Gesetzesaktualisierungen

19 Gesetze aktualisiert am 23.04.2020

Gesetze 1-10 von 19

5 Paragrafen zu NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) aktualisiert


§ 8 NÖ LVGG

(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung. Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz in der Vollversammlung. Er oder sie hat die Vollversammlung bei Bedarf, mi... mehr lesen...


§ 9 NÖ LVGG

(1) Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie fünf weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In glei... mehr lesen...


§ 11 NÖ LVGG

(1) Der Controllingausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Controllingausschusses sind von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In gleicher Weise sind drei Ersat... mehr lesen...


§ 14 NÖ LVGG

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der oder die Senatsvorsitzende hat die Beratung und die Abstimmung zu leiten. Die Beratung und die Abstimmung sind nicht öffentlich.(2) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin. Dab... mehr lesen...


NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) Fundstelle

Änderung LGBl. 0015-1LGBl. Nr. 35/2015LGBl. Nr. 11/2016LGBl. Nr. 13/2017LGBl. Nr. 44/2017LGBl. Nr. 8/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 9/2019LGBl. Nr. 46/2019LGBl. Nr. 13/2020LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:I... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Tourismusgesetz 2011 - K-TG (K-TG) aktualisiert


Anl. 1 K-TG

Tourismusregionen: RegionaleTourismusorganisationen in Kärntenund ihre MitgliedsgemeindenHohe Tauern:Tourismusregion Nationalpark Hohe TauernFlattach, Großkirchheim, Heiligenblut am Großglockner, Lurnfeld, Mallnitz, Mörtschach, Mühldorf, Obervellach, Rangersdorf, Reisseck, Stall, WinklernKarnisch... mehr lesen...


§ 5 K-TG

(1) Die für die Erfüllung der Aufgaben der Tourismusorganisationen gemäß §§ 2 bis 4 notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:a)Landes- und Gemeindeabgaben;b)Mitglieds- und Tourismusbeiträge an Tourismusverbände undc)sonstige Mittel der Tourismusorganisationen.(2) Dem Land fließen folgende Abga... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) aktualisiert


Anl. 1 K-VG 2010

(1) Artikel II tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 17 Abs. 7 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.(3) § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011,... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu Kärntner Schulgesetz - K-SchG (K-SchG) aktualisiert


Anl. 1 K-SchG

(1) Mit Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 80/1994 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(2) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich - erstmals am 1. Oktober 1995 - über die Entwicklung der Schülerzahlen in Volksschulklassen mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu beri... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG (K-PStG) aktualisiert


Anl. 1 K-PStG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Soweit vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Bundesland Kärnten Personen als Organe der Straßenaufsicht auf ihre Dienstpflicht vereidigt und mit einem Dienstabzeichen ausgestattet worden sind (§ 97 Abs. 2 der ... mehr lesen...


§ 14a K-PStG

(1) Die Landesregierung darf Organe der Straßenaufsicht bestellen, die von der zuständigen Straßenpolizeibehörde zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können. Die Bestellung darf nur mit Zustimmung des zu Bestellenden e... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

3 Paragrafen zu Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG (K-WFG) aktualisiert


Anl. 1 K-WFG

Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 48/2000 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt in § 35 Abs. 3 lit. a K-WFG, in der Fassung dieses Gesetzes, an die... mehr lesen...


§ 21 K-WFG

(1) Das Kuratorium hat aus seiner Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt im Vorsitz mit gleichen Rechten und Pflichten sein Stellvertreter a... mehr lesen...


§ 5 K-WFG

(1) Der Fonds hat über Auftrag der Landesregierung Sonderförderungen zu gewähren, sofern das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt. Diese Mittel sind in der Gebarung des Fonds von den übrigen Fondsmitteln gesondert auszuweisen.(2) Sonderförderungen nach Abs. 1 dürfen nur ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) aktualisiert


§ 112 K-LSchG

Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind gemäß Art. 37 der Kärntner Landesverfassung beide Geschlechter gemeint.§ 112Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19(1) In Ausnahme zu den Bestimmungen dieses Gesetzes kan... mehr lesen...


Anl. 1 K-LSchG

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel XXVII(LGBl Nr 29/2020)Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachun... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG (K-VbegG) aktualisiert


§ 8 K-VbegG

In der Entscheidung nach § 6 ist auch der Tag zu bezeichnen, der als Stichtag gilt. Unter den Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 darf die Landeswahlbehörde erforderlichenfalls auch den Stichtag neu bezeichnen. mehr lesen...


§ 7 K-VbegG

(1) Wenn dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben wird, ist in der Entscheidung (§ 6) eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintrag... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) aktualisiert


NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) Fundstelle

Änderung LGBl. 5060-1[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 5060-2LGBl. 5060-3[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098, 32011L0051]LGBl. Nr. 70/2015LGBl. Nr. 38/2016[CELEX-Nr.: 32011L0093, 32011L0095, 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 65/2016LGBl. Nr. 67/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 16/2019LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

3 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert


§ 79 NÖ SHG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Sozialhilfegesetz, LGBl. 9200, außer Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühe... mehr lesen...


§ 50 NÖ SHG

(1) Soziale Einrichtungen nach §§ 46 und 47 sind über Antrag des Bewilligungswerbers zu bewilligen, wenn1.die bauliche und ausstattungsmäßige Planung der Anlage des Gebäudes sowie das vorliegende Betriebs- und Personalkonzept die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulassen,2.die Mindest... mehr lesen...


NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) Fundstelle

Änderung LGBl. 9200-1LGBl. 9200-2LGBl. 9200-3LGBl. 9200-4[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]LGBl. 9200-5LGBl. 9200-6LGBl. 9200-7LGBl. 9200-8LGBl. 9200-9LGBl. 9200-10LGBl. 9200-11LGBl. 9200-12[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]LGBL. 9200-13LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 63/2017LGBl. N... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20
Gesetze 1-10 von 19