(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht eine solche Handlung oder Unterlassung auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 22 zulässig ist, wer1.einem der im § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 7 aufgestellten Verbot zuwiderhandelt,2.einem der im § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 2... mehr lesen...
(1) Der Betrieb einer Kuranstalt bedarf einer Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Bewilligungsbescheid sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen eines einwan... mehr lesen...
Voraussetzung nach den §§ 1 und 2 ist für Personen, die das 55. Lebensjahra)im Jahr 2002 vollenden, die Vollendung des 56. Lebensjahres,b)im Jahr 2003 vollenden, die Vollendung des 57. Lebensjahres,c)im Jahr 2004 vollenden, die Vollendung des 58. Lebensjahres,d)im Jahr 2005 vollenden, die Vollend... mehr lesen...
