Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 28.05.2020

Gesetze 1-3 von 3

6 Paragrafen zu Bgld. Veranstaltungsgesetz (Bgld. VG) aktualisiert


§ 25 Bgld. VG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.gemäß § 3 Z 1 bis 7 bewilligungspflichtige Veranstaltungen ohne Bewilligung durchführt oder gegen die vorgeschriebenen Auflagen verstößt,2.anmeldepflichtige Veranstaltungen ohne rechtzeitige Anmeldung (§ 10 Abs. 1) oder vor Wirksamkeit der Anmeldung (§... mehr lesen...


§ 26 Bgld. VG

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des der Verlautbarung folgenden Monats in Kraft.(2) Nach bisherigen Rechtsvorschriften erworbene Berechtigung zur Abhaltung von Veranstaltungen erlöschen ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern sie nicht länger befristet sind. Die Vorschriften der Ab... mehr lesen...


§ 29 Bgld. VG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer R... mehr lesen...


§ 8c Bgld. VG

(1) Liegen nach Erteilung der Bewilligung die Voraussetzungen gemäß § 8b Abs. 2 nicht mehr vor oder verletzt die Bewilligungsinhaberin Bestimmungen dieses Abschnitts oder die im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen, so hat die Landesregierung1.der Bewilligungsinhaberin unter Androhung e... mehr lesen...


§ 8r Bgld. VG

(1) Wenn die Bewilligungsinhaberin Kenntnis davon erhält oder den Verdacht oder berechtigten Grund zur Annahme hat, dass eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, hat sie die Geldwäschemeldestelle des Bundes unverz... mehr lesen...


§ 8s Bgld. VG

(1) Die Landesregierung hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen. Sie hat1.ein klares Verständnis der in Österreich vorhandenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu entwickeln,2.sich hinsichtlich der Häufigkeit und I... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.20

1 Paragraf zu Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung (Bgld. KWG) aktualisiert


§ 35 Bgld. KWG

(1) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen und treten hiezu nach Bedarf, der Gemeinderat und der Gemeindevorstand mindestens aber einmal in jedem Vierteljahr zusammen.(2) Die folgenden Bestimmungen über die Geschäftsführung des Gemeinderats ge... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.20

16 Paragrafen zu Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG (MDG) aktualisiert


§ 130 MDG

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2016 in Kraft.(2) Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Dienstverträge über Dienstverhältnisse, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gelten als Dienstverträge im Sinn dieses Gesetzes. Soweit in diesen Dienstverträgen auf das Vertragsbedienstetenge... mehr lesen...


§ 126 MDG

(1) Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrperson, deren Dienstverhältnis zum Land Tirol vor dem 1. September 2016 begonnen, richtet sich nach den Abs. 2 bis 7.(2) Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrperson, die am 31. August 2016 eine Lehrverpflichtung im Ausmaß von 27 Wochenstunden zu erfüllen h... mehr lesen...


§ 125 MDG

(1) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses vona)drei Jahren das Zweifache,b)fünf Jahren das Dreifache,c)zehn Jahren das Vierfache,d)15 Jahren das Sechsfache,e)20 Jahren das Neunfache,f)25 Jahren das Zwölffachedes der Lehrperson für den letzten Monat des Dienstverhältniss... mehr lesen...


§ 122 MDG

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeine... mehr lesen...


§ 110 MDG

(1) Der Lehrperson kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 45 Jahren eine Jubiläumszuwendung für treue Dienste gewährt werden.(2) Zur Dienstzeit im Sinn des Abs. 1 zählen im bestehenden oder in früheren Dienstverhältnissen zum Land Tirol zurückgelegte Zeiten.(3) Die Jubiläu... mehr lesen...


§ 99 MDG

(1) Der Lehrperson, die ein Sabbatical nach § 62 in Anspruch nimmt, gebühren für die Dauer der Rahmenzeit das Monatsentgelt und die Sonderzahlungen in dem Ausmaß, das dem durchschnittlichen Ausmaß ihrer Jahresnorm während der Rahmenzeit entspricht. Eine allfällige Kinderzulage gebührt zur Gänze.(... mehr lesen...


§ 98 MDG

(1) Der Lehrperson, mit der eine Altersteilzeit nach § 61a Abs. 1 vereinbart wurde, gebühren für die Zeit der Herabsetzung der Jahresnorma)das Monatsentgelt, die Sonderzahlungen, allfällige Dienstzulagen und eine allfällige Kinderzulage in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Jahresnorm ... mehr lesen...


§ 97 MDG

Der Lehrperson,a)deren Jahresnorm nach den §§ 57, 58 oder 61 herabgesetzt wird,b)der eine Familienhospizfreistellung in der Form einer Herabsetzung der Jahresnorm nach § 72 gewährt wird, oderc)die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 oder nach dem Tiroler Eltern-Kar... mehr lesen...


§ 96 MDG

(1) Eine Kinderzulage von 23,30 Euro monatlich gebührt, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Ki... mehr lesen...


§ 95 MDG

Dem Fachbereichsleiter und dem Institutsleiter am Landeskonservatorium gebührt eine Zulage. Sie beträgt 12,5 v. H. des Referenzbetrages nach § 84 Abs. 3. mehr lesen...


§ 94 MDG

Der teil(zeit)beschäftigten Lehrperson, die mindestens drei Landesmusikschulen zugewiesen ist, gebührt eine Zulage in der Höhe von 1,5 v. H. des Referenzbetrages nach § 84 Abs. 3. mehr lesen...


§ 93 MDG

(1) Der Lehrperson, die an einer Landesmusikschule in den Fächern „Musikkunde“ oder „Elementare Musikpädagogik“ Unterricht erteilt, gebührt eine Zulage, sofern die Zahl der zu unterrichtenden Schüler mindestens sechs beträgt.(2) Der Lehrperson, die an einer Landesmusikschule oder am Landeskonserv... mehr lesen...


§ 92 MDG

Dem Expositurleiter gebührt eine Zulage (Expositurleiterzulage) in der Höhe von 4 v. H. des Referenzbetrages nach § 84 Abs. 3. mehr lesen...


§ 88 MDG

(1) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten und der sonstigen zu berücksichtigenden Zeiten.(2) Anrechenbare Vordienstzeiten sind Zeiten, die für die vorgesehene Verwen... mehr lesen...


§ 84 MDG

(1) Der Lehrperson gebühren das Monatsentgelt, allfällige Dienstzulagen und eine allfällige Kinderzulage.(2) Dienstzulagen sind:a)die Zulage für Leiter, betraute Leiter und teilbetraute Leiter,b)die Expositurleiterzulage,c)die Zulage für Lehrpersonen, die in „Musikkunde“, „Elementare Musikpädagog... mehr lesen...


§ 2 MDG Begriffsbestimmungen

(1) Dienstgeber ist das Land Tirol.(2) Schuljahr ist der Zeitraum vom zweiten Montag im September bis zum Beginn des nächsten Schuljahres, soweit im § 62 Abs. 1 zweiter Satz nichts anderes bestimmt ist.(3) Unterrichtsjahr ist der Zeitraum vom Beginn des Schuljahres bis zum Beginn der Hauptferien.... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.20
Gesetze 1-3 von 3