Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 22.05.2020

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) aktualisiert


§ 124b EStG 1988

1.Abschreibungen gemäß § 6 Z 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, die für vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, müssen mit dem im Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre angesetzten Betrag jedenfalls mindestens zur Hälfte im f... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

1 Paragraf zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 323c BAO

(1) In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (7. Abschnitt Unterabschnitt A) vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

11 Paragrafen zu Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) aktualisiert


§ 50 EpidemieG

(1) Dieses Gesetz ist in der Fassung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, StGBl. Nr. 83 (Epidemiegesetznovelle), und des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1925, BGBl. Nr. 449 (II. Epidemiegesetznovelle), sowie der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, Artikel II Z 5 und Art... mehr lesen...


§ 43 EpidemieG

(1) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, bleiben durch die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes unberührt.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)(3) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, A... mehr lesen...


§ 45 EpidemieG

Die Durchführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes im Bereiche des Bundesheeres und der Heeresverwaltung zu treffenden Vorkehrungen obliegt dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Landesverteidigung sowie den zuständigen militärischen Dienststellen. Zu den gedachten Zwecken ist zwischen d... mehr lesen...


§ 32 EpidemieG

(1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit1.sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder2.ihnen die Abgabe von ... mehr lesen...


§ 36 EpidemieG

(1) Aus dem Bundesschatz sind zu bestreiten:a)die Kosten von Screeningprogrammen nach § 5a;b)die Kosten der in staatlichen Untersuchungsanstalten nach § 5 vorgenommenen Untersuchungen;c)die Kosten der Vertilgung von Tieren, durch die Krankheitskeime verbreitet werden können (§ 14);d)die Kosten de... mehr lesen...


§ 28c EpidemieG

(1) Die Einrichtungen sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit für den Menschen dies dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Nachweis ihrer fachlichen Eignung zu melden. Diese Meldungen sind den Bezirksverwaltungsbehörden zur Kenntnis zu bringen.(... mehr lesen...


§ 15 EpidemieG

(1) Sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen,1.zu untersagen, oder2.an die Einha... mehr lesen...


§ 4 EpidemieG

(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat ein elektronisches Register betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 § 28c, (Anm. 1) sowie die Anzeigen nach §§ 5 und 11 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, zu betreiben. Der für das Gesundheitswesen zustä... mehr lesen...


§ 5 EpidemieG

(1) Über jede Anzeige sowie über jeden Verdacht des Auftretens einer anzeigepflichtigen Krankheit haben die zuständigen Behörden durch die ihnen zur Verfügung stehenden Ärzte unverzüglich die zur Feststellung der Krankheit und der Infektionsquelle erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen einz... mehr lesen...


§ 6 EpidemieG

(1) Über jeden Fall einer anzeigepflichtigen Krankheit sowie über jeden Verdachtsfall einer solchen Krankheit sind, neben den nach § 5 etwa erforderlichen Erhebungen, ohne Verzug die zur Verhütung der Weiterverbreitung der betreffenden Krankheit notwendigen Vorkehrungen im Sinne der folgenden Bes... mehr lesen...


§ 4a EpidemieG

(1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu betreibendes Statistik-Register überzuführen. Dieses dient der Statistik und wissenschaftlichen Forschung.(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens di... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

8 Paragrafen zu Suchtgiftverordnung (SV) aktualisiert


Anl. 4 SV

AB-CHMINACAAB-PINACAADB-FUBINACAAM-2201AmphetaminDexamphetaminDelta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemischen VariantenEthylonEthylphenidat5F-APINACA, 5F-AKB-48Fenetyllin4-Fluoroamphetamin, 4-FA5F-MDMB-PINACA, 5F-ADB5F-PB-22FUB-AMB, MMB-FUBINACA, AMB-FUBINACAGamma-Hydroxybuttersäure (GHB... mehr lesen...


Anl. 1 SV

Cannabis (Marihuana)Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen worden istausgenommen sind–die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die1.im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtli... mehr lesen...


§ 35 SV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 390/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/1997, außer Kraft.(3) Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 314/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 ... mehr lesen...


§ 23e SV

(1) Bei Ausstellung der Substitutionsverschreibung hat der Arzt einen Abgabemodus anzuordnen, der die tägliche kontrollierte Einnahme des Substitutionsmittels unter Sicht in der Apotheke, Ordinationsstätte, Krankenanstalt oder in der den Patienten betreuenden Drogenhilfeeinrichtung sicherstellt. ... mehr lesen...


§ 23a SV

(1) Opioid-Substitutionsbehandlung im Sinne dieser Verordnung ist die ärztliche Behandlung der Opioidabhängigkeit mit opioidhaltigen Arzneimitteln nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung.(2) Die Substitutionsbehandlung kann als Überbrückungs-, Reduktions- oder Erhaltungstherapie zu... mehr lesen...


§ 23d SV

(1) Die Weiterbehandlung nach Einstellung des Patienten auf das Substitutionsmittel ist vom einstellenden Arzt sicherzustellen, wenn er sie nicht selbst durchführt. Im Befund für den weiterbehandelnden Arzt hat der einstellende Arzt eine genaue Dosisempfehlung und eine Empfehlung des Modus der Ab... mehr lesen...


§ 21 SV

(1) Für Suchtkranke, die wegen ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer Substitutionsbehandlung Suchtgift, ausgenommen die im § 14 genannten Stoffe oder Cocain, fortlaufend benötigen, sind, außer in begründeten Einzelfällen, Dauerverschreibungen mit einer maximalen Geltungsdauer von einem Monat... mehr lesen...


§ 19 SV

(1) Die Suchtgiftverschreibung ist, sofern sie nicht automationsunterstützt ausgefertigt wird, mit Kugelschreiber auszufertigen, und hat folgende Angaben zu enthalten:1.den Namen und Berufssitz – bei Wohnsitzärzten den Wohnsitz – des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes (Stampiglie);2.den Namen und... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

3 Paragrafen zu Freiwilligengesetz ( FreiwG) aktualisiert


§ 36 FreiwG

(1) Zur besonderen Anerkennung und Aufwertung von Freiwilligenengagement wird ein Fonds errichtet. Dieser Fonds trägt die Bezeichnung „Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement“. Zuwendungen aus dem Fonds können natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die zur Entwicklung oder tat... mehr lesen...


§ 41 FreiwG

Die Mittel des Fonds werden insbesondere aufgebracht durch:1.Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse;2.Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens;3.Einmalige Zuwendungen für COVID-19 bedingte Ausgaben in Höhe von EUR 600.000 aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. mehr lesen...


§ 46 FreiwG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.(2) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013 tritt mit 1. Oktober 2013 in Kraft; der Ausdruck „Rettungswesen,“ in § 9 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

2 Paragrafen zu Integrationsgesetz () aktualisiert


§ 23

(1) Wer zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Falle, dass eine Verlängerung gemäß § 9 Abs. 2 oder Abs. 2a gewährt wurde, nach Ablauf dieses Ze... mehr lesen...


§ 9

(1) Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20
Gesetze 1-6 von 6