Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 24.08.2020

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 137 TKG 2003

(1) §§ 1, 37, 107 und 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2005 treten mit 1. März 2006 in Kraft.(2) §§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bunde... mehr lesen...


§ 55 TKG 2003

(1) Die Regulierungsbehörde hat die ihr überlassenen Frequenzen demjenigen Antragsteller zuzuteilen, der die allgemeinen Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 erfüllt und der die effizienteste Nutzung der Frequenzen gewährleistet. Dies wird durch die Höhe des angebotenen Frequenznutzungsentgeltes festge... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.08.20

2 Paragrafen zu Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) aktualisiert


§ 109 PG 1965

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. In diesem Zeitpunkt treten – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – alle pensionsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen pensionsrechtlic... mehr lesen...


§ 17 PG 1965

(1) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Waisenversorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf d... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.08.20

3 Paragrafen zu Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) aktualisiert


§ 17 PresseFG 2004

(1) Die Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 6 für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2003 sind spätestens bis 15. März 2004 zu veröffentlichen.(2) Ansuchen um Zuteilung von Fördermitteln gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 lit. a und b sind im Jahr 2004 bis spätestens 1. Juni einzubringen.(3) Abweichend von §... mehr lesen...


§ 11 PresseFG 2004

(1) Zum Zweck der Förderung des Einsatzes angestellter Auslandskorrespondenten können Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, die die Voraussetzungen des Abschnittes I erfüllen, einen Zuschuss von höchstens 40 000 € pro Jahr erhalten, wobei der Förderungsbetrag pro Auslandskorrespondenten höchst... mehr lesen...


Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG 2004) Fundstelle

BGBl. I Nr. 52/2009 (NR: GP XXIV RV 113 und Zu 113 AB 198 S. 21. BR: AB 8112 S. 771.)BGBl. I Nr. 42/2010 (NR: GP XXIV AB 762 S. 70. BR: AB 8339 S. 786.)BGBl. I Nr. 40/2014 (NR: GP XXV RV 53 AB 130 S. 25. BR: 9183 AB 9184 S. 830.)[CELEX-Nr.: 32008L0008]BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.08.20

2 Paragrafen zu Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) aktualisiert


§ 11 KfzStG 1992

(1) 1. Die §§ 1 bis 9 sind unter Berücksichtigung der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 254/1993 getroffenen Änderungen (§ 2 Abs. 1 Z 12 und § 5 Abs. 1 Z 2) für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen für Zeiträume nach dem 30. April 1993 anzuwenden.2.Die §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1 Z 7, 8 und 13; 2 Abs. 3;... mehr lesen...


§ 6 KfzStG 1992

(1) Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt (§ 7) die Umstände anzuzeigen, die die Abgabepflicht nach diesem Bundesgesetz begründen; diese Anzeige ist binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses, zu erstatten.(2) Aus im Inland vom Steuerschuldner fortlaufend zu füh... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.08.20
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