Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 27.08.2020

Gesetze 1-8 von 8

2 Paragrafen zu Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG (K-MSG) aktualisiert


§ 85 K-MSG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: a)... mehr lesen...


§ 6 K-MSG

(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (Abs. 2 bis 5) und das verwertbare Vermögen (Abs. 7) der Hilfe suchenden Person.(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen.(2a) Nicht als Einkommen gelten: a... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

4 Paragrafen zu Kärntner Campingplatzgesetz - K-CPG (K-CPG) aktualisiert


§ 17 K-CPG

(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Errichtung eines Campingplatzes ohne Bewilligung (§ 15 Abs. 1 lit. a) mitzuwirken durcha)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen undb)Maßnahmen, die für die Einle... mehr lesen...


§ 15 K-CPG

(1) Wera)einen Campingplatz ohne Bewilligung gemäß § 1 errichtet oder einen Abstellplatz gemäß § 1 Abs. 5 vor Anzeige in Betrieb nimmt,b)Campinggäste über die zulässige Höchstzahl (§ 9 Abs. 1 lit. a) aufnimmt,c)als Verantwortlicher auf Flächen, die aus Gründen der Hygiene oder im Interesse der Si... mehr lesen...


§ 14 K-CPG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Campingplätze mindestens alle fünf Jahre vor Beginn der Hauptsaison daraufhin zu überprüfen, ob ihre Beschaffenheit und ihre Einrichtungen den Erfordernissen dieses Gesetzes und der Bewilligung entsprechen.(2) Ergibt die Überprüfung Grund zur Beanstandung... mehr lesen...


§ 1 K-CPG

(1) Campingplätze, die für die Aufnahme von mehr als zehn Campinggästen bestimmt sind, dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde errichtet werden.(2) Campingplätze sind zum Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelten, Wohnwägen, Kraftfahrzeugen, Wohnmobilen und dergl... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

1 Paragraf zu Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG (K-PStG) aktualisiert


§ 14a K-PStG

(1) Die Landesregierung darf Organe der Straßenaufsicht bestellen, die von der zuständigen Straßenpolizeibehörde zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können. Die Bestellung darf nur mit Zustimmung des zu Bestellenden e... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

6 Paragrafen zu Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG (K-JG) aktualisiert


Anl. 1 K-JG

1. Mit § 101 Abs. 1 bis 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl Nr 76, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellten Jagdgebiete gelten, solange die Bezirksverwaltungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes keine Neufeststellung ... mehr lesen...


§ 94 K-JG

(1) Der Jagdverwaltungsbeirat ist für jedes Gemeindejagdgebiet zu bilden. Er besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm aus der Mitte des Gemeinderates bestellten Vertreter als Vorsitzendem und weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Eigentümer der die Gemeindejagd bildenden Grundstücke... mehr lesen...


§ 68 K-JG

(1) Es ist verboten:1.bei der Jagdausübung Schußwaffen und Munition zu benützen, die nicht für die Verwendung bei der Jagd auf Wild bestimmt sind und sich nicht in einwandfreiem, dem Zweck entsprechendem Zustand befinden; halbautomatische Kugel- oder Schrotjagdwaffen, deren Magazin mehr als zwei ... mehr lesen...


§ 58 K-JG

(1) Der Jagdausübungsberechtigte hat den Abschuss und den Fang eines Wildstückes sowie das Auffinden eines gefallenen Wildstückes unter Angabe des Erlegers oder Finders dem Hegeringleiter binnen einer Woche bekanntzugeben, sofern es sich um Wild, das der Abschussplanung unterliegt, oder um Schwar... mehr lesen...


§ 38 K-JG

(1) Von der Möglichkeit des Erlangens einer Jagdkarte sind ausgeschlossen:a)Personen, denen eine der im § 37 Abs. 1 geforderten Voraussetzungen fehlt,b)Minderjährige unter 16 Jahren,c)Minderjährige vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die ohne Zustimmung ihres gesetz... mehr lesen...


§ 33 K-JG

(1) Die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in einer Gemeindejagd aus freier Hand ist nur zulässig, wenn sie im Interesse eines geordneten Jagdbetriebes liegt und den Interessen der Land- und Forstwirtschaft nicht widerspricht und wenna)die Jagd an den bisherigen Pächter vergeben wird, oderb)die... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

2 Paragrafen zu Kärntner Chancengleichheitsgesetz ( K-ChG) aktualisiert


§ 52 K-ChG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Kärntner Mindestsicherungsgesetz verwiesen wird, ist dieses mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Worte „Hilfe Su... mehr lesen...


§ 6 K-ChG

(1) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen, soweit nicht anderes bestimmt ist, nur so weit gewährt werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

2 Paragrafen zu Kärntner Regionalfondsgesetz - K-RegFG (K-RegFG) aktualisiert


§ 3 K-RegFG

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:a)die Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991; b)die Förderung der Herstellung von Verbindungsstraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;c)die Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne de... mehr lesen...


§ 1 K-RegFG

Die Ziele dieses Gesetzes sind:a)Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur und der regionalen Sicherheitsinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden zu unterstützen, b)die Kärntner Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumplanung zu unterstützen.c)die Kärntner Gemeinden und S... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

4 Paragrafen zu Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) aktualisiert


§ 111 K-LSchG

(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Berufsausbildungsgesetz 1969 – BAG, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 18/2020;b)Unternehmensgesetzbuch – UGB, dRGBl. S 219/1897, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr... mehr lesen...


§ 31 K-LSchG

(1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Fachschule im Sinne des § 29 Abs. 4 lit. a sind:a)körperliche Eignung;b)erfolgreicher Abschluss der ersten Schulstufe der Berufsschule der gleichen Fachrichtung, wenn das Unterrichtsausmaß in dieser Schulstufe mindestens 600 Unterrichtsstunden betr... mehr lesen...


§ 13 K-LSchG

(1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:a)die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 19. März, der 10. Oktober und der 2. November (Allerseelentag);b)die Tage vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Jänner (Weihnachtsferien);c)der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Freitag unmi... mehr lesen...


Anl. 1 K-LSchG

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel XXVII(LGBl Nr 29/2020)Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachun... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20

3 Paragrafen zu Kärntner Buschenschankgesetz - K-BuG (K-BuG) aktualisiert


§ 6 K-BuG

(1) Wera)die Ausschank- oder Verabreichungsbefugnisse überschreitet (§ 1 Abs. 1 und § 4),b)das Buschenschankrecht ohne ordnungsgemäße Anmeldung oder vor Ablauf der Untersagungsfrist ausübt (§ 2 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 2 und 5),c)das Buschenschankrecht über den Rahmen der Angaben der Anmeldung... mehr lesen...


§ 4 K-BuG

(1) Bei der Ausübung des Buschenschankrechtes (§ 1 Abs. 1 und 3) ist auch der Ausschank von heimischen Mineral- und Tafelwasser und die Verabreichung von selbsterzeugten oder unmittelbar beim regionalen landwirtschaftlichen Produzenten zugekauften heimischen kalten Speisen, einschließlich regions... mehr lesen...


§ 3 K-BuG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die beabsichtigte Ausübung des Buschenschankrechtes binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Anmeldung mit schriftlichem Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt in der Fassung... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.08.20
Gesetze 1-8 von 8