Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 14.05.2020

Gesetze 1-10 von 10

1 Paragraf zu Festlegung der Höhe der Tagsätze in Frauenschutzeinrichtungen (StGSchEVO) aktualisiert


§ 3 StGSchEVO

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2009 ist § 1 Abs. 1 mit 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2012 ist § 1 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten.(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2014 ist § 1 Abs. 1 mit 1. April 2014 in K... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

24 Paragrafen zu Bergsportführergesetz -TBSFG, Tiroler (TBSFG) aktualisiert


§ 39 TBSFG Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Tiroler Bergführergesetz, LGBl. Nr. 14/1988, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 119/1993 außer Kraft.(2) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates ... mehr lesen...


§ 38 TBSFG Übergangsbestimmungen

(1) Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Befugnis als Berg- und Schiführer oder Bergwanderführer zukommt, gelten als Berg- und Schiführer bzw. Bergwanderführer im Sinn dieses Gesetzes.(2) Die nach den §§ 11 und 18 des Tiroler Bergführergesetzes erfolgreich abgelegte... mehr lesen...


§ 37 TBSFG Strafbestimmungen

(1) Wera)Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 ausübt, ohne dazu nach § 2 Abs. 1 bis 6 befugt zu sein, wobei das Anbieten von Bergsportführertätigkeiten der Ausübung dieser Tätigkeiten gleichzuhalten ist,b)sich als Berg- und Schiführer, Bergwanderführer, Schluchtenführer oder Sportkletterlehrer bezeichnet,... mehr lesen...


§ 36a TBSFG Zuständigkeit

(1) Für die Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer, als Bergwanderführer, als Schluchtenführer oder als Sportkletterlehrer ist jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Besteht ein Hauptwohnsitz in Tirol nicht, so ric... mehr lesen...


§ 35 TBSFG Disziplinarausschuß, Disziplinarstrafen

(1) Der Disziplinarausschuß hat über Mitglieder des Tiroler Bergsportführerverbandes, die durch ihr Verhalten das Ansehen ihres Standes schädigen oder die ihre Pflichten gegenüber dem Verband verletzen, eine Disziplinarstrafe zu verhängen.(2) Der Disziplinarausschuß besteht aus einem rechtskundig... mehr lesen...


§ 31 TBSFG Präsident

(1) Der Landesausschuß hat aus seiner Mitte den Präsidenten zu wählen. In gleicher Weise ist der Vizepräsident zu wählen. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten dürfen nur Berg- und Schiführer gewählt werden. Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten.(2)... mehr lesen...


§ 27 TBSFG Aufgaben

(1) Dem Tiroler Bergsportführerverband obliegen im übertragenen Wirkungsbereich:a)die Durchführung der Ausbildungslehrgänge nach § 10 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und § 25d Abs. 1 und der Fortbildungsveranstaltungen nach § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und § 25f Abs. 1,b)die Entscheidung über die Ab... mehr lesen...


§ 26 TBSFG Mitgliedschaft

(1) Die Gesamtheita)der Berg- und Schiführer, der Bergwanderführer, der Schluchtenführer und der Sportkletterlehrer,b)der nach § 14 tätigen Berg- und Schiführeranwärter sowie c)der Personen, die einen einschlägigen Anpassungslehrgang nach dem Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz ab... mehr lesen...


§ 25 TBSFG Fortbildungsveranstaltungen

(1) Der Tiroler Bergsportführerverband hat zur Vermittlung des jeweils neuesten Standes der für die Tätigkeit der Schluchtenführer erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nach Bedarf Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen. Zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist berechtigt, wer... mehr lesen...


§ 24 TBSFG Schluchtenführerprüfung

(1) Zur Schluchtenführerprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die an einem Ausbildungslehrgang nach § 23 Abs. 1 oder an einer nach § 23 Abs. 7 oder nach § 23 Abs. 8 in Verbindung mit § 10 Abs. 8 anerkannten Ausbildung, soweit eine solche Ausbildung den Ausbildungslehrgang nach § 23 Abs. ... mehr lesen...


§ 23 TBSFG Ausbildungslehrgang

(1) Der Tiroler Bergsportführerverband hat zur Vorbereitung auf die Schluchtenführerprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen. Sie haben die für die erfolgreiche Ablegung der Schluchtenführerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Der Ausbildungslehrgang ist... mehr lesen...


§ 21 TBSFG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Schluchtenführer zu verleihen, wenn siea)volljährig und im Hinblick auf die Ausübung ihrer Befugnis entscheidungsfähig ist,b)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,c)ausreichend ha... mehr lesen...


§ 19 TBSFG Bergwanderführerprüfung

(1) Zur Bergwanderführerprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die an einem Ausbildungslehrgang nach § 18 Abs. 1 oder an einer nach § 18 Abs. 5 in Verbindung mit § 10 Abs. 7 oder 8 anerkannten Ausbildung, soweit eine solche Ausbildung den Ausbildungslehrgang nach § 18 Abs. 1 ersetzt, teil... mehr lesen...


§ 18 TBSFG Ausbildungslehrgang

(1) Der Tiroler Bergsportführerverband hat zur Vorbereitung auf die Bergwanderführerprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen. Sie haben die für die erfolgreiche Ablegung der Bergwanderführerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Der Ausbildungslehrgang ist... mehr lesen...


§ 17 TBSFG Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen

Für die Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer, die Führung eines Bergwanderführerverzeichnisses, das Bergwanderführerabzeichen, den Bergwanderführerausweis, die Pflichten der Bergwanderführer und das Erlöschen der Befugnis gelten § 5, § 6 mit Ausnahme der Abs. 2 und 3, § 7, § 8 und § 9 mit... mehr lesen...


§ 16 TBSFG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Bergwanderführer zu verleihen, wenn siea)volljährig und im Hinblick auf die Ausübung ihrer Befugnis entscheidungsfähig ist,b)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,c)ausreichend ha... mehr lesen...


§ 13 TBSFG Fortbildungsveranstaltungen

(1) Der Tiroler Bergsportführerverband hat zur Vermittlung des jeweils neuesten Standes der für die Tätigkeit der Berg- und Schiführer erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nach Bedarf Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen. Zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist berechtigt,... mehr lesen...


§ 12 TBSFG (weggefallen)

§ 12 TBSFG seit 31.12.2015 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 TBSFG Berg- und Schiführerprüfung

(1) Zur Berg- und Schiführerprüfung dürfen nur Personen zugelassen werden, die an einem Ausbildungslehrgang nach § 10 Abs. 1 oder an einer nach § 10 Abs. 7 oder 8 anerkannten Ausbildung, soweit eine solche Ausbildung den Ausbildungslehrgang nach § 10 Abs. 1 ersetzt, teilgenommen oder die eine Erg... mehr lesen...


§ 10 TBSFG Ausbildungslehrgang

(1) Der Tiroler Bergsportführerverband hat zur Vorbereitung auf die Berg- und Schiführerprüfung nach Bedarf Ausbildungslehrgänge durchzuführen. Sie haben die für die erfolgreiche Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Der Ausbildungslehr... mehr lesen...


§ 9 TBSFG Erlöschen der Befugnis

(1) Die Befugnis als Berg- und Schiführer erlischt:a)mit dem Tod des Berg- und Schiführers,b)mit dem Entzug der Befugnis oderc)mit dem Verzicht auf die Befugnis.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Befugnis zu entziehen, wenna)eine der Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis nach § 4... mehr lesen...


§ 4 TBSFG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Berg- und Schiführer zu verleihen, wenn siea)volljährig und im Hinblick auf die Ausübung ihrer Befugnis entscheidungsfähig ist,b)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,c)ausreichen... mehr lesen...


§ 2 TBSFG Zulässigkeit der Ausübung von Bergsportführertätigkeiten

(1) Bergsportführertätigkeiten dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, nur von Berg- und Schiführern, Berg- und Schiführeranwärtern, Bergwanderführern, Schluchtenführern und Sportkletterlehrern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgeübt werden.(2) Das Recht der Schisch... mehr lesen...


§ 1 TBSFG Geltungsbereich

(1) Diesem Gesetz unterliegen, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist,a)das erwerbsmäßige Führen und Begleiten von Personen bei Berg- und Schitouren, bei Schluchtentouren, beim Bergwandern sowie beim Sportklettern undb)das erwerbsmäßige Unterweisen von Personen in den Fertigkeiten des Berg-... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

1 Paragraf zu Musikschulgesetz, Tiroler (T-MG) aktualisiert


§ 14 T-MG Höhe der Förderung

(1) Die Höhe der Förderung kann bis zu 50 v. H. des Personalaufwandes für den Leiter und die Lehrer der Musikschule und bis zu 50 v. H. der angemessenen Anschaffungskosten für die Musikinstrumente betragen. Sie ist in Abhängigkeit davon festzusetzen, inwieweita)die für einen dem Unterricht an Lan... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

1 Paragraf zu Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (RVZG 1995) aktualisiert


§ 13 RVZG 1995

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

3 Paragrafen zu Besoldungsordnung 1994 (W-BO 1994) aktualisiert


Anl. 3 W-BO 1994

1.Zu § 11 Abs. 6 Z 6:                            Die Zulagen betragen monatlichin der VerwendungsgruppeLKALKSLKPL3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L1EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro71,34134,05137,48107,57125,47136,31171,83283,46in der VerwendungsgruppeKA 1KA 2KA 3REuroEuroEuroEuro590,96591,56391,7156,132.Zu § 1... mehr lesen...


Anl. 2 W-BO 1994

(zu § 13 Abs. 2)Schema IGehalts-stufeVerwendungsgruppe123P3A34EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.769,931.734,331.700,591.605,451.592,241.558,82021.801,961.760,031.723,151.630,791.614,051.576,06031.833,991.785,751.745,681.656,121.635,731.593,14041.866,101.811,481.768,211.681,361.657,511.610,10051.898,171... mehr lesen...


§ 42 W-BO 1994

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz und dessen Anlage 1 auf Bundesgesetze verweisen, sind diese in der am 1. Jänner 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

3 Paragrafen zu Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) aktualisiert


Anl. 3 VBO 1995

(zu § 17 Abs. 1 Z 6)1.Die Zulagen gemäß § 11 Abs. 6 Z 6 BO 1994 betragen monatlich:in der VerwendungsgruppeLKALKSLKPL3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L1EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro73,00137,10140,52110,77128,09138,75175,43102,17in der VerwendungsgruppeKA 1KA 2KA 3REuroEuroEuroEuro590,96591,56391,7157,452.Di... mehr lesen...


Anl. 1 VBO 1995

(zu § 17 Abs. 1 Z 5)Schema IIIGehalts-stufeVerwendungsgruppe123P3A34EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.810,331.773,791.739,181.641,491.627,921.593,63021.843,241.800,171.762,321.667,521.650,311.611,31031.876,101.826,591.785,431.693,511.672,581.628,86041.909,041.853,011.808,581.719,411.694,941.646,29051.9... mehr lesen...


§ 4 VBO 1995

(1) Der Vertragsbedienstete hat die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

1 Paragraf zu Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG) aktualisiert


§ 2 WWPG

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf:1.Wohnheime für alte Menschen mit Betreuungsbedarf;2.Pflegeheime für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf;3.Pflegestationen.(2) Pflegestationen sind Wohnheimen angeschlossen und bieten Pflege an. Sie sind den Pflegeheimen nach diesem Gesetz gleichgestel... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

1 Paragraf zu Dienstordnung 1994 (DO 1994) aktualisiert


§ 35a DO 1994

Der Beamte, der gemäß § 35 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch einen Vertreter der Dienstgeberin als ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

3 Paragrafen zu Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) aktualisiert


§ 21 VGW-DRG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2020 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 19 VGW-DRG

(1) Den Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern gebührt zur Abgeltung aller mit der Funktionsausübung verbundenen qualitativen Mehrleistungen eine monatliche Funktionszulage im Ausmaß von 574,64 Euro.(2) Die Funktionszulage gemäß Abs. 1 ist eine Leistungszulage im Sinn des § 37a Abs. 1 ... mehr lesen...


§ 9 VGW-DRG

Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gilt die Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. Nr. 55, mit folgenden Abweichungen:1.Das Gehalt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts wird durch das Schema VGW und in diesem durch die Gehaltsst... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20

2 Paragrafen zu Wiener Jugendschutzgesetz 2002 (WrJSchG 2002) aktualisiert


§ 12 WrJSchG 2002

(1) Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 4, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 2, 7, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 1 bis 3 und 11 Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2 und 11a Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 enthaltenen Gebote und Verbote und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Besch... mehr lesen...


§ 3 WrJSchG 2002

Im Sinne dieses Gesetzes sind1.Junge Menschen: Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2.Erziehungsberechtigte: Eltern sowie sonstige Personen und Institutionen, denen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zukommt, sowie Personen, die im Einverständnis mit... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.05.20
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