Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 21.05.2020

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG) aktualisiert


§ 17 Bgld. LDHG

(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 12. März 1986 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen im Burgenland (Burgenländisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Bgld. LDHG 1986), LGBl. Nr. 37, in... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LDHG

Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnissea)die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. VI Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;b)die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.20

3 Paragrafen zu Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, Tiroler (T-PFG) aktualisiert


§ 11 T-PFG Aufgaben des Entschädigungsbeauftragten

(1) Der Entschädigungsbeauftragte hat die Anträge auf Gewährung einer Entschädigungsleistung zu prüfen und vom Träger der Krankenanstalt die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Informationen und Unterlagen zu beschaffen.(2) Der Entschädigungsbeauftragte hat die Anträge, die den Vorgaben ... mehr lesen...


§ 10 T-PFG Entschädigungsbeauftragter

Die Aufgaben des Entschädigungsbeauftragten werden von der Tiroler Patientenvertretung wahrgenommen. mehr lesen...


§ 6 T-PFG Entschädigungskommission

(1) Die Entschädigungskommission besteht aus:a)einem rechtskundigen Bediensteten des Aktiv- oder des Ruhestandes des Amtes der Tiroler Landesregierung mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich des Gesundheits- und Krankenanstaltenwesens als Vorsitzendem,b)einem weiteren rechtskundigen... mehr lesen...


Aktualisiert am 21.05.20
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