Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 25.02.2021

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Salzburger Mindestsicherungsgesetz (S-MSG) aktualisiert


§ 47 S-MSG

(1) Der Gesetzestitel sowie die §§ 1 bis 7, 8 Abs 1, 4 und 5, 8b, 9 bis 11, 13 Abs 1, 14, 15, 16 Abs 1 und 2, 17 Abs 2, 18 Abs 1, Abs 2 Z 4 und Abs 3, 18a, 19, 20 Abs 1 Z 2 lit c und die Abs 4 und 5, 22 Abs 1, 23 Abs 4, 24 Abs 1, 25 Abs 2, 28 Abs 2, 29 Abs 3, 30 Abs 3, 31 Abs 1 und 3, 34, 35 Abs ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.02.21

8 Paragrafen zu Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) aktualisiert


§ 108 GemO

(1) Die Änderung des § 4 Abs. 4, § 14 Abs. 2 erster Satz, der Überschrift des § 15, des § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 19 letzter Satz, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 erster Satz, § 29 Abs. 1 lit. g zweiter Satz, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 4, § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 1 lit. e, § 34 Abs. 1 lit... mehr lesen...


§ 86a GemO

(1) Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses bestimmt der Gemeinderat. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied zu. Weitere Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht (d‘Hondtsches Verfahren) zu wählen. Für die Ausschussmitglieder sind für den Fall ihre... mehr lesen...


§ 81b GemO

Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung aus ÖStP 2012 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG-Vereinbarung), erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung über die Vorgaben des § 81 hinausgehende Voraussetzun... mehr lesen...


§ 71 GemO

(1) Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinden zählen deren öffentliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unt... mehr lesen...


§ 60 GemO

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat insbesondere zu enthalten:1.den Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder;2.Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;3.die Namen des Vorsitzenden u... mehr lesen...


§ 53 GemO

(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte Schriftführer. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt mindestens ein Schriftführer zu.(1a) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Schriftführer.(2) Verlangt die Mehrheit der Schriftführer gemäß Abs. 1 bzw. der Schriftführer gemäß Abs. 1a... mehr lesen...


Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) Fundstelle

LGBl. Nr. 127/1972 (KV)LGBl. Nr. 9/1973 (VII. GPStLT EZ 553)LGBl. Nr. 14/1976 (VIII. GPStLT EZ 439)LGBl. Nr. 14/1982 (X. GPStLT EZ 74)LGBl. Nr. 87/1986 (X. GPStLT EZ 1076)LGBl. Nr. 21/1994 (XII. GPStLT EZ 787)LGBl. Nr. 75/1995 (XII. GPStLT EZ 1210)LGBl. Nr. 41/1997 (XIII. GPStLT EZ 286)LGBl. Nr. ... mehr lesen...


§ 60a GemO

(1) Über jede Sitzung des Gemeindevorstandes ist von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) und über jede Sitzung eines Ausschusses ist vom Schriftführer (§ 53 Abs. 1a) oder von einem Gemeindebediensteten (§ 53 Abs. 2) eine Verhandlungsschrift abzufassen. Diese hat zu enthalten:1.den Tag, den B... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.02.21
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