Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 26.08.2020

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) aktualisiert


§ 12 WEG 2002

(1) Der mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundene Mindestanteil darf, solange das Wohnungseigentum besteht, außer im Fall einer Eigentümerpartnerschaft (§ 2 Abs. 10, § 13), nicht geteilt werden.(2) Würde nach dem Tod des Wohnungseigentümers nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.08.20

2 Paragrafen zu Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) aktualisiert


§ 120 ZollR-DG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). Die §§ 2, 5a, 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 2 (Anm.: richtig: Z 2), § 31 Abs. 5, §§ 35, 37, 38, 38a, 40, 43, 47, 48 Abs. 4, ... mehr lesen...


§ 109 ZollR-DG

Das Zollamt Österreich ist befugt, in Vollziehung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere der Betrugsbekämpfung, ausländische Zollbehörden um Amtshilfe zu ersuchen und ihnen Amtshilfe zu gewähren1.aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften der Union oder2.aufgrund völkerrechtlicher Verpfli... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.08.20

1 Paragraf zu Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012) aktualisiert


§ 31 TVG 2012

(1) Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen innerhalb von sechs Wochen nach Genehmigung der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Weiterleitung an die Europäische ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.08.20
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