Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 19.11.2020

Gesetze 1-10 von 10

6 Paragrafen zu EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) aktualisiert


§ 46 EU-PolKG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/2010, tritt mit 1. Dezember 2010 in Kraft.(3) Die §§ 33 Abs. 1 und 7, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 4 und 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 und 3, 41 und 42 Abs. 1, 2, 3... mehr lesen...


§ 28 EU-PolKG

(1) Der Bundesminister für Inneres ist bei Gefahr im Verzug ermächtigt, zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum oder zur Bewältigung einer Massenveranstaltung, Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles um Entsendung von geeigneten Organen von Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaate... mehr lesen...


§ 29 EU-PolKG

(1) Den Organen von Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten sowie dem Statutspersonal im Sinne des Art. 2 Z 15 der Frontex-VO kommen in den Fällen des § 28 im Zuge ihres Einsatzes dieselben Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu wie österreichischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienste... mehr lesen...


§ 1 EU-PolKG

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die polizeiliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die erforderlichen Konkretisierungen für die Kooperation mit 1.der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit au... mehr lesen...


§ 3 EU-PolKG

(1) Soweit durch unrichtige oder unrechtmäßige Verarbeitung von Daten durch Europol in Österreich ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in jedem Fall das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in erster Instanz zuständig... mehr lesen...


EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) Fundstelle

BGBl. I Nr. 105/2010 (NR: GP XXIV RV 875 AB 946 S. 85. BR: AB 8416 S. 790.)BGBl. I Nr. 56/2013 (K über Idat)BGBl. I Nr. 65/2013 (NR: GP XXIV RV 2143 AB 2214 S. 193. BR: AB 8918 S. 819.)BGBl. I Nr. 83/2013 (NR: GP XXIV RV 2168 AB 2268 S. 200. BR: AB 8968 S. 820.)[CELEX-Nr.: 31995L0046]BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) aktualisiert


§ 14 GBGO

(1) Die Vorrückung wird durch die Dienstenthebung des Gemeindebeamten gemäß § 23 GBDO bis zu deren Aufhebung aufgeschoben, es sei denn, daß die Dienstenthebung wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeindebeamten ausgesprochen wurde.(2) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so is... mehr lesen...


NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) Fundstelle

LGBl. 2440-1LGBl. 2440-2LGBl. 2440-3LGBl. 2440-4LGBl. 2440-5LGBl. 2440-6LGBl. 2440-7 (DFB)LGBl. 2440-8LGBl. 2440-9LGBl. 2440-10LGBl. 2440-11LGBl. 2440-12LGBl. 2440-13LGBl. 2440-14LGBl. 2440-15LGBl. 2440-16LGBl. 2440-17LGBl. 2440-18LGBl. 2440-19LGBl. 2440-20LGBl. 2440-21LGBl. 2440-22LGBl. 2440-23L... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) aktualisiert


§ 47 DPL 1972

Die Landesregierung hat entweder nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Versicherung aller Beamten für den Krankheitsfall bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu erwirken oder aber durch eigene Einrichtungen wenigstens jene Krankenversicheru... mehr lesen...


Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) Fundstelle

LGBl. 2200-1LGBl. 2200-2 (DFB)LGBl. 2200-3LGBl. 2200-4LGBl. 2200-5LGBl. 2200-6LGBl. 2200-7LGBl. 2200-8LGBl. 2200-9LGBl. 2200-10LGBl. 2200-11LGBl. 2200-12LGBl. 2200-13LGBl. 2200-14 (DFB)LGBl. 2200-15LGBl. 2200-16LGBl. 2200-17LGBl. 2200-18LGBl. 2200-19LGBl. 2200-20LGBl. 2200-21LGBl. 2200-22 (DFB)LG... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

5 Paragrafen zu NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) aktualisiert


§ 137 NÖ LBDG

(1) Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten sind die in Abs. 2 bis Abs. 4 genannten Zeiten, soweit sie vor der Versicherungszeit zum Land Niederösterreich liegen (Vorversicherungszeiten) oder die Versicherungszeit zum Land Niederösterreich unterbrechen (Zwischenversicherungszeiten). Sie... mehr lesen...


§ 135 NÖ LBDG

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie die beamteten Bediensteten selbst haben dem Land Niederösterreic... mehr lesen...


§ 97 NÖ LBDG

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden personenbezo... mehr lesen...


§ 55 NÖ LBDG

Die Landesregierung hat entweder nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die Versicherung aller beamteten Bediensteten für den Krankheitsfall bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zu erwirken oder aber durch eigene Einrichtungen wenigstens jene Kr... mehr lesen...


NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBDG) Fundstelle

LGBl. 2100-1LGBl. 2100-2LGBl. 2100-3LGBl. 2100-4LGBl. 2100-5LGBl. 2100-6[CELEX-Nr.: 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 2100-7[CELEX-Nr.: 32003L0088]LGBl. 2100-8LGBl. 2100-9LGBl. 2100-10LGBl. 2100-11LGBl. 2100-12LGBl. 2100-13[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098]LGBl. 2100-14[CELEX-Nr.: 32011L0... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aktualisiert


§ 14d NÖ NSchG 2000

(1) Zu Höhlenführern dürfen nur Personen bestellt werden, die volljährig sind, die erforderliche geistige und körperliche Eignung sowie Vertrauenswürdigkeit besitzen und die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse durch eine Höhlenführerprüfung erfolgreich nachgewiesen haben oder eine Anerkennu... mehr lesen...


NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) Fundstelle

LGBl. 5500-1LGBl. 5500-2LGBl. 5500-3LGBl. 5500-4LGBl. 5500-5LGBl. 5500-6LGBl. 5500-7LGBl. 5500-8LGBl. 5500-9[CELEX-Nr.: 32009L0147]LGBl. 5500-10LGBl. 5500-11LGBl. Nr. 111/2015[CELEX-Nr.: 32006L0105, 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036,32011L0051, 32011L0095, 32011L0098, 32013L0017, 32013L0055]LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

5 Paragrafen zu NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) aktualisiert


§ 97c GBDO

(1) Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten sind die in Abs. 2 bis Abs. 4 genannten Zeiten, soweit sie vor der Versicherungszeit zur Gemeinde liegen (Vorversicherungszeiten) oder die Versicherungszeit zur Gemeinde unterbrechen (Zwischenversicherungszeiten). Sie werden durch Anrechnung z... mehr lesen...


§ 54 GBDO

In jenen Gemeinden, in denen durch besondere Einrichtungen der Gemeinde ein im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes gleichwertiger Krankenversicherungsschutz gewährleistet ist, darf der vom Gemeindebeamten zu leistende Beitragssatz nur um höchstens 0,2 vom... mehr lesen...


§ 23 GBDO

(1) Der Bürgermeister kann außer in den Fällen des § 134 einen Gemeindebeamten, bei dem ein Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters eingeleitet oder über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, auf die Dauer des Verfahrens vom Dienst entheben.(2) Die Dienstenth... mehr lesen...


NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) Fundstelle

LGBl. 2400-1LGBl. 2400-2LGBl. 2400-3LGBl. 2400-4LGBl. 2400-5LGBl. 2400-6LGBl. 2400-7LGBl. 2400-8LGBl. 2400-9LGBl. 2400-10LGBl. 2400-11LGBl. 2400-12LGBl. 2400-13LGBl. 2400-14LGBl. 2400-15LGBl. 2400-16LGBl. 2400-17LGBl. 2400-18LGBl. 2400-19LGBl. 2400-20LGBl. 2400-21LGBl. 2400-22LGBl. 2400-23LGBl. 2... mehr lesen...


§ 1b GBDO

(1) Der Bürgermeister (Obmann) ist ermächtigt, die dienstrechtlichen, arbeits- und sozialrechtlichen, haushaltsrechtlichen, besoldungsrechtlichen, pensionsrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und sonstigen mit dem Rechtsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden perso... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

4 Paragrafen zu NÖ Landwirtschaftliches Schulgesetz (NÖ LSG) aktualisiert


§ 66 NÖ LSG

(1) In den Angelegenheiten dieses Gesetzes werden Schüler (Aufnahmsbewerber), die minderjährig sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten.(2) Der minderjährige Schüler (Aufnahmsbewerber) ist zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenhe... mehr lesen...


§ 63 NÖ LSG

(1) Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist – ausgenommen für Lehrgänge mit einer Dauer unter acht Wochen – in jeder Schule ein Schulgemeinschaftsausschuß zu bilden.(2) Dem Schulgemeinschaftsausschuß gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer, der Schüler und der Erzie... mehr lesen...


§ 37 NÖ LSG

(1) Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben an Fachschulen die Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehr... mehr lesen...


§ 7 NÖ LSG

(1) Die Erziehungsberechtigten (§ 60) haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Hausordnung durch den Schüler zu sorgen. Minderjährige Berufsschulpflichtige treten hinsichtlich dieser Pflichten neben die Erziehungsberechtigten. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu NÖ Hundehaltegesetz (NÖ HHG) aktualisiert


§ 8a NÖ HHG

(1) Die Überwachung der Einhaltung von § 8 und Verordnungen gemäß § 9a kann durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:a.Gemeindewacheorgane, in jenen Gemeinden, wo ein Gemeindewachkörper vorhanden ist undb.Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden.(2) Zu Aufsichtsorgane... mehr lesen...


NÖ Hundehaltegesetz (NÖ HHG) Fundstelle

LGBl. 4001-1LGBl. 4001-2LGBl. 4001-3LGBl. Nr. 115/2019LGBl. Nr. 90/2020 mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz (NÖ KFZ-AAG) aktualisiert


§ 11 NÖ KFZ-AAG

(1) Die Überwachung der Einhaltung der abgaberechtlichen Vorschriften kann neben den im § 10 genannten Organen noch durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:a)Gemeindewacheorgane, in jenen Gemeinden, wo ein Gemeindewachkörper vorhanden ist undb)Aufsichtsorgane, die von jener Gemei... mehr lesen...


NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz (NÖ KFZ-AAG) Fundstelle

LGBl. 3706-1LGBl. 3706-2LGBl. 3706-3LGBl. 3706-4LGBl. 3706-5LGBl. 3706-6LGBl. 3706-7LGBl. Nr. 66/2020LGBl. Nr. 90/2020 mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20

2 Paragrafen zu NÖ Musikschulgesetz 2000 (NÖ MSG 20002) aktualisiert


§ 6 NÖ MSG 20002

(1) Für den Unterricht in der Musikschule ist vom Musikschulerhalter Schulgeld einzuheben.(2) Die Höhe des Schulgeldes ist durch den Schulerhalter zu regeln, wobei ein Betrag festzusetzen ist, der unter Berücksichtigung der vom Land Niederösterreich gewährten Förderung und des vom Erhalter der Mu... mehr lesen...


NÖ Musikschulgesetz 2000 (NÖ MSG 20002) Fundstelle

LGBl. 5200-1LGBl. 5200-2LGBl. Nr. 25/2018LGBl. Nr. 90/2020 mehr lesen...


Aktualisiert am 19.11.20
Gesetze 1-10 von 10