Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 07.10.2020

Gesetze 1-2 von 2

10 Paragrafen zu Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) aktualisiert


§ 57 StBHG Übergangsbestimmungen

(1) Rechtskräftige Bescheide nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964 in der Fassung LGBl. Nr.70/2001 treten spätestens mit 31. Dezember 2009 außer Kraft.(2) Innerhalb der Frist nach Abs. 1 ist von Amts wegen neu zu entscheiden.(3) Bei Einrichtungen der Behindertenhilfe gem... mehr lesen...


§ 56 StBHG Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl. Nr. 81/2010 mehr lesen...


§ 55 StBHG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.eine Einrichtung oder einen Dienst ohne Bewilligung gemäß § 44 betreibt;2.eine Einrichtung oder einen Dienst entgegen einer Bewilligung gemäß § 44 betreibt;3.           Daten (§ 49 Abs. 1) nicht vollständig und wahrheitsgemäß in das von der Landesregie... mehr lesen...


§ 52 StBHG Leitung der Anwaltschaft

(1) Zur Leitung der Anwaltschaft ist von der Landesregierung auf Vorschlag des zuständigen Mitgliedes ein Anwalt für Menschen mit Behinderung zu bestellen.(2) Die Stelle des Anwalts für Menschen mit Behinderung ist öffentlich auszuschreiben. Im Fall einer Wiederbestellung kann die Landesregierung... mehr lesen...


§ 51 StBHG Aufgaben und Rechte der Anwaltschaft

(1) Die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung hat im Sinn der Zielsetzung des § 50 folgende Auf-gaben wahrzunehmen:a)Beratung und Erteilung von Auskünften, soweit nicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegensteht,b)Behandlung von Beschwerden undc)Prüfung von Anregungen und Abgabe ... mehr lesen...


§ 49 StBHG Datenverarbeitung

(1) Einrichtungen, Dienste und Leistungserbringer sind verpflichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, der Aufsicht und der Leistungserbringung der Behörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, notwendige Dokumente vorzulegen, die Kontaktaufnahme mit den KlientInnen und die Besichtigung v... mehr lesen...


§ 48 StBHG Kontrolle

(1) Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe sowie sonstige Leistungserbringer unterliegen der Kontrolle der Leistungen im Sinne der Leistungs- und Entgeltverordnung, des jeweiligen Sonderkonzepts oder des Pilotvertrages.(2) Den Organen der Landesregierung ist jederzeit Auskunft zu geben, Z... mehr lesen...


§ 47 StBHG Verrechnung

(1) Hilfeleistungen können nur verrechnet werden, wenn mit dem Land Steiermark ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Der Abschluss eines Vertrages ist für Einrichtungen, Dienste und sonstige Leistungserbringer innerhalb der Steiermark möglich.(2) Dieser Vertrag hat insbesondere zu regeln:... mehr lesen...


§ 46 StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung

(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:1.die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe notwendigen Leistungen,2.die Kriterien für die Ermittlung des Grades der Beeinträchtigung,3.die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings,... mehr lesen...


§ 45 StBHG Widerruf der Bewilligung

(1) Werden bei der Kontrolle Mängel festgestellt, so hat die Behörde, außer bei Gefahr im Verzug, die Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid aufzutragen. Wird einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn1.... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.10.20

7 Paragrafen zu Steiermärkisches Buschenschankgesetz 1979 (Stmk. BSG 1979) aktualisiert


§ 9 Stmk. BSG 1979 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 7 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Die Neufassung des § 1 Abs. 1, 5 und 6, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, § 5 (1) b, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 lit. b1 und § 7a tritt mit dem der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 7 Stmk. BSG 1979

(1) Wera)die Ausschank- und Verabreichungsbefugnisse überschreitet (§ 1 Abs.1 und § 5),b)das Buschenschankrecht ohne ordnungsgemäße Anmeldung und vor Ablauf der Untersagungsfrist ausübt (§ 3 Abs.1 bis 3),b1)Bezeichnungen wie ,Buschenschank’ oder ,Buschenschenke’ oder entsprechende Wortverbindunge... mehr lesen...


§ 6 Stmk. BSG 1979

(1) Die persönlichen Voraussetzungen fehlen, wenn das bisherige Verhalten des Anmeldenden die Annahme rechtfertigt, daß er das Buschenschankrecht in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise ausüben wird.(2) Insbesonder fehlen die persönlichen Voraussetzungen des Anmeldenden, wenn er wegena)ein... mehr lesen...


§ 5 Stmk. BSG 1979

(1) Das Buschenschankrecht berechtigt neben den im § 1 Abs.1 angeführten Ausschankbefugnissen auch zur Verabreichung nachstehender Getränke und kalter Speisen an die Gäste:a)Glühwein, Glühobstwein, heimische Mineralwasser, Sodawasser, heimische Fruchtsäfte und Milch;b)kalte Speisen aus bäuerliche... mehr lesen...


§ 4 Stmk. BSG 1979

(1) Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist täglich nur zwischen 8 Uhr und 24 Uhr gestattet; eine Verlängerung dieser Offenhaltezeit ist unzulässig.(2) Bei Ausübung des Buschenschankrechtes dürfen nur die familieneigenen Arbeitskräfte des Buschenschankberechtigten sowie die üblicherweise in sei... mehr lesen...


§ 3 Stmk. BSG 1979

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen vier Wochen nach erfolgter Anmeldung mit schriftlichem Bescheid die Ausübung des Buschenschankrechtes zu untersagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorliegen.(2) Erläßt die Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb der vierwöchigen Frist ... mehr lesen...


§ 1 Stmk. BSG 1979

(1) Bewirtschafter von in der Steiermark gelegenen Wein- und Obstgärten sind berechtigt, den aus ihrer eigenen Ernte stammenden und in ihrem eigenen Betrieb mit Kellerwirtschaft erzeugten Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft sowie selbst gebrannte geistige Getränke in d... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.10.20
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