Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 01.10.2020

Gesetze 1-3 von 3

8 Paragrafen zu Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) aktualisiert


§ 51 EpidemieG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich § 5a Abs. 5 erster Satz der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister, 2.hinsichtlich § 5a Abs. 5 zweiter Satz der Bundesminister für Bildung, Wisse... mehr lesen...


§ 50 EpidemieG

(1) Dieses Gesetz ist in der Fassung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, StGBl. Nr. 83 (Epidemiegesetznovelle), und des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1925, BGBl. Nr. 449 (II. Epidemiegesetznovelle), sowie der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, Artikel II Z 5 und Art... mehr lesen...


§ 32 EpidemieG

(1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit1.sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder2.ihnen die Abgabe von ... mehr lesen...


§ 15 EpidemieG

(1) Sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen,1.einer Bewilligungspflicht zu unte... mehr lesen...


§ 7 EpidemieG

(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzei... mehr lesen...


§ 4 EpidemieG

(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat ein elektronisches Register betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2, § 28c und die Anzeigen nach §§ 5 und 11 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zu betreiben. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesmi... mehr lesen...


§ 5 EpidemieG

(1) Über jede Anzeige sowie über jeden Verdacht des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit haben die zuständigen Behörden durch die ihnen zur Verfügung stehenden Ärzte unverzüglich die zur Feststellung der Krankheit und der Infektionsquelle erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen einz... mehr lesen...


Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) Fundstelle

BGBl. Nr. 185/1961 (NR: GP IX RV 450 AB 462 S. 71. BR: S. 178.)BGBl. Nr. 116/1967 (NR: GP XI RV 253 AB 389 S. 48. BR: S. 252.)BGBl. Nr. 127/1968 (NR: GP XI RV 622 AB 809 S. 98. BR: S. 263.)BGBl. Nr. 702/1974 (NR: GP XIII RV 1205 AB 1312 S. 119. BR: AB 1234 S. 335.)BGBl. I Nr. 191/1999 (BG) (1. BR... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.10.20

5 Paragrafen zu Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) aktualisiert


§ 20 NÖ EAP-G

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36.2.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parl... mehr lesen...


§ 3 NÖ EAP-G

(1) Beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wird ein einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet. In Verwaltungsverfahren können schriftliche Anbringen auch beim einheitlichen Ansprechpartner eingebracht werden.(2) § 13 Abs. 2, 5 und 6 sowie § 33 Abs. 3 AVG sind auf Anbringen gemäß Abs... mehr lesen...


§ 2 NÖ EAP-G

Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:1.Anforderung: jede Auflage, Bedingung, Beschränkung oder jedes Verbot hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die in den Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, oder sich aus den Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis,... mehr lesen...


§ 1 NÖ EAP-G

(1) Dieses Gesetz gilt für Dienstleistungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie, die im Gebiet des Landes Niederösterreich von einer bzw. einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Dienstleistungserbringerin bzw. Dienstleistungserbringer angeboten werden, soweit diese Dienstleistungen Angelegen... mehr lesen...


Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2015[CELEX-Nr.: 32006L0123, 32005L0036, 31013L0055]LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 74/2020[CELEX-Nr. 32018L0958]InhaltsverzeichnisAbschnitt 1Allgemeines§ 1Anwendungsbereich§ 2BegriffsbestimmungenAbschnitt 2Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde§ 3Verfahren über den einheitlichen Anspr... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.10.20

8 Paragrafen zu Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 (StPHG 2003) aktualisiert


§ 26 StPHG 2003

(1) Die Änderung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 4, § 5 Abs. 1 Z 10, § 8 Abs. 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Z 3 und Z 6, § 12 dritter Satz, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 und 6, § 22 Abs. 1 Z 1, § 23 Abs. 2, der Entfall des § 6, § 14 Abs. 1 zweiter Satz und die... mehr lesen...


§ 23 StPHG 2003 Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997 sind als Verweise auf die Fassung BGBl. I Nr. 87/2016 zu ... mehr lesen...


§ 22 StPHG 2003 Übergangsbestimmungen für bestehende Heime und Pflegeplätze

(1) Für Heime, die auf Grund des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes, LGBl. Nr. 108/1994 bewilligt wurden, gelten folgende Bestimmungen:1.Drei- oder Mehrbettzimmer sind bis längstens 31. Dezember 2013 aufzulösen. Alle Zimmer sind innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen des § 11 Z 3 umzubaue... mehr lesen...


§ 18 StPHG 2003 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.ein Pflegeheim ohne Bewilligung gemäß § 15 betreibt,2.Pflegeplätze ohne Bewilligung gemäß § 17 betreibt,3.die gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit der dazu erlassenen Verordnung erforderliche personelle Ausstattung nicht erfüllt.(2) Eine Verwaltungsübert... mehr lesen...


§ 17 StPHG 2003 Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Pflegeplätze dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden. Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt ebenso durch die Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:1.Name, Geburtsdatum, Adresse des Pflegeplatzanbieters sowie Auszug au... mehr lesen...


§ 15 StPHG 2003 Bewilligung und Entzug der Bewilligung

(1) Die Bewilligung von Pflegeheimen, die vom Land, von einem Sozialhilfeverband, einer Gemeinde oder von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden wirtschaftlichen Unternehmung betrieben werden, erteilt die Landesregierung.(2) Die Bewilligung sonstiger Pflegeheime erteilt die Bezirks... mehr lesen...


§ 14 StPHG 2003 Kontrolle

(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegt den Bewilligungsbehörden.(2) Personen, die zur Durchführung der Kontrolle beauftragt sind, ist der uneingeschränkte Zutritt zu gestatten, jede zur Kontrolle erforderliche Auskunft ... mehr lesen...


§ 13 StPHG 2003 Datenverarbeitung

(1) Die Heimträger sind verpflichtet, personenbezogene Daten betreffend das Personal und die BewohnerInnen in anonymisierter Form sowie heimbezogene Daten und Verrechnungsdaten ohne unnötigen Aufschub vollständig und wahrheitsgemäß an ein von der Landesregierung eingerichtetes internetbasierendes... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.10.20
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