Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 02.07.2020

Gesetze 1-10 von 11

3 Paragrafen zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 124b EStG 1988

1.Abschreibungen gemäß § 6 Z 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, die für vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, müssen mit dem im Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre angesetzten Betrag jedenfalls mindestens zur Hälfte im f... mehr lesen...


§ 89 EStG 1988

(1) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben den Abgabenbehörden des Bundes jede zur Durchführung des Steuerabzuges und der den Finanzämtern obliegenden Prüfung und Aufsicht dienliche Hilfe zu leisten (§ 158 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung). Insbesondere sind ohne Aufforderung die Fes... mehr lesen...


§ 3 EStG 1988

(1) Von der Einkommensteuer sind befreit:1.Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene oder diesen gleichgestellte Personen auf Grund der versorgungsrechtlichen Bestimmungen sowie auf Grund des Heeresentschädigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 162/2015.2.Renten und Entschädigungen an Op... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

1 Paragraf zu Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aktualisiert


§ 49 ASVG

(1) Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.(2) Sonderzahlungen, da... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

1 Paragraf zu Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aktualisiert


§ 78 AMSG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 13 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 4, 62 Abs. 2 bis 4, 69 und 75 am 1. Juli 1994 in Kraft.(2) § 62 Abs. 2 bis 4 und § 69 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 4 Z 5 und 6, 15 Abs. 2 un... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

1 Paragraf zu Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) aktualisiert


§ 16 KommStG 1993

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind erstmals für den Monat Jänner 1994 anzuwenden.(2) In anderen Bundesgesetzen vorgesehene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die Kommunalsteuer mit der Maßgabe, daß die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

2 Paragrafen zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 138 B-KUVG

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Vertreter/inne/n der Dienstnehmer/innen und aus drei Vertreter/inne/n der Dienstgeber/innen.(2) Die Hauptversammlung setzt sich zusammen aus1.14 Versicherungsvertreter/inne/n aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen und sechs Versicherungsvertreter/inne/n au... mehr lesen...


§ 30a B-KUVG

(1) Unbeschadet der Geltung der Bestimmungen des Ersten Teiles für die gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 bis 19 und 21 bis 30, und 31 bis 33, 37 und 38 sowie Abs. 6 Versicherten sind für diesen Personenkreis folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden:Vorläufiger Beginn der K... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

1 Paragraf zu Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) aktualisiert


§ 40 BUAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. §§ 13a Abs. 1 Z 5 und 5a, 13e Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 13f Abs. 2, 25a Abs. 7 und 29 Abs. 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 835/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.(1a) §§ 13a Abs. 1 Z 7 und 8, Abs. 1a und 13c ... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

6 Paragrafen zu Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) aktualisiert


§ 28 EAG-VO

(1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 5 bis 11, 13, 15, 17, 20, 21 Abs. 1 bis 3, 22 und 25 treten mit 13. August 2005 in Kraft.(3) Die Lampenverordnung, BGBl. Nr. 144/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...


§ 27 EAG-VO

Mit dieser Verordnung werden(Anm.: Z 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 193/2014)3.die Entscheidung 2005/618/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 214... mehr lesen...


§ 11 EAG-VO

(1) Hersteller haben für jene Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die sie gemäß den §§ 7 oder 10 zurückgenommen haben, nachweislich sicherzustellen, dass1.ganze Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden, sofern die Geräte aufgrund ihres technischen ... mehr lesen...


§ 4 EAG-VO

(1) Es ist verboten, Elektro- und Elektronikgeräte – einschließlich Kabel und Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens – in Verkehr zu setzen, die mehr als jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sech... mehr lesen...


§ 3 EAG-VO

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind1.„Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrischen Strom oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit Wechselspannung ... mehr lesen...


Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) Fundstelle

BGBl. II Nr. 183/2006BGBl. II Nr. 48/2007 [CELEX-Nr.: 32002L0095, 32002L0096]BGBl. II Nr. 496/2008BGBl. II Nr. 166/2011 [CELEX-Nr.: 32008L0112]BGBl. II Nr. 397/2012 [CELEX-Nr.: 32011L0065]BGBl. II Nr. 193/2014BGBl. II Nr. 71/2016 BGBl. II Nr. 81/2017 [CELEX-Nr.: 32011L0065]BGBl. II Nr. 185/2018 [... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

6 Paragrafen zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (AufEiPVO) aktualisiert


§ 55 AufEiPVO

(1) Diese Verordnung tritt mit dem dem Tag ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 5a dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 575/1994 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft.(3) § 1, § 2, der Entfall des § 3 samt Übersch... mehr lesen...


§ 46 AufEiPVO

Die Eignungsprüfung dient der Feststellung, ob der Aufnahmsbewerber die erforderliche körperliche Eignung im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Sonderform mit sportlicher Ausbildung besitzt. mehr lesen...


§ 31 AufEiPVO Prüfungsgebiete der Aufnahmsprüfung

(1) Im Rahmen der Aufnahmsprüfung ist eine schriftliche Prüfung abzulegen:1.in Deutsch,2.in Lebender Fremdsprache,3.in Mathematik.Sofern schriftliche Prüfungen mit „Nicht genügend“ beurteilt werden, ist im jeweiligen Prüfungsgebiet eine mündliche Prüfung abzulegen.(2) Im Rahmen der Aufnahmsprüfun... mehr lesen...


§ 41 AufEiPVO

(1) Die Eignungsprüfung dient der Feststellung, ob der Aufnahmsbewerber die erforderliche Eignung im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Sonderform mit musischer Ausbildung besitzt.(2) Die Eignungsprüfung für die Aufnahme in eine Sonderform der allgemeinbildenden höheren Schule für Studieren... mehr lesen...


§ 16 AufEiPVO Prüfungsgebiete der Aufnahmsprüfung

(1) Im Rahmen der Aufnahmsprüfung ist eine schriftliche Prüfung abzulegen:1.in Deutsch,2.in Lebender Fremdsprache,3.in Mathematik.Sofern schriftliche Prüfungen mit „Nicht genügend“ beurteilt werden, ist im jeweiligen Prüfungsgebiet eine mündliche Prüfung abzulegen.(2) Die Aufgaben für die schrift... mehr lesen...


§ 1 AufEiPVO

Diese Verordnung gilt für die an öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, Schulen für Berufstätige sowie an den Sonderformen der Neuen Mittelschule und der allgemeinbildenden höheren Schulen unt... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

7 Paragrafen zu Leistungsbeurteilungsverordnung (LBV) aktualisiert


§ 24 LBV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(2) § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4, § 5 Abs. 2, 9 und 11, § 7 Abs. 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 5 und 9 bis 13, § 9, § 10, § 11 Abs. 3a, 4, 9 und 11, § 12 Abs. 1, § 13, § 17, die Überschrift des vierten Abschnittes, § 18 Abs. 1, § 19 und § 22 Abs. 5 ... mehr lesen...


§ 14 LBV Beurteilungsstufen (Noten)

(1) Für die Beurteilung der Leistungen der Schüler bestehen folgende Beurteilungsstufen (Noten): Sehr gut(1),Gut(2),Befriedigend(3),Genügend(4),Nicht genügend(5). (2) Mit „Sehr gut“ sind Leistungen zu beurteilen, mit denen der Schüler die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in de... mehr lesen...


§ 11 LBV Grundsätze der Leistungsbeurteilung

(1) Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch die im § 3 Abs. 1 angeführten Formen der Leistungsfeststellung zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen S... mehr lesen...


§ 12 LBV

(1) Die äußere Form der Arbeit ist als ein wesentlicher Bestandteil der Leistung bei der Leistungsbeurteilung für die nachstehenden Unterrichtsgegenstände mit zu berücksichtigen, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, und zwar1.In der Volksschule ina)Bildnerischer Erziehung,b)Ernährung und Haushal... mehr lesen...


§ 13 LBV

Bei der Beurteilung der Leistungen in Bildnerischer Erziehung, Bewegung und Sport, Musikerziehung und Werkerziehung (Technisches Werken, Textiles Werken) ist § 11 Abs. 9 in folgenden Fällen nicht anzuwenden:a)in den Neuen Mittelschulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung in... mehr lesen...


§ 8 LBV

(1) Schriftliche Überprüfungen umfassen ein in sich abgeschlossenes kleineres Stoffgebiet. Folgende Formen schriftlicher Überprüfungen sind zulässig:a)Tests,b)Diktate in der Unterrichtssprache, in den lebenden Fremdsprachen, in Musikerziehung, in Kurzschrift, in Maschinschreiben, in Stenotypie, i... mehr lesen...


§ 5 LBV

(1) Mündliche Prüfungen bestehen aus mindestens zwei voneinander möglichst unabhängigen an einen bestimmten Schüler gerichteten Fragen, die dem Schüler die Möglichkeit bieten, seine Kenntnisse auf einem oder mehreren Stoffgebieten darzulegen oder anzuwenden.(2) Auf Wunsch des Schülers ist in jede... mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20

3 Paragrafen zu Schaumweinsteuergesetz 1995 (SWStG) aktualisiert


§ 41 SWStG

Die Zwischenerzeugnissteuer beträgt 80 Euro je Hektoliter. mehr lesen...


§ 2a SWStG

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind1.Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;2.Zollkodex: die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Fe... mehr lesen...


§ 3 SWStG

Die Schaumweinsteuer beträgt 0 Euro je Hektoliter Schaumwein. mehr lesen...


Aktualisiert am 02.07.20
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