Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 08.11.2020

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö. ElWOG 2006) aktualisiert


§ 12 Oö. ElWOG 2006

(1) Die elektrizitätsrechtliche Bewilligung gemäß § 10 ist schriftlich – erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen oder Auflagen – zu erteilen, wenn1.die Stromerzeugungsanlage dem Stand der Technik entspricht und durch die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung der Strome... mehr lesen...


§ 7 Oö. ElWOG 2006

(1) Der Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung ist schriftlich einzubringen. Dem Antrag ist ein von einer fachkundigen Person erstelltes Projekt in dreifacher Ausfertigung anzuschließen, das jedenfalls zu enthalten hat:1.Eine technische Beschreibung mit Angaben über Stand... mehr lesen...


§ 2 Oö. ElWOG 2006

         Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Aerothermische Energie: Energie, die in Form von Wärme in der Umgebungsluft gespeichert ist;1a.Agentur: Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung 2009/713/EG zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbe... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.11.20

6 Paragrafen zu Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) aktualisiert


§ 106 Oö. GemO 1990

(1) Maßnahmen der Gemeinde, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, sind außer den in diesem Landesgesetz oder in anderen Gesetzen vorgesehenen Fällen folgende:1.der entgeltliche Erwerb unbeweglicher Sachen, wenn der Kaufpreis 20% der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß... mehr lesen...


§ 86 Oö. GemO 1990

(1) Bei einem Bauvorhaben der Gemeinde und bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde an einem fremden Bauvorhaben bedarf der Beschluss über die Aufbringung des Geldbedarfs (Finanzierungsplan) der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn der - auch auf mehrere Haushaltsjahre aufgeteilte - Gel... mehr lesen...


§ 83 Oö. GemO 1990

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Gemeinde nur solche Kassenkredite aufnehmen,1.die auf Euro lauten und2.für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.Diese sind aus den Einzahlungen der laufende... mehr lesen...


§ 79 Oö. GemO 1990

(1) Ergibt sich während des Haushaltsjahres die Notwendigkeit einer neuen Mittelverwendung, die im Gemeindevoranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht oder nicht als erreicht gilt wird (Anm: Richtig: nicht erreicht wird oder nicht als erreicht gil... mehr lesen...


§ 76 Oö. GemO 1990

(1) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat alljährlich vor Ablauf des Haushaltsjahres den Entwurf des Gemeindevoranschlags zu erstellen. (Anm: LGBl. Nr. 52/2019)(2) Wenn im Entwurf des Gemeindevoranschlags der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird oder nicht als erreicht gilt, hat die Bü... mehr lesen...


§ 75 Oö. GemO 1990

(1) Die zu veranschlagenden Beträge sind, soweit Unterlagen hiefür vorhanden sind, unmittelbar zu errechnen. Im Übrigen sind die Mittelaufbringungen unter Berücksichtigung ihrer in den letzten zwei Jahren und im laufenden Haushaltsjahr zutage getretenen Entwicklung sowie allfälliger Veränderungen... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.11.20
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