Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 20.01.2021

Gesetze 1-9 von 9

3 Paragrafen zu Burgenländische Richtsatzverordnung (Bgld. RSV) aktualisiert


§ 5 Bgld. RSV

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Richtsätze, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten und die Höhe des Taschengeldes nach ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. RSV

Personen, die in Heimen und Anstalten untergebracht sind, sowie den im Sinne des § 19 Z 8 Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden ist im Sinne des § 11 Abs. 2 sowie des § 25 Abs. 4 und 5 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 ein Taschengeld zu gewähre... mehr lesen...


§ 1 Bgld. RSV

(1) Der monatliche Richtsatz für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern imgemeinsamen Haushalt leben: pro Person ................. mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

2 Paragrafen zu Burgenländische Mindeststandardverordnung (Bgld. MSV) aktualisiert


§ 4 Bgld. MSV

(1) Die Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.(2) Die Änderung des § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2011, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(3) Die Änderung des § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(4) Die Änderungen der §§ ... mehr lesen...


§ 1 Bgld. MSV

(1) Der monatliche Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben: pro Person ..... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

2 Paragrafen zu Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG (K-KBBG) aktualisiert


§ 59 K-KBBG

(1)      Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2)      Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Kindergartengesetz 1992 – K-KGG, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, und das Kärntner Kindergärtnerinnen- und Erzieher-Anste... mehr lesen...


§ 58 K-KBBG

(1)      Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2)      Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr.... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

4 Paragrafen zu Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) aktualisiert


Anl. 1 K-VG 2010

(1) Artikel II tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 17 Abs. 7 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.(3) § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011,... mehr lesen...


§ 31 K-VG 2010

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Akkreditierungsgesetz 2012 – AkkG 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in de... mehr lesen...


§ 12 K-VG 2010

(1) Der Verfügungsberechtigte über eine nach diesem Gesetz genehmigte Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung hat diese regelmäßig wiederkehrend auf seine Kosten zu prüfen oder überprüfen zu lassen, ob sie der Genehmigung sowie allenfalls anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingu... mehr lesen...


Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) Fundstelle

LGBl Nr 42/2011 (DFB)LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 110/2012LGBl Nr 85/2013LGBl Nr 65/2017LGBl Nr 71/2018LGBl Nr 29/2020LBGl Nr 117/2020ANM zu § 33 Abs. 3:Mit Art. VXIII des Gesetzes LGBl Nr 89/2012 wurde folgendes normiert: § 31 Abs. 2 lit. a bis c lautet:"a) der Bezirksverwaltungsbehörde bei bewi... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

1 Paragraf zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert


Art. 73 K-LVG

(1) Die Kärntner Landesverfassung tritt - soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt - am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Art. 22 Abs. 2 bis 4, Art. 36, Art. 46 Abs. 5, Art. 48 zweiter Satz und aus Art. 35 Abs. 1 die Wortfolge “und liegt auch kein Fall des Art. 46 Abs. 5 vor” treten am 8. April 1999 in Kra... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

1 Paragraf zu Kärntner Objektivierungsgesetz - K-OG (K-OG) aktualisiert


§ 39 K-OG

(1) Es treten in Kraft:1.§ 14 Abs. 1 zweiter Satz K-OG in der Fassung des Art. I Z 4 und § 15 Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 2, § 15 Abs. 3 und 4 K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 3, § 15b Abs. 2a K-DRG 1994 in der Fassung des Art. II Z 4 sowie § 15b Abs. 3 und 4 K-DRG 1994... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

2 Paragrafen zu Kärntner Schulgesetz - K-SchG (K-SchG) aktualisiert


Anl. 1 K-SchG

(1) Mit Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 80/1994 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(2) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich - erstmals am 1. Oktober 1995 - über die Entwicklung der Schülerzahlen in Volksschulklassen mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu beri... mehr lesen...


§ 1 K-SchG

(1) Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen sind öffentliche Pflichtschulen, wenn ihre Errichtung, Erhaltung und Auflassung einem gesetzlichen Schulerhalter obliegt.(2) Schülerheime sind öffentliche Schülerheime, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

2 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL (K-GOL) aktualisiert


Anl. 1 K-GOL

(1) § 3 Z 5 und § 3 Z 16 K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit 1. Jänner 2014 entfällt in § 3 Z 11 K-GOL in der Fassung des Art. I die Wortfolge „und die Ernennung der Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates (Art. 129b Abs. 1 B-VG; § 3 Abs. 2 K-UVSG)“.A... mehr lesen...


§ 14 K-GOL

(1) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist die Beratung und Beschlussfassung i... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21

4 Paragrafen zu Kärntner Bauvorschriften- K-BV (K-BauV) aktualisiert


§ 54 K-BauV

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Energieau... mehr lesen...


§ 51 K-BauV

Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union jene Anforderungen näher zu bestimmen, unter welchen den §§ 1, 2 und 11 bis 50e entsprochen wird. In dieser Verordnung sind für die Inspektionen gemäß § 50 und § 50a die Inspektion... mehr lesen...


Anl. 1 K-BauV

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt wird, am 1. August 2019 in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 treten Art. I Z 1 (betreffend das Inhaltsverzeichnis) und Art. I Z 10 bis 15 (betreffend §§ 24 Abs. 4, 25a Abs. 2, 26 Abs. 3, 26 Abs. 5 lit. c Z 1, 28 Abs. 2 und 32 Ab... mehr lesen...


§ 50 K-BauV

(1) Der Betreiber einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung über 70 kW ist verpflichtet, diese durch regelmäßige Inspektionen durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. (2) Die Inspektion hat auch die Prüfung des Wirkungsgrades und der Dime... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.01.21
Gesetze 1-9 von 9