Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 01.01.2021

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Zivilprozessordnung (ZPO) aktualisiert


§ 555 ZPO

(1) Wenn sich die mit der Klage geltend gemachte Forderung auf einen Wechsel gründet, der alle Erfordernisse der Gültigkeit besitzt und gegen dessen Echtheit sich keine Bedenken ergeben, und wenn zugleich mit der Klage außer dem Wechsel auch der Protest und die quittierte Rechnung, soweit diese U... mehr lesen...


§ 502 ZPO

(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa ... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.21

1 Paragraf zu Jurisdiktionsnorm (JN) aktualisiert


§ 49 JN

(1) Vor die Bezirksgerichte gehören Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche einschließlich der zum Mandatsverfahren gehörigen Streitigkeiten, wenn der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 15 000 Euro nicht übersteigt, und diese Streitigkeiten nicht ihrer Beschaffenhei... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.21

3 Paragrafen zu Privatradiogesetz (PrR-G) aktualisiert


§ 33 PrR-G

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2000 außer Kraft.(2) Der Frequenznutzungsplan, BG... mehr lesen...


§ 19 PrR-G

(1) Werbung (Spots, Kurzsendungen und gestaltete Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absagen von gesponserten Sendungen) darf im Jahresdurchschnitt die tägliche Dauer von insgesamt 172 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind.(1a) Nic... mehr lesen...


§ 22 PrR-G

(1) Die Hörfunkveranstalter haben auf ihre Kosten von allen ihren Sendungen Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren. Über Verlangen haben sie der Regulierungsbehörde die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies haben sie jedermann, der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.21

2 Paragrafen zu Salzburger Gesundheitsfondsgesetz (SAGES-Gesetz 2016) aktualisiert


§ 36 SAGES-Gesetz 2016

(1) § 8 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs 3 bis 6, 2, 4, 5, 6, 7 Abs 2 und 3, 8 Abs 3,10 Abs 1, 2 und 5, 14 Abs 1 und 4, 15 Abs 2, 17 Abs 2, 19 Abs 1, 20 Abs 4, 21 Abs 3, 23 Abs 4, ... mehr lesen...


§ 2 SAGES-Gesetz 2016

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:1.Fonds: der Salzburger Gesundheitsfonds.2.Fondskrankenanstalten: Krankenanstalten, die im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds erhalten haben unda)öffentliche allgemeine Krankenanstalten und öffentliche Sonderkrankenanstalten mit Ausnah... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.21

7 Paragrafen zu Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur (ADDSG-Gesetz) aktualisiert


§ 41 ADDSG-Gesetz

(1) Die §§ 1 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1988 treten mit 1. Oktober 1988 in Kraft.(2) Die §§ 1 bis 22 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.(3) Die §§ 22 bis 26 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2004 treten mit 1. Jänner 200... mehr lesen...


§ 39 ADDSG-Gesetz

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I Nr 163/1999; BGBl I Nr 32/2018;2.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/... mehr lesen...


§ 21 ADDSG-Gesetz

(1) Das Amt der Salzburger Landesregierung übt für folgende Stellen, die nicht ihm als datenschutzrechtlich Verantwortlichen zugerechnet werden, die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art 4 Z 8 in Verbindung mit Art 28 Abs 1 Datenschutz-Grundverordnung aus:1.die Landtagsdirektion (§ 18 Landt... mehr lesen...


§ 20 ADDSG-Gesetz

(1) Die Datenschutzbeauftragten aller öffentlichen Behörden und Stellen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, sind bezüglich der Ausübung ihrer Aufgaben als Datenschutzbeauftragte an keine Weisungen gebunden. Das oberste Organ hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäfts... mehr lesen...


Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur (ADDSG-Gesetz) Fundstelle

LGBl Nr 65/2001 (Blg LT 12. GP: RV 435, AB 570, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 98/2004 (Blg LT 13. GP: RV 91, AB 142, jeweils 2. Sess) LGBl Nr 69/2007 (Blg LT 13. GP: RV 554, AB 604, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 60/2011 (Blg LT 13. GP: RV 447, AB 489, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80,... mehr lesen...


§ 21b ADDSG-Gesetz

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 138/2020) mehr lesen...


§ 21a ADDSG-Gesetz

(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 138/2020) mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.21
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