Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 25.04.2020

Gesetze 1-7 von 7

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz (StMSG) aktualisiert


§ 26 StMSG

(1) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 3 Abs. 2 und 3, des § 4 Abs. 3 Z 2, des § 5 Abs. 1, des § 6 Abs. 2, 3 und 4 Z 4, des § 10 Abs. 1, Z 2 lit. b, Abs. 2 und 5, des § 13 Abs. 1 und des § 17 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 6 Abs. 2a und 3a und des § 23a durch die Novelle LGBl. Nr. ... mehr lesen...


Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz (StMSG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 9/2012 (XVI. GPStLT IA EZ 852/1 AB EZ 852/4) (CELEX-Nr. 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083)LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)LGBl. Nr. 63/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 2767/1 AB EZ 2767/3)LGBl. Nr. 7/2015 (XVI. GPStLT IA EZ 3156/1 AB EZ 3156/3)LGBl. Nr. 10... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

1 Paragraf zu Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz – StWUG (StWUG) aktualisiert


§ 10 StWUG

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2017 treten § 4 Abs. 8 und 10 und § 8a mit 1. Jänner 2017 in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 6 und 7 außer Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2017 tritt § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Sep... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

1 Paragraf zu Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 (StPHG 2003) aktualisiert


§ 26 StPHG 2003

(1) Die Änderung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 4, § 5 Abs. 1 Z 10, § 8 Abs. 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Z 3 und Z 6, § 12 dritter Satz, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 und 6, § 22 Abs. 1 Z 1, § 23 Abs. 2, der Entfall des § 6, § 14 Abs. 1 zweiter Satz und die... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

1 Paragraf zu Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (SHG) aktualisiert


§ 46 SHG

(1) Die Neufassung des § 42 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.(2) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 5/2002 ist mit 15. Jänner 2002 in Kraft getreten.(3) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 1/2004 ist... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

1 Paragraf zu Antidiskriminierungsgesetz 2005 - TADG 2005, Tiroler (TADG 2005) aktualisiert


§ 6 TADG 2005

(1) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person bei der Besorgung von Aufgaben oder bei Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 durch eine für das jeweilige Organ oder den jeweiligen Rechtsträger handelnde Person durch ein der sexuellen Sphäre zugehöriges, ein geschlechtsbezogenes oder ein mit den ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

2 Paragrafen zu Sprengeltierärztegesetz 1989, Tiroler (T-STÄG) aktualisiert


§ 3 T-STÄG § 3

(1) Sprengeltierärzte des Dienststandes haben keinen Anspruch auf Entgelt.(2) Die den Sprengeltierärzten des Ruhestandes, ihren Hinterbliebenen und Angehörigen gebührenden Pensionsansprüche sind auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges eines Landesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dien... mehr lesen...


§ 2 T-STÄG § 2

Soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird, sind auf das Dienstverhältnis der Sprengeltierärzte das Landesbeamtengesetz 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung und das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 42/1979, in der jeweils geltenden Fass... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20

5 Paragrafen zu Starkstromwegegesetz 1969, Tiroler (T-SSWG) aktualisiert


§ 23 T-SSWG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Date... mehr lesen...


§ 21 T-SSWG Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,a)wer eine nach § 3 dieses Gesetzes bewilligungspflichtige elektrische Leitungsanlage ohne Bewilligung errichtet, ändert, erweitert oder betreibt;b)wer Auflagen in Entscheidungen, die nach diesem Gesetz erlassen werden, nicht erfüllt;c)wer die Anzeige der da... mehr lesen...


§ 20 T-SSWG Behörden

Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Gesetz obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Im Übrigen ist die Landesregierung Behörde im Sinn dieses Gesetzes. mehr lesen...


§ 18 T-SSWG Durchführung der Enteignungen

Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigungen sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010, mit nachstehenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:a)Über den Inhalt, ... mehr lesen...


§ 3 T-SSWG Bewilligung elektrischer Leitungsanlagen

(1) Der Bau und die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage bedarf - unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen - der Bewilligung durch die Behörde. Das gleiche gilt für Änderungen oder Erweiterungen, soweit diese über den Rahmen der hiefür erteilten Bewilligu... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.04.20
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