Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 13.11.2020

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Anzeige von übertragbaren Krankheiten (ÜKV) aktualisiert


§ 6 ÜKV

(1) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten außer Kraft:1. Die Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Handelsminister vom 5. Mai 1914, R. G. Bl. Nr. 103, betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten,2. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Dezem... mehr lesen...


Anl. 1 ÜKV

(Anm.: Anlage I als PDF dokumentiert.) mehr lesen...


Aktualisiert am 13.11.20

4 Paragrafen zu NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014 (NÖ PKGV 2014) aktualisiert


§ 14 NÖ PKGV 2014

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Pflegebeitragsverordnung, LGBl. 9270/1, außer Kraft.(3) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 6/2016 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.(4) § 1 Abs. 1, § 2 Abs.... mehr lesen...


§ 2 NÖ PKGV 2014

(1) Pflegepersonen ist bei entsprechender Eignung für die kurzfristige, längstens sechs Monate vorgesehene Betreuung eines Pflegekindes für diesen Zeitraum ein monatliches Pflegekindergeld in der Höhe von € 885,- zu bezahlen.(2) § 1 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß. mehr lesen...


§ 1 NÖ PKGV 2014

(1) Das monatliche Pflegekindergeld an Pflegepersonen im Sinne des § 64 Abs. 1 NÖ KJHG, LGBl. 9270, zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung eines Pflegekindes verbundenen Aufwandes beträgta)für Kinder bis zum Monat vor Vollendung des 10. Lebensjahres:€ 617,- undb)ab Beginn des Monats, in d... mehr lesen...


NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014 (NÖ PKGV 2014) Fundstelle

LGBl. Nr. 6/2016LGBl. Nr. 79/2016LGBl. Nr. 74/2018LGBl. Nr. 91/2019LGBl. Nr. 83/2020Abschnitt 1Aufwandsersatz für Pflegekinder§ 1Pflegekindergeld§ 2Pflegekindergeld für kurzfristige Pflege§ 3SonderbedarfAbschnitt 2Pflegekindergeld für nahe Angehörige und Personen, die vom Gericht mit der Obsorge ... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.11.20

7 Paragrafen zu NÖ Gassicherheitsgesetz 2002 (NÖ GSG 2002) aktualisiert


§ 16 NÖ GSG 2002

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen ist, begeht, wer1.eine nach § 5 bewilligungspflichtige Gasanlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung erri... mehr lesen...


§ 14 NÖ GSG 2002

(1) Die Behörde kann Gasanlagen jederzeit auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen und Entscheidungen überprüfen. Die Betreiber der Gasanlagen oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben den Organen der Behörde zu diesem Zwec... mehr lesen...


§ 12 NÖ GSG 2002

(1) Der Betreiber einer bewilligungspflichtigen Gasanlage ist verpflichtet, diese auf seine Kosten in Abständen von höchstens sechs Jahren wiederkehrend prüfen zu lassen, wenn in der Bewilligung nicht eine andere Frist festgelegt ist. Diese Verpflichtung besteht nur soweit, als die Gasanlage oder... mehr lesen...


§ 11 NÖ GSG 2002

(1) Der Betreiber einer bewilligungs- oder meldepflichtigen Gasanlage oder einer bewilligungsfreien, ortsfesten Gasanlage ist verpflichtet, diese auf seine Kosten vor der Inbetriebnahme dahin prüfen zu lassen, ob die Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei bewilligungspflichtigen Gasanlagen z... mehr lesen...


§ 3 NÖ GSG 2002

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend den Regeln der Technik so zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und Beschädigungen von Sachen vermieden werden. Die Einhaltung der einschlägigen Regeln der Technik bei G... mehr lesen...


§ 2 NÖ GSG 2002

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:1.Brennbares Gas: jeder Stoff, der bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius und einem Druck von 1 bar einen gasförmigen Aggregatszustand aufweist und an der Luft durch Energiezufuhr entzündet werden kann. Das sind insbesondere:a)die über Verteilerleitungen abgegebe... mehr lesen...


NÖ Gassicherheitsgesetz 2002 (NÖ GSG 2002) Fundstelle

LGBl. 8280-1[CELEX-Nr.: 390L0396, 393L0068]LGBl. 8280–2LGBl. Nr. 68/2016[CELEX-Nr.: 32009L0142]LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 86/2020Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. September 2020 beschlossen:Inhaltsverzeichnis§ 1Anwendungsbereich, Ziel des Gesetzes§ 2Begriffsbestimmungen... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.11.20

3 Paragrafen zu Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG) aktualisiert


§ 7 NÖ GRFG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.(2) Eine Verordnung gemäß § 3 Abs. 9 kann bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie darf jedoch frühestens mit 1. Juni 2014 in Kraft gesetzt werden.(3) Die strategische Jahresplanung gemäß § 4 Abs. 1 hat erst... mehr lesen...


§ 6 NÖ GRFG

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf alle Maßnahmen der Finanzgebarung anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergriffen werden.(2) Für alle Maßnahmen der Finanzgebarung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, gelten die bestehenden Regelungen und... mehr lesen...


Aktualisiert am 13.11.20
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