Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 14.03.2021

Gesetze 1-3 von 3

8 Paragrafen zu Burgenländisches Jagdgesetz 2017 (Bgld. JagdG 2017) aktualisiert


§ 170 Bgld. JagdG 2017

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.(2) § 12 Abs. 1 tritt mit 1. Februar 2023 in Kraft. Die im Jänner 2023 durchgeführten Abschüsse sind in den Abschusslisten des Jagdjahres 2022 zu vermerken.(3) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 8/2021)(3a) Umfriedete Eigenjagdgebiete, die vor dem Inkra... mehr lesen...


§ 83 Bgld. JagdG 2017

(1) Zur Abwehr erheblicher Schäden in Weinbaukulturen hat die Landesregierung, sofern die Maßnahmen nach § 5 Burgenländisches Pflanzenschutzgesetz 2019, LGBl. Nr. 94/2019, in der geltenden Fassung, und den dazu ergangenen Verordnungen nicht die erwünschten Ergebnisse erzielen, abweichend von § 16... mehr lesen...


§ 82 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Wildstandregulierung von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer-, Birk-, Hasel- und Trapphahnen ist nur auf Grund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten oder verfügten Abschussplanes oder einer Abschussverfügung gemäß § 102 zulässig, wobei der Abschusspla... mehr lesen...


§ 64 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist Personen zu verweigern,1.denen eine der im § 61 geforderten Voraussetzungen fehlt;2.denen der Besitz von Waffen nach den waffenrechtlichen Vorschriften verboten wurde;3.die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;4.die nach Vollendung des 16. und vor Vo... mehr lesen...


§ 61 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Jagdkarte hat Gültigkeit für das Bundesland Burgenland. Sie ist gültig, wenn sie für das laufende Jagdjahr den Nachweis über die Bezahlung der Jagdkartenabgabe und über den Bestand einer Jagdhaftpflichtversicherung enthält. Durch Einzahlung im laufenden Jagdjahr vor Ausübung der Jagd, spä... mehr lesen...


§ 44 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter ist durch den Jagdausschuss zu bestellen; die Bestellung ist der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Genossenschaftsjagdverwalterin oder der Genossenschaftsjagdverwalter nicht den Anforderun... mehr lesen...


§ 25 Bgld. JagdG 2017

(1) Zum Zwecke der Wahl des Jagdausschusses hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister binnen vier Wochen nach erfolgter jeweiliger Feststellung des Jagdgebietes alle wahlberechtigten Mitglieder der Jagdgenossenschaft, gegliedert nach deren Anteilen, in einer Wahlliste zur Wahl des Jagdaussch... mehr lesen...


§ 10 Bgld. JagdG 2017

(1) Wildgehege sind Schau- oder Zuchtgehege, die der Schaustellung, der Wissenschaft oder der Produktion von Fleisch oder anderen tierischen Produkten (Farmwildgehege) dienen.(2) Wer beabsichtigt, ein Schau-, Zucht- oder ein Farmwildgehege zu errichten, hat dies vor der Errichtung bei der Bezirks... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.21

3 Paragrafen zu StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015 (LEVO-StBHG) aktualisiert


Anl. 3 LEVO-StBHG

(Anm.: Die Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 32/2016, LGBl. Nr. 24/2017, LGBl. Nr. 33/2018, LGBl. Nr. 41/2019, LGBl. Nr. 47/2020, LGBl. Nr. 33/2021 mehr lesen...


Anl. 2 LEVO-StBHG

(Anm.: Die Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 32/2016, LGBl. Nr. 24/2017, LGBl. Nr. 33/2018, LGBl. Nr. 41/2019, LGBl. Nr. 47/2020, LGBl. Nr. 33/2021 mehr lesen...


§ 11a LEVO-StBHG

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 124/2015 tritt § 10 Abs. 6, 7 und 8 mit 30. Dezember 2015 in Kraft.(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/2016 treten § 10 Abs. 8 sowie die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2016 in Kraft.(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 24/2017 treten die Anl... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.21

2 Paragrafen zu Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) aktualisiert


§ 3 StGSchEVO

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2009 ist § 1 Abs. 1 mit 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2012 ist § 1 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2014 ist § 1 Abs. 1 mit 1. April 2014 in K... mehr lesen...


§ 1 StGSchEVO

(1) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form eines Frauenhauses betrieben werden, beträgt je Frau und je Minderjähriger/Minderjährigem exklusive Steuer 89,69 Euro.(2) Der Tagsatz für Frauenschutzeinrichtungen, die in der Form von Krisenwohnungen betrieben werden, beträgt exklus... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.03.21
Gesetze 1-3 von 3