Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.05.2020

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Gehaltsgesetz 1956 (GehG) aktualisiert


§ 175 GehG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1956 in Kraft.(2) Es treten in Kraft:1.§ 58 Abs. 5 Z 4 und 5, § 59 Abs. 7 bis 13, § 59c Abs. 3 Z 1, § 61 Abs. 4 und § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 873/1992 mit 1. September 1992,2.§ 60 Abs. 3 in der Fassung des Art. 1 Z 35 des Bundesges... mehr lesen...


§ 12k GehG

(1) Auf die Beamtin oder den Beamten ist § 258 Abs. 1 bis 3 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, sinngemäß anzuwenden.(2) Soweit ein Dritter, dem die Beamtin oder der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, gegenüber dem Dienstgeber zum Ersatz oder z... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.20

1 Paragraf zu Bundespflegegeldgesetz (BPGG) aktualisiert


§ 21b BPGG

(1) Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.20

1 Paragraf zu Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung (W-GL) aktualisiert


§ 4 W-GL

(1) Die Landesregierung wird vom Landeshauptmann einberufen. Sie ist einzuberufen, so oft es die Geschäfte erfordern.(1a) Bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Landeshauptmann im Zuge der Einberufung (Abs. 1) anordnen, dass die Sitzung der Landesregierung und die Beschlussfassung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.05.20
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