Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 30.12.2020

Gesetze 1-10 von 16

4 Paragrafen zu Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) aktualisiert


§ 3a StLSG Bettelei

(1) Wer in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Wer eine unmündige minderjährige Person (im Sinne des § 21 ABGB) zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder ... mehr lesen...


§ 3b StLSG Halten von Tieren

(1) Die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren haben diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden.(2) Die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass... mehr lesen...


§ 3d StLSG Sofortmaßnahmen

(1) Bei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier oder bei rechtskräftiger Untersagung der Tierhaltung (§§3b und 3c) können von der Gemeinde die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen (einschließlich einer schmerzlosen Tötung, wenn... mehr lesen...


§ 3e StLSG

(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung zur Vermeidung von Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen das Befahren und Begehen von Schipisten oder Schipistenabschnitten verbieten, die mit Hilfe von in der Dunkelheit schwer wahrnehmbaren Gegenständen präpariert werden; dies im örtlich und z... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Raumplanungsgesetz (V-RPG) aktualisiert


§ 62 V-RPG (weggefallen)

§ 62 V-RPG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Grundverkehrsgesetz (GVG) aktualisiert


§ 35 GVG (weggefallen)

§ 35 GVG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 (Bgld. BSchG 2001) aktualisiert


§ 106 Bgld. BSchG 2001

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Burgenländische Landesbedienstetenschutzgesetz, LGBl. Nr. 21/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/1991, außer Kraft.(3) Die die §§ 74, 79, 92,... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Burgenländisches Antidiskriminierungsgesetz (Bgld. ADG) aktualisiert


§ 36 Bgld. ADG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 31 Abs. 4 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3) Bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Antidiskriminierungsstelle im Sinne des § 30 einzuricht... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Bgld. Familienförderungsgesetz (Bgld. FFG) aktualisiert


§ 20 Bgld. FFG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.(3) Die Neufassung der § 2 Abs. 1, § 3 Z 2, §§ 6 b... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

7 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Amtes der Salzburger Landesregierung (S-GeOA) aktualisiert


§ 17 S-GeOA

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. November 1974, LGBl Nr 106, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftsordnung erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr... mehr lesen...


§ 15 S-GeOA

(1) Zur Besorgung komplexer Aufgaben, die sich über einen bestimmten Zeitraum hin stellen und die den Geschäftsbereich mehrerer Abteilungen oder Angelegenheiten des Aufgabenbereichs anderer Behörden oder Dienststellen des Landes Salzburg betreffen, können durch die Landesamtsdirektorin bzw den La... mehr lesen...


§ 12 S-GeOA

(1) Unbeschadet der Leitungsverpflichtung und Verantwortung der Abteilungsleiterin bzw des Abteilungsleiters kann diese bzw dieser verlässlichen, in ihrem Arbeitsgebiet erfahrenen Bediensteten die Befugnis zur Genehmigung von Erledigungen erteilen (Sachbearbeiterinnen bzw Sachbarbeiter). Die Abte... mehr lesen...


§ 11 S-GeOA

(1) Eine Vertretung der Landeshauptfrau bzw des Landeshauptmannes, der Landesregierung und einzelner ihrer Mitglieder durch Bedienstete des Amtes ist bei all jenen Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen zulässig, die weder nach der Bundesverfassung oder der Landesverfassung der... mehr lesen...


§ 9 S-GeOA

(1) Der Abteilungsleiterin bzw dem Abteilungsleiter obliegen die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen bzw Mitarbeiter der Abteilung einschließlich der Kontrolle (Abs 4 und 5) sowie die der Abteilung zukommenden Aufgaben im Hinblick auf die Bewirtschaftung von Ansätzen des Landeshaus... mehr lesen...


§ 5 S-GeOA

(Anm: entfallen mit LGBl Nr 128/2020) mehr lesen...


§ 4 S-GeOA

(1) Die Landesamtsdirektorin bzw der Landesamtsdirektor trifft alle Maßnahmen zur Wahrung der Einheitlichkeit des Inneren Dienstes. Zu den Aufgaben des Inneren Dienstes gehören insbesondere die Organisation der Sachmittel und der Einsatz und die Verfügung der personellen Mittel zur Besorgung der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20

1 Paragraf zu Jagdgesetz (V-JagdG) aktualisiert


§ 71 V-JagdG (weggefallen)

§ 71 V-JagdG seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 30.12.20
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