Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 14.04.2021

Gesetze 1-2 von 2

4 Paragrafen zu Gerichtsgebührengesetz (GGG) aktualisiert


Art. 1 § 32 GGG

Für die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten die Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes.TarifpostGegenstandHöhe der Gebühren1I.Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz bei einem Wert des Streitgegenstandes  bis150 Euro    25 Euro über1... mehr lesen...


Art. 1 § 31 GGG

(1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolg... mehr lesen...


Art. 1 § 26 GGG

(1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wer... mehr lesen...


Art. 1 § 21 GGG

(1) Im Exekutionsverfahren ist der Verpflichtete zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, auf jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem Gläubiger... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.04.21

6 Paragrafen zu Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) aktualisiert


Anl. 5 GKV 2011

Afrikanisches Mahagony (Khaya)Afrormosioa (Pericopis Elata)Ahorn (Acer)Balsa (Ochroma)Birke (Betula)Brasilianisches Rosenholz (Dalbergia Nigra)Buche (Fagus)Ebenholz (Diospyros)Eiche (Quercus)Erle (Alnus)Esche (Fraxinus)Hickory (Carya)Iroko (Chlorophora Excelsa)Kastanie (Castanea)Kaurikiefer (Agat... mehr lesen...


Anl. 6 GKV 2011

AmmoniumdichromatBenomyl (ISO)Benzo[a]pyren1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6–8-verzweigte Alkylester, C7-reichBisphenol ABlei und seine Verbindungen außer Bleiarsenat, Bleichromat, Bleichromatoxid und AlylbleiverbindungenBoroxidBorsäure1-Brompropan2-Brompropan2-Butyryl-3-hydroxy-5-thiocyclohexan-3-y... mehr lesen...


Anl. 3 GKV 2011

4-Aminobiphenyl und seine SalzeArsentrioxid und Arsenpentoxid, arsenige Säure, Arsensäure und ihreSalze, zB Bleiarsenat, CalciumarsenatAsbest (Chrysotil; Aktinolith, Amosit, Anthophyllit, Krokydolith,Tremolit) als Feinstaub und asbesthaltiger FeinstaubBenzidin und seine SalzeBenzolBis(chlormethyl... mehr lesen...


Anl. 1 GKV 2011

(Anm.: Anhang I/2021 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


§ 33 GKV 2011

(1) Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.(2) Vor dem 1. Januar 2012 bereits genehmigte Absauganlagen, Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung dürfen bis 1. Januar 2020 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 15 Abs. 3 erster Satz iVm ... mehr lesen...


§ 34 GKV 2011

(1) Gemäß § 125 Abs. 8 ASchG wird festgestellt, dass mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft treten:1.die in § 110 Abs. 5 ASchG genannte Verlautbarung von Grenzwerten,2.der gemäß § 110 Abs. 8 ASchG als Bundesgesetz geltende letzte Satz des § 16 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzv... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.04.21
Gesetze 1-2 von 2