Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 05.04.2021

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Mietrechtsgesetz (MRG) aktualisiert


§ 16 MRG

(1) Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand sind ohne die Beschränkungen der Abs. 2 bis 5 bis zu dem für den Mietgegenstand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach Größe, Art, Beschaffenhe... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.04.21

6 Paragrafen zu Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOGNR) aktualisiert


§ 109 GOGNR

(1) Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme des § 86 – mit 1. Oktober 1975 in Kraft; § 86 tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verliert das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, seine Wirksamkeit.(3... mehr lesen...


Anl. 1 GOGNR

§ 1 Antrag und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses§ 2 Kurze Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen§ 3 Beratung und Beschlussfassung im Geschäftsordnungsausschuss§ 4 Einsetzung und Konstituierung eines Untersuchungsausschusses§ 5 Vorsitz§ 6 Aufgaben des Vorsitzenden§ 7 Be... mehr lesen...


§ 74b GOGNR

(1) Der Erörterung von EU-Themen sinda)Aktuelle Europastunden sowieb)EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debattegewidmet. § 31d Abs. 5 bleibt unberührt.(2) Für Aktuelle Europastunden gilt § 97a sinngemäß mit der Maßgabe, dassa)die Aktuelle Europastunde viermal im... mehr lesen...


§ 49 GOGNR

(1) Der Präsident eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Abgeordneten und macht die ihm notwendig erscheinenden Mitteilungen. Insbesondere gibt er die entschuldigten Abgeordneten sowie Vertretungen zeitweilig verhinderter Mitglieder der Bundesregi... mehr lesen...


§ 42 GOGNR

(1) Der Ausschuß wählt am Schluß der Verhandlungen einen Berichterstatter für den Nationalrat, der das Ergebnis derselben, insbesondere hinsichtlich der Beschlüsse des Ausschusses, in einem schriftlichen Bericht zusammenfaßt. Hiebei hat er im Fall der Berichterstattung über ein Volksbegehren eine... mehr lesen...


§ 32 GOGNR

(1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden Ausschüsse gewählt. Der Nationalrat setzt die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes zu wählenden Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten na... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.04.21

1 Paragraf zu Richtwertgesetz (RichtWG) aktualisiert


§ 5 RichtWG

(1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte:1.für das Bundesland Burgenland5,30 Euro2.für das Bundesland Kärnten 6,80 Euro3.für das Bundesland Niederösterreich5,96 Euro4.für das Bundesland Oberösterreich6,29 Euro5.für das Bundesland Salzburg8,03 Euro6.f... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.04.21
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