Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 11.01.2021

Gesetze 1-5 von 5

1 Paragraf zu Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung (GE-AmtdLR) aktualisiert


Art. 1 GE-AmtdLR

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 31 und 111/1995, 103/1996, 65 und 88/1997, 116/1999, 90/2002, 72 und 99/2003, 42/... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.01.21

6 Paragrafen zu Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) aktualisiert


§ 37 WFV

(1) Die §§ 1, 2, 4, 5 Abs 1, 6 Abs 2 und 3, 8 Abs 1, 10 Abs 1 und 4, 12 Abs 1, 3 und 4, 20 Abs 1 und 1a sowie die Anlagen B und C in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.(2) Auf Ansuchen um die Gewährung einer Kaufförderung (Abschnitt 3, Unterabschnitt ... mehr lesen...


§ 32 WFV

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:1.Bei Kaufförderungena)für die Prüfung der Förderbarkeit:–die Unterlagen gemäß § 31;–eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;–ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzi... mehr lesen...


§ 20 WFV

(1) Der Grundbetrag ist rückzahlbar und beträgt je nach Maßnahme und Art des Wohnheims:MaßnahmeArt des WohnheimsGrundbetrag in € je Heimplatzje Wohneinheit NeuerrichtungSeniorenwohnheime in Form von Hausgemeinschaften35.000  sonstige Seniorenwohnheime25.000  Wohnheime für Menschen mit besonderem ... mehr lesen...


§ 35a WFV

Die Begünstigungen gemäß § 42b Abs 1 und 2 S.WFG 2015 werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. mehr lesen...


Wohnbauförderungsverordnung 2015 (WFV) Fundstelle

LGBl Nr 60/2015 (DFB)LGBl Nr 73/2016LGBl Nr 97/2016LGBl Nr 103/2016LGBl Nr 89/2017LGBl Nr 106/2018LGBl Nr 78/2019LGBl Nr 79/2020LGBl Nr 107/2020 LGBl Nr 146/20201. AbschnittAllgemeines         §  1    Ergänzende Begriffsbestimmungen         §  2    Verweisungen auf Bundesrecht         §  3 ... mehr lesen...


§ 19b WFV

(1) Der Kaufpreis für die geförderte Wohnung darf unter Beachtung des § 23 Abs 4c WGG die Summe der Entgeltbestandteile nach Abs 2 abzüglich allfälliger Nachlässe nach Abs 3 nicht übersteigen.(2) Als Entgeltbestandteile können eingerechnet werden:1.höchstens 88 % des dem Käufer oder der Käuferin ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.01.21

1 Paragraf zu Salzburger Pflegegesetz (S-PG) aktualisiert


§ 38 S-PG

(1) Die §§ 6a, 17 Abs 4, 21a, 24 bis 27, 31 Abs 3 und 4, 32 Abs 1 sowie 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft.(2) Die §§ 2 Abs 4, 4 Abs 1, 8 Abs 2, 10 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 2a, 18 Abs 1, 27a, 33 und 34a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2011 treten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.01.21

6 Paragrafen zu Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) aktualisiert


§ 95 I-VBG

(1) Auf den Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck vor dem 1. Jänner 2008 begründet wurde, ist § 55 Abs. 1, 5 und 6 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden, sofern dem Vertragsbediensteten nach diesen Bestimmungen bereits vor der Vollendung des 4... mehr lesen...


§ 77 I-VBG

Soweit im § 94 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anwartschaft und den Anspruch des Vertragsbediensteten auf Abfertigung, die hierfür zu leistenden Beiträge sowie die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse die Bestimmungen des 1. Teiles und § 48 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbst... mehr lesen...


§ 98b I-VBG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,2.Richtlinie 1999/7... mehr lesen...


§ 69 I-VBG

(1) Der Vertragsbedienstete hat unbeschadet des § 63 Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Abs... mehr lesen...


§ 57 I-VBG

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen. Auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten ist dabei angemessen Rücksicht zu nehmen. Soweit nicht zwingende dienst... mehr lesen...


§ 44a I-VBG

(1) Dem Vertragsbediensteten, mit dem eine Altersteilzeit nach § 31a vereinbart wurde, gebührt ein Entgeltausgleich in der Höhe von 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich gebührenden Monatsentgelt einschließli... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.01.21

19 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz - LBedG (LBedG) aktualisiert


§ 83 LBedG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2001 in Kraft.(2) Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dürfen in seinem Geltungsbereich Dienstverträge nach anderen Vorschriften nicht mehr abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die gegen zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind rechtsunwirksam, s... mehr lesen...


§ 82b LBedG

(1) In der Verordnung nach § 42a Abs. 5 ist festzulegen, in welchem Kalenderjahr dem Vertragsbediensteten, dessen Entlohnung sich nach dem 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts bestimmt, erstmals eine vom Ergebnis der Leistungsbeurteilung abhängige Leistungsbelohnung nach § 42c gebührt.(2) Bis zu d... mehr lesen...


§ 81j LBedG

(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag (§ 81k) maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite bis 19. Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum jeweils zwei Jahre und jener für die Vorrückung in die 20. Entlohnungsstufe sechs Jah... mehr lesen...


§ 81d LBedG

(1) § 6 Abs. 2 lit. e gilt nicht. Der Dienstvertrag hat jedoch Bestimmungen darüber zu enthalten, für welche Verwendung der Vertragsbedienstete aufgenommen wird sowie welchem Entlohnungsschema und welcher Entlohnungsgruppe er zugewiesen wird.(2) § 17 Abs. 1 und 3 bis 7, § 18 Abs. 2 dritter Satz u... mehr lesen...


§ 80b LBedG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,2.Richtlinie 1999/7... mehr lesen...


§ 79a LBedG

(1) Für öffentlich-rechtlich Bedienstete gelten die §§ 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 11a, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 34a, 35, 36, 37, 38, 38a, 39, 40, 41, 41a, 41b, 42, 43, 44, 44a, 47, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 63... mehr lesen...


§ 79 LBedG

(1) In Ausnahmefällen können in Dienstverträgen Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen.(2) Mit Vertragsbediensteten im Sinn des § 78a erster Satz, deren Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem 1.... mehr lesen...


§ 78d LBedG

Nebengebühren für Vertragsbedienstete im Sinn des § 78a erster Satz sind:a)der Fahrtkostenzuschuss,b)die Jubiläumszuwendung,c)die Überstundenvergütung (§ 78e),d)die Überstundenzuschlagspauschale (§ 78f),e)die Rufbereitschaftsentschädigung (§ 78g),f)die SEG-Zulage (§ 78i),g)besondere Zuwendungen (... mehr lesen...


§ 78a LBedG

Für Vertragsbedienstete, die Ärzte im Sinn des Ärztegesetzes 1998 sind und in einer Krankenanstalt verwendet werden, gilt § 21 mit der Maßgabe, dass die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Kalendermonat (Monatsdienstzeit) zu gewährleisten... mehr lesen...


§ 76 LBedG

Soweit im § 82 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anwartschaft und den Anspruch des Vertragsbediensteten auf Abfertigung, die hierfür zu leistenden Beiträge sowie die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse die Bestimmungen des 1. Teiles und § 48 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbst... mehr lesen...


§ 69 LBedG

(1) Der Vertragsbedienstete hat unbeschadet des § 63 Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:a)wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen (Abs... mehr lesen...


§ 46 LBedG

(1) Das Monatsentgelt, die Kinderzulage und die SEG-Zulage sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. eines jeden Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat, spätestens aber am Ende des Dienstverhältnisses, auszuzahlen. D... mehr lesen...


§ 45 LBedG

(1) Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.(2) Für Änderungen des Monatsentgeltes ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.(3) Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit dem Ende des Dienstverhält... mehr lesen...


§ 44 LBedG

Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt der ihrer Wochendienstzeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes, der Kinderzulage, der einmaligen jährlichen Sonderzahlung nach § 48, der SEG-Zulage und der besonderen Zuwendungen nach § 78k. Das Gleiche gilt für das Ausmaß des Erholungsurlau... mehr lesen...


§ 42c LBedG

(1) Der Vertragsbedienstete hat jährlich Anspruch auf eine Leistungsbelohnung, wenn in der Leistungsbeurteilung festgestellt wurde, dass der Vertragsbedienstete im Beurteilungsjahr die Erwartungen im Sinn des § 42a Abs. 1 lit. b bis e erfüllt oder überschritten hat.(2) Die Leistungsbelohnung betr... mehr lesen...


§ 42a LBedG

(1) Der Dienstgeber hat jeweils im Zeitraum vom 1. September bis zum 14. November (Durchführungszeitraum) für den Zeitraum vom 1. September des Vorjahres bis zum 31. August des aktuellen Jahres (Beurteilungsjahr) für alle Vertragsbediensteten mit Ausnahme jener, die in einem Gesundheitsberuf in e... mehr lesen...


§ 41 LBedG

(1) Hat die Verwendungsänderung einen Wechsel auf eine Modellstelle einer höheren Entlohnungsklasse zur Folge (Höherstufung), so ist der Vertragsbedienstete, ausgehend von seiner derzeitigen Entlohnungsstufe, in jene Entlohnungsstufe einzustufen, die sicha)unter Abzug der für die neue Modellstell... mehr lesen...


§ 1 LBedG

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Landesbediensteten, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Landesbedienstete sind Bedienstete, diea)in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) oderb)in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (öffentlich-rechtlich Bedienstete)zum... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.01.21
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