Gesetzesaktualisierungen

13 Gesetze aktualisiert am 24.04.2020

Gesetze 1-10 von 13

2 Paragrafen zu Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) aktualisiert


§ 306 Stmk. L-DBR

(1) Die Neufassung von § 3 sowie die Änderung in § 105 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2004 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2004, in Kraft.(2) Die Änderung des § 183 Abs. 2, § 192 Abs. 1, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 196 Abs. 2, § 197 Abs. ... mehr lesen...


§ 64 Stmk. L-DBR

(1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des/der Bediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der/die Bedien... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

1 Paragraf zu Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 (Sbg. LBG 1986) aktualisiert


§ 49 Sbg. LBG 1986

(1) Die §§ 17 Abs 4, 24 Abs 1 und 25 Abs 1 bis 3a sowie 47a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 20/2010 treten mit 28. Dezember 2009 in Kraft. Für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt eingebracht worden sind, beginnt die Entscheidungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen.(2) § 16 Abs 3 in der Fassung... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

9 Paragrafen zu Burgenländisches Jagdgesetz 2017 (Bgld. JagdG 2017) aktualisiert


§ 171 Bgld. JagdG 2017

(1) Die mit Inkrafttreten des Gesetzes laufenden Funktionsperioden der Jagdausschüsse und der Organe des Burgenländischen Landesjagdverbandes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.(2) Bescheide nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2016, na... mehr lesen...


§ 170 Bgld. JagdG 2017

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.(2) § 12 Abs. 1 tritt mit 1. Februar 2023 in Kraft. Die im Jänner 2023 durchgeführten Abschüsse sind in den Abschusslisten des Jagdjahres 2022 zu vermerken.(3) Umfriedete Eigenjagdgebiete, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt oder als... mehr lesen...


§ 103 Bgld. JagdG 2017

(1) Vom Beginn des Frühjahres bis nach beendeter Ernte dürfen, vorbehaltlich einer besonderen Erlaubnis der Grundbesitzerin oder des Grundbesitzers, auf bebauten Feldern Treib- oder Drückjagden nicht durchgeführt werden.(2) Ausgenommen von diesem Verbot sind Felder, welche mit Kartoffeln oder mit... mehr lesen...


§ 95 Bgld. JagdG 2017

(1) Verboten ist1.die Jagd mita)Luftdruckwaffen, Armbrüsten, Bögen und Waffen, die für die jagdliche Verwendung nicht bestimmt sind;b)Faustfeuerwaffen, ausgenommen für Fangschüsse;c)halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können;d)Gewehren,... mehr lesen...


§ 94 Bgld. JagdG 2017

(1) Wahrnehmungen über das Auftreten einer Wildkrankheit sind vom Jagdschutzorgan sowie von der oder dem Jagdausübungsberechtigten und von allen in ihrem oder seinem Jagdgebiet verwendeten oder zugelassenen Personen unbeschadet der Bestimmungen des Tierseuchengesetzes - TSG, RGBl. Nr. 177/1909, i... mehr lesen...


§ 85 Bgld. JagdG 2017

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, das während des Jagdjahres in ihrem oder seinem Jagdgebiet erlegte, verendete, verendet aufgefundene oder gefallene Wild aller Art in einer für jedes Jagdgebiet gesondert geführten Abschussliste unverzüglich zu verzeichnen. Angeschossene... mehr lesen...


§ 82 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Wildstandregulierung von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer-, Birk-, Hasel- und Trapphahnen ist nur auf Grund eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten oder verfügten Abschussplanes oder einer Abschussverfügung gemäß § 102 zulässig, wobei der Abschusspla... mehr lesen...


§ 64 Bgld. JagdG 2017

(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist Personen zu verweigern,1.denen eine der im § 61 geforderten Voraussetzungen fehlt;2.denen der Besitz von Waffen nach den waffenrechtlichen Vorschriften verboten wurde;3.die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;4.die nach Vollendung des 16. und vor Vo... mehr lesen...


Burgenländisches Jagdgesetz 2017 (Bgld. JagdG 2017) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 63/2018 (XXI. Gp. RV 1493 AB 1505)LGBl. Nr. 74/2019 (XXI. Gp. RV 1988 AB 2018) [CELEX Nr. 32014R1143, 32014R0511, 32015R1866, 32016R1191]LGBl. Nr. 89/2019 (XXI. Gp. RV 2010 AB 2081) [CELEX Nr. 31992L0043, 32009L0147]LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43; 44)LGBl. Nr. 27... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

4 Paragrafen zu Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz (Bgld. ISUG) aktualisiert


§ 33 Bgld. ISUG

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende landesgesetzliche Rechtsvorschriften außer Kraft:1.Gesetz über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Burgenländisches IPPC-Anlagengesetz... mehr lesen...


§ 32 Bgld. ISUG

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:1.Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17;2.Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschli... mehr lesen...


§ 29 Bgld. ISUG

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen ist, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer1.eine Anlage, die nach dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes bewillig... mehr lesen...


Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz (Bgld. ISUG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 41/2014 (XX. Gp. RV 1021 AB 1066) [CELEX Nr. 32010L0075]LGBl. Nr. 25/2016 (XXI. Gp. RV 321 AB 331) [CELEX Nr. 32012L0018]LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)LGBl. Nr. 28/2020 (XXII. Gp. IA 31 AB 48) [CELEX Nr. 32012L0027]Prä... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

4 Paragrafen zu Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 (K-KStR 1998) aktualisiert


Anl. 1 K-KStR 1998

(1) Es treten in Kraft: 1.Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. XII Z 1 und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,2.           Art. III, Art. V Z 6, 7 und 11, und Art. XIII Z 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,3.           Art. V Z 2 und ... mehr lesen...


§ 77 K-KStR 1998

(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann im Einvernehmen mit dem Referenten nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Ausschußmitglieder mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird.(2) Der Obmann-Stellve... mehr lesen...


§ 64 K-KStR 1998

(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Stadtsenates nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Bürgermeister hat ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.(2) In den ... mehr lesen...


§ 38 K-KStR 1998

(1) Für einen Beschluß ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.(2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.(3) Werden die Bestimmungen... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

4 Paragrafen zu Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998 (K-VStR 1998) aktualisiert


Anl. 1 K-VStR 1998

(1) Es treten in Kraft: 1.Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. XII Z 1 und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,2.           Art. III, Art. V Z 6, 7 und 11, und Art. XIII Z 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,3.           Art. V Z 2 und ... mehr lesen...


§ 79 K-VStR 1998

(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Ausschußmitglieder mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird.(2) Der Obmann-Stellvertreter hat den Obmann im Fall sein... mehr lesen...


§ 65 K-VStR 1998

(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Stadtsenates nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Bürgermeister hat ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.(2) In den ... mehr lesen...


§ 39 K-VStR 1998

(1) Für einen Beschluß ist, sofern das Stadtrecht nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.(2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.(3) Werden die Bestimmung... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

1 Paragraf zu Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) aktualisiert


§ 24 Sbg. GVOG

(1) Die §§ 4, 5 Abs 3 und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.(2) § 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(3) Die §§ 2 Abs 1 und 3, 3, 4, 5 Abs 3, 6, 7 Abs 1 und 3, 9, 10, 11, 12 Abs 2, 13 Abs 2, 14, 15, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

1 Paragraf zu Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sbg. KJHG) aktualisiert


§ 63 Sbg. KJHG

(1) Die §§ 22 Abs 2 und 60 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.(2) Die §§ 15 Abs 4, 21 Abs 3, 24 Abs 5, 30 Abs 5 und 6, 31 Abs 5, 40 Abs 2, 41 Abs 2, 48 Abs 3, 51 und 59 in der Fassung der Novelle LGBl Nr 15/2018 treten mit 1. März 2018 in Kraft. (3) § 41 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

3 Paragrafen zu Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) aktualisiert


§ 118a StKAG

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 4 Abs. 1 und 9, § 6 Abs. 1 und 3, des § 7 Abs. 1 und 5, des § 9 Abs. 1 Z 3, des § 14 Abs. 1, des § 29 Abs. 2 Z 4, der §§ 56 und 63 Abs. 2 Z 4, des § 67 Abs. 3 Z 2, des § 85 Abs. 1 und 4 Z 4, des § 102 Abs. 2, des § 108 Abs. 2, des § 109 Abs. 1, de... mehr lesen...


§ 2 StKAG

Als Krankenanstalten im Sinne des § 1 gelten nicht:1.Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten;2.Einrichtungen, die von Betrieben für die Leistung Erster Hilfe bereitgehalten werden, u... mehr lesen...


Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)LGBl. Nr. 51/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 443/1 AB EZ 443/4) (CELEX-Nr. 32010L0053, 32011L0024)LGBl. Nr. 3/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 1974/1 AB EZ 1974/4)LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2498/1 AB EZ 2498/5) [CELEX-Nr.: 32016R0... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20

3 Paragrafen zu Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) aktualisiert


§ 59 StBHG

(1) Die Änderung des § 2 Abs. 4, des § 2 Abs. 5 lit. a, des § 2 Abs. 7 und 8, des § 3 Abs. 1 lit. h, k und n, des § 4 Abs. 1 und 2, des § 5 und des § 7 letzter Satz, des § 8 Abs. 3, der §§ 9 und 10 Abs. 1 und 2, der § 11 und 12 Abs. 1, des § 13 Abs. 1, des § 14 lit. a und b, des § 15 Abs. 1, 2 un... mehr lesen...


§ 39 StBHG

(1) Menschen mit Behinderung haben zu den Kosten der Hilfeleistungen gemäß § 8 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und der §§ 18 und 19 Beiträge zu leisten. Als Grundlage für die Festsetzung der Höhe des Beitrags ist das Gesamteinkommen gemäß § 11 heranzuziehen. Der Beitrag darf 80 % des Gesamteinkommens nich... mehr lesen...


Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 74/2007 (XV. GPStLT RV EZ 902/1 AB EZ 902/5) (CELEX-Nr. 32003L0109)LGBl. Nr. 4/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3042/1 AB EZ 3042/5)LGBl. Nr. 5/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3290/1 AB EZ 3290/4)LGBl. Nr. 69/2010 (XV. GPStLT IA EZ 3449/1 AB EZ 3449/5)LGBl. Nr. 81/2010 (XV. GPStLT RV EZ 3701... mehr lesen...


Aktualisiert am 24.04.20
Gesetze 1-10 von 13