Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 10.07.2020

Gesetze 1-4 von 4

2 Paragrafen zu Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) aktualisiert


§ 28 UStG 1994

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirksamkeit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in Kraft *). Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden;sie treten frühestens mit den betreffende... mehr lesen...


§ 22 UStG 1994

(1) Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze 400 000 Euro nicht übersteigen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für desse... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.20

2 Paragrafen zu Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) aktualisiert


§ 50 EpidemieG

(1) Dieses Gesetz ist in der Fassung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, StGBl. Nr. 83 (Epidemiegesetznovelle), und des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1925, BGBl. Nr. 449 (II. Epidemiegesetznovelle), sowie der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, Artikel II Z 5 und Art... mehr lesen...


§ 46 EpidemieG

(1) Bescheide gemäß § 7 oder § 17 dieses Bundesgesetzes können für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 abweichend von § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung, aufgrund eines Verdachts mit der Infektion von SARS-CoV-2 auch telefonisch er... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.20

17 Paragrafen zu Landes-Verfassungsgesetz (B-L-VG) aktualisiert


Art. 90 B-L-VG

(1) Dieses Landes-Verfassungsgesetz tritt am 4. Oktober 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Verfassungsgesetz vom 15. Jänner 1926 über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 3, zuletzt geändert durch die Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr. 32, außer Kraft.(2) Die Bestimmu... mehr lesen...


Art. 73 B-L-VG

(1) Die Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes (Landeshauptmann-Stellvertreters) dem Landesamtsdirektor.(2) Zum Landesamtsdirektor ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesreg... mehr lesen...


Art. 72 B-L-VG

(1) Die Zahl der Abteilungen und die Aufteilung der Geschäfte auf sie, im Bedarfsfall auch die Zusammenfassung der Abteilungen zu Gruppen, wird in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festgesetzt. Die Geschäftseinteilung wird vom Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung... mehr lesen...


Art. 48 B-L-VG

(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, von den Mitgliedern der Landesregierung Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die Gegenstand einer Verhandlung des Landtages sind. Hiebei ist im Amt der Burgenländischen Landesregierung die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren. Von der Akten... mehr lesen...


Art. 43 B-L-VG

(1) Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung, soweit es sich nicht um die Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt, zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.(2) Dem Fragerecht unterliegen i... mehr lesen...


Art. 40 B-L-VG

Jedem Entwurf eines Landesgesetzes, einer Verordnung oder einer sonstigen Maßnahme, der mit zusätzlichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein könnte, ist eine Berechnung anzuschließen, aus der die Gesamtbelastung des Landes sowie die in den einzelnen Finanzjahren anfallenden Anteile hervorgeh... mehr lesen...


Art. 39 B-L-VG

(1) Die Landesregierung hat anläßlich der Vorlage des ersten Budgets ihrer Funktionsperiode dem Landtag einen Finanzplan über die Grundlagen der Veranschlagungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorzulegen.(2) Der Finanzplan hat insbesonders zu enthalten:1.Umfang und Zusammensetzung der v... mehr lesen...


Art. 38 B-L-VG

Wird der Landesvoranschlag nicht vor Beginn des folgenden Finanzjahres beschlossen, so ist die Landesregierung ermächtigt, den Landeshaushalt für die ersten drei Monate des folgenden Finanzjahres unter sinngemäßer Anwendung des Landesvoranschlages für das vorhergegangene Finanzjahr zu führen. Dab... mehr lesen...


Art. 37 B-L-VG

(1) Der Landeshaushalt besteht aus dem Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.(1a) Dem Landtag ist spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres von der Landesregierung ein Voranschlag der Einzahlungen und Erträge sowie der Auszahlungen und A... mehr lesen...


Art. 32 B-L-VG

Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muss zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Solche Gesetzesbeschlüsse sind unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages von der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptma... mehr lesen...


Art. 24 B-L-VG

(1) Die Mitglieder des Landtages dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden; dies gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung.(... mehr lesen...


Art. 19 B-L-VG

(1) Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtages. Diese besteht aus der Landtagsdirektorin oder dem Landtagsdirektor, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und den übrigen Bediensteten.(2) Die Präsidentin oder der Präsident bestellt nach Maßgabe der Bestimmungen de... mehr lesen...


Art. 16 B-L-VG Abberufung der Präsidentinnen und der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag kann die Präsidentin oder den Präsidenten, die Zweite Präsidentin oder den Zweiten Präsidenten sowie die Dritte Präsidentin oder den Dritten Präsidenten durch Beschluss abberufen.(2) Ein Antrag auf Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten kann gültig nur von mindestens der ... mehr lesen...


Art. 15 B-L-VG Wahl der Präsidentinnen und der Präsidenten des Landtages

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten, die Zweite Präsidentin oder den Zweiten Präsidenten und die Dritte Präsidentin oder den Dritten Präsidenten. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Landtages bleiben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode oder nach Au... mehr lesen...


Art. 10 B-L-VG

(1) Der Landtag besteht aus 36 Mitgliedern (Landtagsabgeordneten). Bei Abstimmungen und Anträgen im Landtag ist von dieser Zahl auszugehen.(2) Die Mitglieder des Landtages werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.(3) Wahlberecht... mehr lesen...


Landes-Verfassungsgesetz (B-L-VG) Fundstelle

LGBl. Nr. 21/1984 (XIV. Gp. IA 66 AB 69)LGBl. Nr. 36/1990 (XV. Gp. RV 290 AB 396)LGBl. Nr. 19/1992 (XVI. Gp. RV 61 AB 74)LGBl. Nr. 3/1996 (XVI. Gp. RV 711 AB 747)LGBl. Nr. 22/2002 (XVIII. Gp. IA 224 AB 232)LGBl. Nr. 42/2005 (XVIII. Gp. RV 1000 AB 1013)LGBl. Nr. 54/2005 (XVIII. Gp. RV 1049 AB 1065... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.20

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landtagsklubsfinanzierungsgesetz (Bgld. LKFinG) aktualisiert


§ 4 Bgld. LKFinG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist erstmals bei der Berechnung des mit 1. August 2020 anzuweisenden Teilbetrages anzuwenden. mehr lesen...


§ 2 Bgld. LKFinG

(1) Den Klubs der im Landtag vertretenen Parteien steht als Gesamtunterstützungsbetrag der Jahresbruttobetrag einschließlich der Sonderzahlungen von zehn Bediensteten des Landes nach dem Gehaltsband B1/15 Gehaltsstufe 1, von zehn Bediensteten des Landes nach dem Gehaltsband B1/11 Gehaltsstufe 3 s... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.07.20
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