Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 09.05.2020

Gesetze 1-8 von 8

1 Paragraf zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert


Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) Fundstelle

Änderung BGBl. Nr. 174/1959 (NR: GP IX RV 16 AB 24 S. 5. BR: S. 147.)BGBl. Nr. 282/1960 (NR: GP IX RV 323 AB 350 S. 55. BR: S. 168.)BGBl. Nr. 165/1961 (NR: GP IX RV 429 AB 445 S. 69. BR: S. 177.)BGBl. Nr. 186/1962 (NR: GP IX RV 722 AB 753 S. 103. BR: S. 192.)BGBl. Nr. 117/1963 (NR: GP X RV 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) aktualisiert


§ 135 KFG 1967

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen mit 1. Jänner 1968 in Kraft.(2) In Kraft treten die Bestimmungen übera)das Verbot vermeidbarer vorspringender Teile, Kanten oder zusätzlicher Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere Verletzungen erwarten las... mehr lesen...


§ 47 KFG 1967

(1) Die Behörde hat, sofern die Zulassung nicht durch Zulassungsstellen vorgenommen wird, eine Evidenz über die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger zu führen. In diese Evidenz hat sie das zugewiesene Kennzeichen, das Datum der Anmeldung, der Abm... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) aktualisiert


§ 340 VAG

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


§ 167 VAG

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert zu berechnen.(2) Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) aktualisiert


§ 100 AKG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1991 tritt das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982, außer Kraft.(3) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Jul... mehr lesen...


§ 60 AKG

(1) Die Organe der Arbeiterkammer führen ihre Geschäfte gemäß der von der Vollversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung. Der Inhalt der Geschäftsordnung darf der von der Bundesarbeitskammer zu erlassenden Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern nicht widersprechen. Die Geschäftsordnung u... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG) aktualisiert


§ 29 HeizKG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 26, der mit 30. Dezember 1992 in Kraft tritt, und des § 27 Z 2, dessen Inkrafttreten sich nach seiner Z 3 richtet, mit 1. Oktober 1992 in Kraft.(1a) § 2 Z 5 und 6, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 25 Abs. 3 zweiter Satz und § 29 Abs. 8 in der Fassung des ... mehr lesen...


§ 11 HeizKG

(1) Der Wärmeabgeber hat die Verbrauchsanteile - auf der Grundlage des Ergebnisses der Erfassung (Messung) durch geeignete Vorrichtungen - nach einem dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zu ermitteln.(2) Jeder Wärmeabnehmer hat die Erfassung (Messung) der Verbrauchsanteile sowie die Fes... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert


§ 64 SanG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft.(3) Mit 20. Oktober 2007 treten §§ 18, 19 u... mehr lesen...


§ 9 SanG

(1) Der Tätigkeitsbereich des Rettungssanitäters umfasst:1.die selbständige und eigenverantwortliche Versorgung und Betreuung kranker, verletzter und sonstiger hilfsbedürftiger Personen, die medizinisch indizierter Betreuung bedürfen, vor und während des Transports, einschließlich der fachgerecht... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

3 Paragrafen zu BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aktualisiert


§ 56 BFA-VG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen oder abgeschlossen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgese... mehr lesen...


§ 49 BFA-VG

(1) Im Zulassungsverfahren ist einem Asylwerber kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen.(2) Rechtsberater haben Asylwerber vor jeder einer Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 3 bis 6 AsylG 2005 folgenden Einvernahme im Zulassungsverfahren über ihr Asylverfahren und ihre Aussichten au... mehr lesen...


§ 10 BFA-VG

(1) Für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG und in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maß... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20

2 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) aktualisiert


§ 340 VAG 2016

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


§ 167 VAG 2016

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können eine Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve vornehmen, um den besten Schätzwert zu berechnen.(2) Für jede maßgebliche Währung wird die Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve auf den Spread... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.05.20
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