Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 01.05.2020

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz (Oö. HKG) aktualisiert


§ 20 Oö. HKG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht eine solche Handlung oder Unterlassung auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 22 zulässig ist, wer1.einem der im § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 7 aufgestellten Verbot zuwiderhandelt,2.einem der im § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 2... mehr lesen...


§ 11 Oö. HKG

(1) Der Betrieb einer Kuranstalt bedarf einer Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die nach Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Bewilligungsbescheid sind die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen eines einwan... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.05.20

1 Paragraf zu Landtag und Landesregierung, Tiroler, Anhebung des Pensionsalters für die Mitglieder, Gesetz (T-LLAPMG) aktualisiert


§ 3 T-LLAPMG § 3

Voraussetzung nach den §§ 1 und 2 ist für Personen, die das 55. Lebensjahra)im Jahr 2002 vollenden, die Vollendung des 56. Lebensjahres,b)im Jahr 2003 vollenden, die Vollendung des 57. Lebensjahres,c)im Jahr 2004 vollenden, die Vollendung des 58. Lebensjahres,d)im Jahr 2005 vollenden, die Vollend... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.05.20

10 Paragrafen zu Güter- und Seilwege-Landesgesetz - GSLG. 1970 (GSLG. 1970) aktualisiert


§ 23 GSLG. 1970

(1) Wera)eine Bringungsanlage ohne Bewilligung errichtet oder ändert oder eine Bringungsanlage benützt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen oder die Benützung nach § 18 Abs. 3 untersagt wurde;b)den Anordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder der nach § 4 Abs. 2 er... mehr lesen...


§ 20 GSLG. 1970 Befugnisse der Organe

(1) Die Organe der Agrarbehörde und die von ihr ermächtigten Personen sind, soweit nicht die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 166/1999, des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/... mehr lesen...


§ 19 GSLG. 1970

Agrarbehörde ist die Landesregierung. Die Agrarbehörde hat neben den ihr in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, diea)Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen,b)Entschädigungs-... mehr lesen...


§ 18 GSLG. 1970 Behördliche Aufsicht über Bringungsgemeinschaften und Bringungsanlagen

(1) Unterlässt eine Bringungsgemeinschaft die Bestellung der Organe oder vernachlässigen die Organe ihre satzungsmäßigen Aufgaben, so kann die Agrarbehörde einen Sachwalter bestellen und diesen mit den Befugnissen der Organe auf Kosten der Bringungsgemeinschaft betrauen.(2) Vernachlässigen Bringu... mehr lesen...


§ 15 GSLG. 1970

(1) Die Mitgliedschaft an einer Bringungsgemeinschaft ist mit dem Eigentum an den im § 14 Abs. 1, 2 und 3 genannten Grundstücken verbunden.(2) Das Ausmaß, in dem das einzelne Mitglied im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern an der Erfüllung der Aufgaben der Bringungsgemeinschaft teilnimmt, besti... mehr lesen...


§ 14 GSLG. 1970 Bildung von Bringungsgemeinschaften

(1) Wird ein Bringungsrecht, das die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 lit. a) oder zur Benützung einer fremden Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 lit. b) umfasst, zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern gemeinsam eingeräumt, so bilden die... mehr lesen...


§ 9 GSLG. 1970 Enteignung von Grundflächen

(1) Die zur Errichtung einer dauernden Bringungsanlage erforderlichen Grundflächen können auf Antrag einer Bringungsgemeinschaft zu deren Gunsten gegen angemessene Schadloshaltung (Abs. 2) dann enteignet werden, wenn nicht alle Eigentümer der hiefür in Anspruch genommenen Grundflächen die Einlösu... mehr lesen...


§ 8 GSLG. 1970 Einlösung von Grundflächen

(1) Umfaßt ein Bringungsrecht die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 lit. a), so hat der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes Anspruch auf die Einlösung der für die Bringungsanlage erforderlichen Grundfläche.(2) Können die nach einer Grundeinlösung oder Enteignung... mehr lesen...


§ 5 GSLG. 1970 Benützerkreis

(1) Auf Seilwegen, deren Ausstattung den für die Personenbeförderung gemäß § 4 Abs. 2 erlassenen Vorschriften entspricht, dürfen nur folgende Personen befördert werden:a)Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer der berechtigten Grundstücke, sonstige Nutzungsberechtigte sowie Hausangehörige und Arbei... mehr lesen...


§ 2 GSLG. 1970 Voraussetzungen für die Einräumung

(1) Auf Antrag des Eigentümers eines Grundstückes ist ein Bringungsrecht einzuräumen, wenna)die zweckmäßige Bewirtschaftung von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, da... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.05.20
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