Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 22.05.2020

Gesetze 1-4 von 4

1 Paragraf zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 323c BAO

(1) In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (7. Abschnitt Unterabschnitt A) vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

8 Paragrafen zu Suchtgiftverordnung (SV) aktualisiert


Anl. 4 SV

AB-CHMINACAAB-PINACAADB-FUBINACAAM-2201AmphetaminDexamphetaminDelta-9-Tetrahydrocannabinol und dessen stereochemischen VariantenEthylonEthylphenidat5F-APINACA, 5F-AKB-48Fenetyllin4-Fluoroamphetamin, 4-FA5F-MDMB-PINACA, 5F-ADB5F-PB-22FUB-AMB, MMB-FUBINACA, AMB-FUBINACAGamma-Hydroxybuttersäure (GHB... mehr lesen...


Anl. 1 SV

Cannabis (Marihuana)Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen worden istausgenommen sind–die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die1.im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtli... mehr lesen...


§ 35 SV

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 390/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 177/1997, außer Kraft.(3) Diese Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 314/2005 tritt mit 1. Oktober 2005 ... mehr lesen...


§ 23e SV

(1) Bei Ausstellung der Substitutionsverschreibung hat der Arzt einen Abgabemodus anzuordnen, der die tägliche kontrollierte Einnahme des Substitutionsmittels unter Sicht in der Apotheke, Ordinationsstätte, Krankenanstalt oder in der den Patienten betreuenden Drogenhilfeeinrichtung sicherstellt. ... mehr lesen...


§ 23a SV

(1) Opioid-Substitutionsbehandlung im Sinne dieser Verordnung ist die ärztliche Behandlung der Opioidabhängigkeit mit opioidhaltigen Arzneimitteln nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung.(2) Die Substitutionsbehandlung kann als Überbrückungs-, Reduktions- oder Erhaltungstherapie zu... mehr lesen...


§ 23d SV

(1) Die Weiterbehandlung nach Einstellung des Patienten auf das Substitutionsmittel ist vom einstellenden Arzt sicherzustellen, wenn er sie nicht selbst durchführt. Im Befund für den weiterbehandelnden Arzt hat der einstellende Arzt eine genaue Dosisempfehlung und eine Empfehlung des Modus der Ab... mehr lesen...


§ 21 SV

(1) Für Suchtkranke, die wegen ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer Substitutionsbehandlung Suchtgift, ausgenommen die im § 14 genannten Stoffe oder Cocain, fortlaufend benötigen, sind, außer in begründeten Einzelfällen, Dauerverschreibungen mit einer maximalen Geltungsdauer von einem Monat... mehr lesen...


§ 19 SV

(1) Die Suchtgiftverschreibung ist, sofern sie nicht automationsunterstützt ausgefertigt wird, mit Kugelschreiber auszufertigen, und hat folgende Angaben zu enthalten:1.den Namen und Berufssitz – bei Wohnsitzärzten den Wohnsitz – des Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes (Stampiglie);2.den Namen und... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

3 Paragrafen zu Freiwilligengesetz ( FreiwG) aktualisiert


§ 36 FreiwG

(1) Zur besonderen Anerkennung und Aufwertung von Freiwilligenengagement wird ein Fonds errichtet. Dieser Fonds trägt die Bezeichnung „Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement“. Zuwendungen aus dem Fonds können natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die zur Entwicklung oder tat... mehr lesen...


§ 41 FreiwG

Die Mittel des Fonds werden insbesondere aufgebracht durch:1.Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse;2.Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens;3.Einmalige Zuwendungen für COVID-19 bedingte Ausgaben in Höhe von EUR 600.000 aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. mehr lesen...


§ 46 FreiwG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2012 in Kraft.(2) § 9 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013 tritt mit 1. Oktober 2013 in Kraft; der Ausdruck „Rettungswesen,“ in § 9 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.(3) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20

2 Paragrafen zu Integrationsgesetz () aktualisiert


§ 23

(1) Wer zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Falle, dass eine Verlängerung gemäß § 9 Abs. 2 oder Abs. 2a gewährt wurde, nach Ablauf dieses Ze... mehr lesen...


§ 9

(1) Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.05.20
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