Gesetzesaktualisierungen

28 Gesetze aktualisiert am 25.01.2021

Gesetze 1-10 von 28

4 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


Anl. 1 UStG 1994

1.Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Assistenzhunde gemäß § 39a Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind.2.Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten... mehr lesen...


§ 28 UStG 1994

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in Kraft *). Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden;sie treten frühestens mit den betreffende... mehr lesen...


§ 10 UStG 1994

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5).(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für1. a)die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände;b)die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen e... mehr lesen...


§ 1 UStG 1994

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:1.Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anord... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert


§ 40 MSchG

(1) Die §§ 3 Abs. 4, 6 und 7, 4 Abs. 2 Z 2, 4, 9 und 10, 4 Abs. 5 und 6, 5 Abs. 1 und 5, 8, 10 Abs. 4 und 6, 10a, 11, 12, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2, 15c Abs. 2 bis 6, 15d Abs. 1, 19, 21, 22, 23 Abs. 2, 24, 25, 27, 29 Abs. 1, 35, 36, 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Z 4 lit. c und 38a sowie der Entfall der §... mehr lesen...


§ 23 MSchG

(1) § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 15a Abs. 3 letzter Satz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Karenz gewährt werden kann, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) § 15b ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin aufgeschobene Karenz zu dem von ihr gewünschten Zeitpunk... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

67 Paragrafen zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert


Anl. 2 VBG

(1) Das Lehramtsstudium im Bereich der Allgemeinbildung hat einen Arbeitsaufwand von zumindest 300 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen. Davon abweichend hat das Lehramtsstudium im Bereich der Berufsbildung in den dafür festgelegten Einsatzbereichen zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen.... mehr lesen...


§ 96b VBG

Die dem Dienstgeber Republik Österreich zentral zu verrechnende Ausgleichstaxe nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, ist von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nach dem Verursacherprinzip je Kalenderjahr im Nach... mehr lesen...


§ 97a VBG

Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung oder der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bei Rechtsakten anderer Stellen vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte der Bundespräsidentin oder des Bundespräsiden... mehr lesen...


§ 94d VBG

(1) Bei Vertragsbediensteten,1.deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der Zeiten nach dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, erfolgt ist, oder2.deren auf das Besoldun... mehr lesen...


§ 94c VBG

(1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die nach Erreichen des Mindestalters für eine Beschäftigung im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung nach Art. 4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz, in der Fassung ABl. Nr. L 2... mehr lesen...


§ 90q VBG

(1) An Polytechnischen Schulen gebührt Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt jährlich... mehr lesen...


§ 90r VBG

(1) Vertragslehrern (Vertragserziehern) des Entlohnungsschemas II L, die im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwende... mehr lesen...


§ 90p VBG

(1) Den nachstehend angeführten Gruppen von Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 3 des Entlohnungsschemas II L gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage:1.Fremdsprachlehrern an Mittelschulen und Polytechnischen Schulen,2.Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den Ak... mehr lesen...


§ 90o VBG

Die Jahresentlohnung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L beträgt:in der Entlohnungs- gruppefür Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppefür jede Jahreswochenstunde Euro   l ph 2 600,4 I1 995,6 II1 888,8 III1 795,2l 1IV1 561,2 IV a1 633,2 IV b1 670,4 V1 496,4l 2a 2 1 321,2l 2a... mehr lesen...


§ 90e VBG

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L beträgt:in der Entlohnungs-stufein derEntlohnungsgruppel phl 1l 2a 2l 2a 1l 2b 1l 3Euro12 861,52 696,42 452,52 297,62 065,51 860,522 919,42 781,22 522,72 361,02 101,31 889,933 153,52 897,12 590,62 425,72 138,61 918,243 387,63 095... mehr lesen...


§ 90h VBG

(1) Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Vertragslehrer vorgesehen, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung stehen. Ebenso sind Vertragslehrer an Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, an Polytechnischen Schulen und an Berufsschulen, die nicht für eine dauernde Be... mehr lesen...


§ 89a VBG

(1) Für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:in der Entlohnungs-gruppeerforderliches Besoldungs-dienstalterVerwendungsbezeichnungakeinesKommissärin oder Kommissär10 JahreRätin oder Rat13 Jahre undsechs MonateOberrätin oder Oberratb... mehr lesen...


§ 90a VBG

(1) Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L oder II L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203f, 203h und die §§ 207 bis 207q BDG 1979 nach Maßgabe der f... mehr lesen...


§ 87 VBG

(1) Einem Vertragsbediensteten, der1.nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen wird und2.außerdem die Erfordernisse des § 59 Abs. 1 Z 1 und 2 erfüllt,gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine Ergänzungszulage nach den Abs. 4 und 5 ... mehr lesen...


§ 78a VBG

(1) Der Bund hat allen1.Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h,2.Beamten, auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß § 136b Abs. 4 BDG 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind,3.Ver... mehr lesen...


§ 79a VBG

(1) § 2 der Personalstellenverordnung, BGBl. II Nr. 153/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, gilt für den Wirkungsbereich der jeweiligen Bundesministerin oder des jeweiligen Bundesministers so lange als Bundesgesetz weiter, bis eine gemäß § 2e Abs. 1a in der Fassung... mehr lesen...


§ 72 VBG

(1) Während der Ausbildungsphase gebührt das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen v1, v2, v3 und v4 abweichend vom § 71 Abs. 1 in folgender Höhe:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-v1v2v3v4stufeEuro12 820,42 101,31 875,71 758,022 978,62 148,31 91... mehr lesen...


§ 71 VBG

(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v wird durch die Entlohnungsgruppe und in ihr durch die Entlohnungsstufe bestimmt und beträgtin der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-v1v2v3v4v5stufeEuro12 959,52 199,51 961,91 838,81 750,323 126,72 249,71 ... mehr lesen...


§ 67a VBG

(1) Für die Vertragsbediensteten des Verwaltungsdienstes und des handwerklichen Dienstes sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:in der Entlohnungs-gruppein der Bewertungs-gruppeerforderliches Besoldungs-dienstalterVerwendungsbezeichnungv1v1/1 bis v1/4keinesKommissärin oder Kommissärv1/... mehr lesen...


§ 65 VBG

(1) Das Entlohnungsschema v umfaßt die Entlohnungsgruppen v1 bis v5, das Entlohnungsschema h umfaßt die Entlohnungsgruppen h1 bis h5.(2) Die Entlohnungsgruppen v1 bis v4, h1 und h2 werden in folgende Bewertungsgruppen unterteilt:1.die Entlohnungsgruppe v1 in die Bewertungsgruppen v1/1 bis v1/7,2.... mehr lesen...


§ 61 VBG

Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas K beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-k 1k 2k 3k 4k 5k 6stufeEuro12 643,12 385,42 503,72 171,22 103,61 943,322 711,02 447,02 566,22 222,52 152,71 973,832 796,92 523,82 628,52 273,62 202,92 004,442 ... mehr lesen...


§ 59 VBG

(1) Dem Entlohnungsschema der Vertragsbediensteten des Krankenpflegedienstes (Entlohnungsschema K) kann nur angehören, wer1.die Voraussetzungena)des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oderb)des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technische... mehr lesen...


§ 58d VBG

(1) Dieser Abschnitt ist auf Vertragsbedienstete in der Schulevaluation anzuwenden.(2) Der Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation hat unter Abstellen auf die für die Funktion erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eine öffentliche Ausschreibung durch die zuständige ... mehr lesen...


§ 56e VBG

(1) Den an der Medizinischen Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Vertragsdozenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 432,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Verein... mehr lesen...


§ 56 VBG

Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsdozenten beträgt:in der Ent- lohnungs-Eurostufe 12 916,223 126,733 626,243 830,054 035,164 243,774 445,384 644,894 852,5105 058,5115 263,6125 475,3135 730,6146 072,8156 464,0166 758,3176 855,3187 149,5 mehr lesen...


§ 54e VBG

(1) Den an der Universität in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Vertragsassistenten gebührt für ihre Mitwirkung gemäß § 155 Abs. 5 BDG 1979 eine monatliche Vergütung. Die Vergütung beträgt 432,3 €. Diese Vergütung erhöht sich für die Dauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung gemä... mehr lesen...


§ 54a VBG

(1) Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journaldienste und ärztl... mehr lesen...


§ 49v VBG

(1) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe u1 beträgt:in derEntlohnungsstufeEuro12 774,623 139,133 242,643 512,553 783,464 055,574 296,184 536,894 692,9104 850,0114 953,6(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1. Die Entlohnungsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nac... mehr lesen...


§ 49q VBG

(1) Das jährliche Bruttoentgelt bei Vollbeschäftigung beträgt1.für Assistenten, die nicht von Z 2 oder 3 erfasst sind,a)53 415,5 €,b)63 873,0 €, wenn der Assistent Lehrveranstaltungen gemäß § 49n Abs. 3 im Ausmaß von durchschnittlich vier Semesterstunden abhält;2.für Assistenten in ärztlicher Ver... mehr lesen...


§ 48w VBG

(1) Der oder dem Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements in der Funktion Leitung einer Bildungsregion (§ 48s Abs. 2) gebührt eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgtFunktionsdauerEurobis zu 5 Jahre1 037,9mehr als 5 Jahre1 234,0(2) Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbed... mehr lesen...


§ 48v VBG

(1) Das Monatsentgelt der oder des Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements beträgt:in der EntlohnungsstufeEuro  15 650,526 361,536 964,5(2) Das Monatsentgelt der oder des Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.(3) Die oder der Vertragsbedi... mehr lesen...


§ 48o VBG

(1) Auf das Monatsentgelt der Vertragshochschullehrperson sind anzuwenden:1.in der Entlohnungsgruppe ph 1 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe l ph,2.in der Entlohnungsgruppe ph 2 die Bestimmungen des § 90e Abs. 1 über das Monatsentgelt der Entlohnungsgru... mehr lesen...


§ 48p VBG

(1) Der Vertragshochschullehrperson, die im Rahmen der Festlegung der Dienstpflichten mit der Abhaltung von mehr als 320 Lehrveranstaltungsstunden (§ 48h Abs. 2) betraut ist, gebührt eine monatliche Vergütung.(2) Die Vergütung beträgt für jeweils 32 Lehrveranstaltungsstunden, die den Grenzwert ge... mehr lesen...


§ 48m VBG

(1) Wirkt die Vertragshochschullehrperson bei wissenschaftlich-berufsfeldbezogener oder künstlerischer Forschung mit, sind Art und Umfang ihrer Mitarbeit in der Veröffentlichung zu bezeichnen.(2) Jede Vertragshochschullehrperson hat das Recht, eigene wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künst... mehr lesen...


§ 48d VBG

(1) Die sowohl am 30. September 2013 als auch am 1. Oktober 2013 in einem einer Pädagogischen Hochschule oder einer privaten Pädagogischen Hochschule, einem Studiengang, Hochschullehrgang oder Lehrgang gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 zugeordneten vertraglichen Lehrerdienstverhältnis zum Bund stehe... mehr lesen...


§ 48e VBG

(1) Die Gruppe der Vertragshochschullehrpersonen umfasst die Entlohnungsgruppen ph 1, ph 2 und ph 3. Die in den §§ 200b, 204 bis 206, 248a Abs. 2 BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Hochschullehrpersonen gelten als Bestimmungen ü... mehr lesen...


§ 48g VBG

(1) Die Vertragshochschullehrperson hat zur Erfüllung aller der den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 8 Abs. 1 bis 6 und 8 des Hochschulgesetzes 2005 übertragenen Aufgaben beizutragen und die sich daraus ergebenden Obliegenheiten wahrzunehmen.(2) Nach Maßgabe ihrer Qualifikation und der Beauftrag... mehr lesen...


§ 48a VBG

(1) Der Besetzung einer freien Stelle einer Lehrperson an einer der Pädagogischen Hochschule eingegliederten Praxisschule hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die § 37a Abs. 2 sowie §§ 203 bis 203h und § 207m BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, ... mehr lesen...


§ 47a VBG

(1) Der Vertragslehrperson gebührt für die Teilnahme an mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen, sofern sie die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehat, eine Abgeltung in Höhe von 42,5 € pro Tag.(2) Der Vertragslehrperson gebührt für die Leitung einer mehrtägigen Schulve... mehr lesen...


§ 47b VBG

(1) § 63b Abs. 1 bis 3 GehG ist auf Vertragslehrpersonen anzuwenden.(2) § 63b Abs. 4 bis 8 GehG ist auf Vertragslehrpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.gemäß Abs. 4 für jede Monatswochenstunde 218,4 € gebührt und2.der Zuschlag gemäß Abs. 8 27,9 € beträgt. mehr lesen...


§ 47 VBG

(1) Überschreitet die Vertragslehrperson durch dauernde Unterrichtserteilung oder qualifizierte Betreuung von Lernzeiten gemäß § 40a Abs. 2 Z 1 das Ausmaß von 24 Wochenstunden gemäß § 40a Abs. 3 so gebührt ihr hiefür an Stelle der in § 22 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 GehG angeführten... mehr lesen...


§ 46f VBG

Der Koordinatorin oder dem Koordinator im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 965,1 €. mehr lesen...


§ 46c VBG

(1) Vertragslehrpersonen, die in die Funktion Abteilungs- oder Fachvorstehung bestellt oder mit einer solchen Funktion provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 beträgt:1.für die Abteilungsvorstehung an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit... mehr lesen...


§ 46e VBG

(1) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung1.in der Sekundarstufe 1 in Unterrichtsgegenständen verwendet werden, die gemäß BLVG in die Lehrverpflichtungsgruppe I oder II eingereiht sind sowie an der Berufsschule f... mehr lesen...


§ 46a VBG

(1) Einer Vertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:1.Mentoring (§ 39a),2.Bildungsberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Lerndesign Mittelschule (A... mehr lesen...


§ 46b VBG

(1) Vertragslehrpersonen, die zur Schulcluster-Leiterin oder zum Schulcluster-Leiter, zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt oder mit der Schulcluster-Leitung oder mit der Schulleitung (§ 43a Abs. 2 erster Satz) provisorisch betraut sind, gebührt eine Dienstzulage.(2) Die Schulen (Leitun... mehr lesen...


§ 46 VBG

(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst beträgt:in der EntlohnungsstufeEuro  12 821,423 211,533 602,643 993,854 385,264 776,575 018,2(2) Bei der Anwendung des § 15 gelten1.Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die einen Bachelor of Education i... mehr lesen...


§ 43a VBG

(1) Leitende Funktionen sind die1.einer Schulcluster-Leitung,2.einer Schulleitung im Sinne des Abs. 2 erster Satz an Schulen, die nicht zu einem Schulcluster zusammengefasst sind,3.einer Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung.(2) Wenn die Zahl der der Schule (den Schulen) zugewiesenen Lehrkräfte... mehr lesen...


§ 42a VBG

(1) An Stelle der §§ 27 bis 28c sind auf die Ferien und den Urlaub der Vertragslehrpersonen die folgenden Abs. 2 bis 5 anzuwenden.(2) Vertragslehrpersonen haben, wenn für die klaglose Erledigung dringender Amtsgeschäfte vorgesorgt ist und nicht besondere dienstliche Rücksichten (Abhaltung von Prü... mehr lesen...


§ 40a VBG

(1) Die Vertragslehrperson ist zur gewissenhaften und engagierten Wahrnehmung der pädagogischen Kernaufgaben und zur sorgfältigen Erfüllung der sonstigen sich aus der lehramtlichen Stellung ergebenden Aufgaben verpflichtet.(2) Die pädagogischen Kernaufgaben (im Sinne der Durchführung und Begleitu... mehr lesen...


§ 39 VBG

(1) Die Induktionsphase dient der berufsbegleitenden Einführung in das Lehramt. Die Vertragslehrperson in der Induktionsphase ist durch eine Mentorin oder einen Mentor zu begleiten.(2) Die Zuweisung der Vertragslehrperson in der Induktionsphase zu einer Mentorin oder einem Mentor hat durch die Pe... mehr lesen...


§ 37a VBG

(1) Der Besetzung einer freien Planstelle eines Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§ 203 bis 203h und § 207m BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Dienstbehörde die Persona... mehr lesen...


§ 35 VBG

(1) Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:1.Abweichend von § 9 Abs. 1 BMSVG hat die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse für Bedienstete des Bundes durch die Bundesministerin oder den Bundesminister fü... mehr lesen...


§ 36 VBG

(1) In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von diesem Bundesgesetz abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen und bedürfen der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport... mehr lesen...


§ 29o VBG

(1) Einer Vertragsbediensteten oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger ... mehr lesen...


§ 29l VBG

Der Vertragsbedienstete, den keine mit Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 B-BSG verbundene besondere Dienstpflichten insbesondere zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr treffen und der bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verläßt, darf deshalb im Zusammenhang ... mehr lesen...


§ 29f VBG

(1) Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 29a – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:1.wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen... mehr lesen...


§ 24b VBG

(1) Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31. Dezember 2010 begründet wird, gelten anstelle des § 24 Abs. 8 die folgenden Abs. 2 und 3.(2) Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG (Beschäftigungsverbot) ... mehr lesen...


§ 20a VBG

(1) Mit einem Vertragsbediensteten kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von zwei bis fünf vollen Jahren vereinbart werden, wenn1.keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen u... mehr lesen...


§ 14 VBG

(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-p 1p 2p 3p 4p 5stufeEuro11 726,41 690,51 656,71 620,71 585,821 764,61 723,11 685,01 644,61 602,231 800,41 754,71 715,51 666,41 618,541 838,81 787,41 743,9... mehr lesen...


§ 11 VBG

(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt:in der Ent-in der Entlohnungsgruppelohnungs-abcdestufeEuro12 443,51 933,51 718,91 649,01 578,222 500,21 977,11 754,71 677,41 594,532 557,32 020,91 791,81 706,81 610,942 614,02 065,51 830,11 735,21 62... mehr lesen...


§ 5c VBG

(1) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit einem Vertragsbediensteten vereinbart werden, dass er regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in seiner Wohnung oder einer von ihm selbst gewählten, nicht zu seiner Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unte... mehr lesen...


§ 4b VBG

(1) Jede Personalstelle hat über alle ihr angehörenden Vertragsbediensteten ein aktuelles Personalverzeichnis zu führen, welches mit dem Personalverzeichnis für Beamtinnen und Beamte zusammengefasst und den der Personalstelle angehörenden Vertragsbediensteten in elektronischer Form zur Einsicht z... mehr lesen...


§ 2e VBG

(1) Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches als oberste Personalstellen zuständig.(1a) Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport du... mehr lesen...


§ 2a VBG

(1) Die für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mitwirkung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport an der Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür sind auch auf Vertragsbedienstete anzuwenden.(2) Abs... mehr lesen...


§ 1 VBG

(1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 und 5 oder die Abschnitte Ia und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen.(2) Auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von... mehr lesen...


Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) Fundstelle

BGBl. Nr. 174/1959 (NR: GP IX RV 16 AB 24 S. 5. BR: S. 147.)BGBl. Nr. 282/1960 (NR: GP IX RV 323 AB 350 S. 55. BR: S. 168.)BGBl. Nr. 165/1961 (NR: GP IX RV 429 AB 445 S. 69. BR: S. 177.)BGBl. Nr. 186/1962 (NR: GP IX RV 722 AB 753 S. 103. BR: S. 192.)BGBl. Nr. 117/1963 (NR: GP X RV 107 AB 124 S. 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

3 Paragrafen zu Passgesetz 1992 (PassG) aktualisiert


§ 25 PassG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Die §§ 3, 4a, 5, 6, 9, 10a, 11a, 13, 14, 15, 15a, 16, 19, 20, 22, 22a, 22b, 22c, 24, 25, 25a und 25b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(1a) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetze... mehr lesen...


§ 22b PassG

(1) Die Passbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 22a Abs. 1 mit Ausnahme der lit. k sowie ab de... mehr lesen...


§ 22a PassG

(1) Die Passbehörden sind ermächtigt, bei Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweisesa)Namen,b)Geschlecht,c)akademischen Grad,d)Geburtsdatum,e)Geburtsort,f)Staatsbürgerschaft,g)Wohnsitze oder Kontaktstelle (§ 19a MeldeG),h)Größe,i)besondere Kennzeichen in verbaler Besc... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

3 Paragrafen zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert


§ 131 SchOG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:a)Gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung zu den §§ 11 bis 14, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 33, 48 bis 51 und 129 Abs. 4 bis 6 mit dem Tage der Kundmachung; die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhal... mehr lesen...


§ 128c SchOG

(1) An den Schulen des Bundes können im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen Hinweis auf die Schule zu enthalten hat... mehr lesen...


§ 128d SchOG

(1) Öffentlichen Schulen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen am Förderprogramm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013, und an daran anschließenden Folgeprogrammen teilzunehmen, und zwar du... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

16 Paragrafen zu Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aktualisiert


§ 82e SchUG

(1) Durch Verordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters kann nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses einmalig festgelegt werden, dass abweichend von § 82 Abs. 5s die die neue Oberstufe betreffenden Bestimmungen hinsichtlich der 10. Schulstufe erst mit 1. September 2018 oder 2019 und ... mehr lesen...


§ 82l SchUG

In Ausnahme zu den Bestimmungen des 5. bis 8. Abschnittes dieses Bundesgesetzes über abschließende Prüfungen einschließlich Reife- und Diplomprüfungen kann der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die genannten Prüfungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 mit Verordnung ... mehr lesen...


§ 82 SchUG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(1a) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch die in den nachstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem jeweils in den nachstehe... mehr lesen...


§ 71 SchUG Provisorialverfahren (Widerspruch)

(1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der ... mehr lesen...


§ 57b SchUG

(1) Auf Verlangen und Einwilligung sowie gegen Ersatz der Gestehungskosten ist der Schülerin oder dem Schüler eine Schülerinnen- bzw. Schülerkarte auszustellen. Die Schülerinnen- bzw. Schülerkarte dient dem Nachweis der Eigenschaft als Schülerin oder Schüler an der betreffenden Schule. Sie hat je... mehr lesen...


§ 51 SchUG

(1) Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem § 17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.(2) Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen ... mehr lesen...


§ 38 SchUG

(1) Die Leistungen des Prüfungskandidaten bei den einzelnen Teilprüfungen sowie der Prüfungsgebiete der Vorprüfung sind auf Grund von begründeten Anträgen der Prüfer von der jeweiligen Prüfungskommission der Vorprüfung (§ 35 Abs. 1 und 3) zu beurteilen (Teilbeurteilungen im Rahmen der Vorprüfung ... mehr lesen...


§ 36 SchUG

(1) Vorprüfungen haben nach den Aufgaben und dem Lehrplan der betreffenden Schulform für das erstmalige Antreten am Ende der vorletzten oder in der letzten Schulstufe, jedoch vor dem Haupttermin der Hauptprüfung stattzufinden. Die konkreten Prüfungstermine für die einzelnen Prüfungsgebiete (Teilp... mehr lesen...


§ 35 SchUG

(1) Bei der Vorprüfung gehören den Prüfungskommissionen der einzelnen Prüfungsgebiete als Mitglieder an:1.der Schulleiter oder ein vom Schulleiter zu bestellender Lehrer als Vorsitzender,2.der Fachvorstand oder, wenn kein Fachvorstand bestellt ist, ein vom Schulleiter zu bestimmender fachkundiger... mehr lesen...


§ 26c SchUG Begabungsförderung – Zeitweise Teilnahme am Unterricht einzelner Unterrichtsgegenstände in einem höheren Semester

(1) Nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten kann für Schüler der 10. oder einer höheren Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren oder höheren Schulen die zeitweise Teilnahme am Unterricht einzelner Unterrichtsgegenstände in einem höheren Semester auf Ansuchen ermöglicht werden.(2)... mehr lesen...


§ 26b SchUG Begabungsförderung – Überspringen einzelner Unterrichtsgegenstände

(1) Schüler der 10. oder einer höheren Schulstufe an zumindest dreijährigen mittleren oder höheren Schulen, die über einen oder mehrere Unterrichtsgegenstände Semesterprüfungen gemäß § 23b erfolgreich abgelegt haben, sind nach Maßgabe der organisatorischen Möglichkeiten auf Ansuchen berechtigt, i... mehr lesen...


§ 23 SchUG

(1) Ein Schüler darf – ausgenommen in der Grundschule sowie in Sonderschulen mit Klassenlehrersystem sowie in der 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen – in einem Pflichtgegenstand oder in zwei Pflichtgegenständen eine Wiederholungsprüfung ablegen, wenn i... mehr lesen...


§ 23b SchUG Begabungsförderung – Semesterprüfung über noch nicht besuchte Unterrichtsgegenstände

(1) Schüler ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen sind auf Antrag berechtigt, über einzelne Pflichtgegenstände (ausgenommen der Pflichtgegenstand „Bewegung und Sport“) der beiden folgenden Semester Semesterprüfungen zu absolvieren.(2) Prüfer ist ein vom Sc... mehr lesen...


§ 23a SchUG Semesterprüfung

(1) Schüler ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, die in einem oder in mehreren Pflichtgegenständen oder Freigegenständen in einem Semester nicht oder mit „Nicht genügend“ beurteilt wurden, sind berechtigt, in diesen Unterrichtsgegenständen eine Semesterp... mehr lesen...


§ 22 SchUG

(1) Am Ende des Unterrichtsjahres, bei lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist für jede Schülerin und jeden Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 18a eine Information über die Lern- und Entwicklungssitu... mehr lesen...


§ 22a SchUG Semesterzeugnis

(1) Ab der 10. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen ist für jeden Schüler am Ende jedes Semesters ein Semesterzeugnis auszustellen.(2) Das Semesterzeugnis hat insbesondere zu enthalten:1.Das Schuljahr und das Semester (Wintersemester, Sommersemester),2.die Bezeichnu... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

2 Paragrafen zu Poststrukturgesetz (PTSG) aktualisiert


§ 24 PTSG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft. § 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.(2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1999 treten in Kraft:1.§ 17 Abs. 1 mit 1. Mai 1996,2.§ 17 Abs. 3, 9 und 10, ... mehr lesen...


§ 17 PTSG

(1) Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gese... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

2 Paragrafen zu Rechtspraktikantengesetz (RPG) aktualisiert


§ 29 RPG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.(2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:1.§ 19 samt Überschrift mit Wirksamkeit vom 1. September 1996,2.§ 14 Abs. 3, § 18 mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1997.(2a) § 1 Abs. 3, § 22, § 27 und § 29 Abs. 4 in der... mehr lesen...


§ 13 RPG

(1) Bezogen auf ein Ausbildungsjahr hat die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Der Verbrauch des Freistellungsanspruches ist jedoch in den ersten drei Monaten der Gerichtspraxis auf zwei Arbeitstage für jeden in der Gerichtspraxis... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

4 Paragrafen zu Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) aktualisiert


§ 78 StudFG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1992 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund einer Novelle dieses Bundesgesetzes können bereits von dem auf die Kundmachung der Novelle folgenden Tag an erlassen werden. Sie können frühestens mit dem Inkrafttreten der Novelle in Kraft gesetzt werden.(3) ... mehr lesen...


§ 31 StudFG

(1) Die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern beträgtbiszu 11 273 Euro 0%fürdie nächsten 5 575 Euro (bis 16 848 Euro) 10%fürdie nächsten 7 309 Euro (bis 24 157 Euro) 15%fürdie nächsten 18 069 Euro (bis 42 226 Euro) 20%über42 226 Euro 25%der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemä... mehr lesen...


§ 30 StudFG

(1) Für die Höhe der Studienbeihilfe ist das Ausmaß der sozialen Bedürftigkeit maßgebend.(2) Die Studienbeihilfe ist zu berechnen, indem die jährlich jeweils mögliche Höchststudienbeihilfe vermindert wird um1.die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern (§ 31 Abs. 1) oder den geringeren Unterhalts... mehr lesen...


§ 12 StudFG

(1) Das im Kalenderjahr der Antragstellung zu erwartende Jahreseinkommen ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit zu schätzen, wenn es voraussichtlich eine mindestens ein Jahr dauernde Verminderung um mindestens 10 Prozent gegenüber dem gemäß § 11 zu berücksichtigenden Einkommen erfährt... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21

19 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) aktualisiert


§ 346 VAG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut1.hinsichtlich § 8 Abs. 6, § 17 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 4, § 27 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz und Abs. 3 erster und dritter bis sechster Satz, § 28, § 31, § 36, § 37 Abs. 1, § 38, § 40 Abs. 1, 3 und 4, § 42, § 43, § 48 bis § 57 Abs. 1... mehr lesen...


§ 342 VAG

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Gesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht Anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:1.Jurisdiktionsnorm (JN), RGBl. Nr. 111/1895;2.Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S 219/1897;3.GmbH-Gesetz (GmbHG), RGBl. Nr. 58/19... mehr lesen...


§ 340 VAG

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


§ 328 VAG

Wer1.entgegen § 11 Abs. 2 ohne Anzeige an die FMA eine andere Art von Risiken deckt oder im Fall der übernommenen Rückversicherung eine andere Art von Rückversicherungsverträgen mit Vorversicherern abschließt,2.entgegen § 127d Abs. 1 für den Vertrieb von Versicherungsverträgen in einem Mitgliedst... mehr lesen...


§ 333 VAG Allgemeine Übergangsbestimmungen

(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen:1.(zu § 5 Begriffsbestimmungen):Ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehendes Versicherungsunternehmen gilt als kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3, wenn das Unternehmen dies... mehr lesen...


§ 319 VAG

Wer1.die Informationspflichten gemäß § 94 Abs. 4 bis 6 oder § 98 Abs. 1 verletzt oder2.als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Versicherungsunternehmens, kleinen Versicherungsunternehmens, Drittland-Versicherungsunternehmens oder EWR-Versicherungsunternehmens dem Auskunftsbegehren eines Versicherte... mehr lesen...


§ 320 VAG

Wer1.den Vorschriften und versicherungsmathematischen Grundlagen für die Berechnung der Deckungsrückstellung zuwiderhandelt,2.den Vorschriften über die Auffüllung des Deckungsstockes, die Widmung, die Bewertung und das Verzeichnis des Deckungsstockvermögens zuwiderhandelt,3.entgegen § 305 Abs. 2 ... mehr lesen...


§ 316 VAG

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 66 oder § 67 IO erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkursverfahrens aber im Interesse der Versicherungsnehmer und Ansp... mehr lesen...


§ 317 VAG

(1) Wer gegen die Verpflichtung zur1.Anzeige des Erwerbs oder der Aufgabe von Anteilsrechten gemäß § 24 verstößt,2.Anzeige gemäß § 63 Abs. 5 erster Satz (Wirkungen der Einbringung) verstößt,3.Anzeige gemäß § 65 Abs. 3 erster Satz (Wirkungen einer Umstrukturierung) verstößt,4.Anzeige gemäß § 66 Ab... mehr lesen...


§ 304 VAG

(1) Für die Überwachung des Deckungsstocks hat die FMA einen Treuhänder und dessen Stellvertreter auf längstens drei Jahre zu bestellen. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Besteht der Deckungsstock aus mehreren Abteilungen, so können für jede Abteilung gesondert Treuhänder und Stellvertret... mehr lesen...


§ 305 VAG

(1) Der Treuhänder hat im Rahmen der Überwachung des Deckungsstocks1.die Einhaltung von § 301 Abs. 3 durch das Versicherungsunternehmen mindestens quartalsweise zu prüfen,2.die ordnungsgemäße Führung des Deckungsstockverzeichnisses zu prüfen und3.der FMA unverzüglich alle Umstände anzuzeigen, die... mehr lesen...


§ 129 VAG

(1) Versicherungsunternehmen haben nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 und der delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 interne Verfahren1.für die Konzeption und Freigabe jedes einzelnen neuen Versicherungsprodukts sowie jeder wesentlichen Änderung bestehender Versicherungsprodukte und2.für den ordnungsge... mehr lesen...


§ 120 VAG

(1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben sicherzustellen, dass alle Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder Governance- oder andere Schlüsselfunktionen innehaben, jederzeit1.über ausreichende Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um ein solides... mehr lesen...


§ 123 VAG

(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben die in § 120 Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.(2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat zusätzlich zu Abs. 1 über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse, die für den Betrieb und die Rechnungslegung eines Versicherungs- oder Rückve... mehr lesen...


§ 115 VAG

(1) Zum verantwortlichen Aktuar oder seinem Stellvertreter dürfen nur voll geschäftsfähige natürliche Personen bestellt werden, die die erforderlichen fachlichen Qualifikationen besitzen und persönlich zuverlässig sind. Die fachliche Qualifikation setzt eine ausreichende, mindestens dreijährige B... mehr lesen...


§ 94 VAG Betriebliche Kollektivversicherung: Mitteilungspflichten

(1) Der Arbeitgeber und die Versicherten haben dem Versicherungsunternehmen sämtliche für die Berechnung der Prämien und der Versicherungsleistungen und deren Änderung maßgeblichen Umstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung nicht oder nicht zeitgerecht, so haben sie all... mehr lesen...


§ 95 VAG Betriebliche Kollektivversicherung: Kündigung

(1) Eine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Arbeitgeber oder durch das Versicherungsunternehmen oder eine einvernehmliche Beendigung des Versicherungsvertrages ist nur zulässig und rechtswirksam, wenn eine Übertragung der gemäß Abs. 3 zu übertragenden Vermögensteile auf eine betriebli... mehr lesen...


§ 50 VAG

(1) Die Aufsichtsratsmitglieder sind vom obersten Organ zu wählen. Im Übrigen gelten für die Wahl, die Abberufung und die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, die Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat und die Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat § 86 A... mehr lesen...


§ 5 VAG

Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck1.Versicherungsunternehmen: ein Unternehmen, das den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat und eine Konzession gemäß § 6 Abs. 1 bzw. Art. 14 der Richtlinie 2009/138/EG erhalten hat, die nicht auf die Rückversicherung beschr... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.01.21
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