Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 23.04.2020

Gesetze 1-10 von 12

5 Paragrafen zu NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) aktualisiert


§ 8 NÖ LVGG

(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung. Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz in der Vollversammlung. Er oder sie hat die Vollversammlung bei Bedarf, mi... mehr lesen...


§ 9 NÖ LVGG

(1) Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie fünf weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In glei... mehr lesen...


§ 11 NÖ LVGG

(1) Der Controllingausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Controllingausschusses sind von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In gleicher Weise sind drei Ersat... mehr lesen...


§ 14 NÖ LVGG

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der oder die Senatsvorsitzende hat die Beratung und die Abstimmung zu leiten. Die Beratung und die Abstimmung sind nicht öffentlich.(2) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin. Dab... mehr lesen...


NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) Fundstelle

Änderung LGBl. 0015-1LGBl. Nr. 35/2015LGBl. Nr. 11/2016LGBl. Nr. 13/2017LGBl. Nr. 44/2017LGBl. Nr. 8/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 9/2019LGBl. Nr. 46/2019LGBl. Nr. 13/2020LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:I... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Tourismusgesetz 2011 - K-TG (K-TG) aktualisiert


Anl. 1 K-TG

Tourismusregionen: RegionaleTourismusorganisationen in Kärntenund ihre MitgliedsgemeindenHohe Tauern:Tourismusregion Nationalpark Hohe TauernFlattach, Großkirchheim, Heiligenblut am Großglockner, Lurnfeld, Mallnitz, Mörtschach, Mühldorf, Obervellach, Rangersdorf, Reisseck, Stall, WinklernKarnisch... mehr lesen...


§ 5 K-TG

(1) Die für die Erfüllung der Aufgaben der Tourismusorganisationen gemäß §§ 2 bis 4 notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:a)Landes- und Gemeindeabgaben;b)Mitglieds- und Tourismusbeiträge an Tourismusverbände undc)sonstige Mittel der Tourismusorganisationen.(2) Dem Land fließen folgende Abga... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) aktualisiert


Anl. 1 K-VG 2010

(1) Artikel II tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 17 Abs. 7 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.(3) § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011,... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

3 Paragrafen zu Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG (K-WFG) aktualisiert


Anl. 1 K-WFG

Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 48/2000 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt in § 35 Abs. 3 lit. a K-WFG, in der Fassung dieses Gesetzes, an die... mehr lesen...


§ 21 K-WFG

(1) Das Kuratorium hat aus seiner Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt im Vorsitz mit gleichen Rechten und Pflichten sein Stellvertreter a... mehr lesen...


§ 5 K-WFG

(1) Der Fonds hat über Auftrag der Landesregierung Sonderförderungen zu gewähren, sofern das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt. Diese Mittel sind in der Gebarung des Fonds von den übrigen Fondsmitteln gesondert auszuweisen.(2) Sonderförderungen nach Abs. 1 dürfen nur ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG (K-VbegG) aktualisiert


§ 8 K-VbegG

In der Entscheidung nach § 6 ist auch der Tag zu bezeichnen, der als Stichtag gilt. Unter den Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 darf die Landeswahlbehörde erforderlichenfalls auch den Stichtag neu bezeichnen. mehr lesen...


§ 7 K-VbegG

(1) Wenn dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben wird, ist in der Entscheidung (§ 6) eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintrag... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

3 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert


§ 79 NÖ SHG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Sozialhilfegesetz, LGBl. 9200, außer Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühe... mehr lesen...


§ 50 NÖ SHG

(1) Soziale Einrichtungen nach §§ 46 und 47 sind über Antrag des Bewilligungswerbers zu bewilligen, wenn1.die bauliche und ausstattungsmäßige Planung der Anlage des Gebäudes sowie das vorliegende Betriebs- und Personalkonzept die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulassen,2.die Mindest... mehr lesen...


NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) Fundstelle

Änderung LGBl. 9200-1LGBl. 9200-2LGBl. 9200-3LGBl. 9200-4[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]LGBl. 9200-5LGBl. 9200-6LGBl. 9200-7LGBl. 9200-8LGBl. 9200-9LGBl. 9200-10LGBl. 9200-11LGBl. 9200-12[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]LGBL. 9200-13LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 63/2017LGBl. N... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert


§ 79 NÖ GO 1973

(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Mittelverwendungen kann die Gemeinde Kassenkredite (darunter sind auch Kassenstärker im Sinne der VRV 2015 zu verstehen) aufnehmen. Diese sind aus laufenden finanzwirksamen Erträgen zurückzuzahlen und dürfen 10 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages n... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) aktualisiert


Anl. 1 GBGO

Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der im Art. V Z 2 genannten Bestimmungen eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Gemeindebeamte am 31. Dezember 1958 befand, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit Wirkung vom 1. Jänner 1959 zuzuerkennen, wenn d... mehr lesen...


NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) Fundstelle

Änderung LGBl. 2440-1LGBl. 2440-2LGBl. 2440-3LGBl. 2440-4LGBl. 2440-5LGBl. 2440-6LGBl. 2440-7 (DFB)LGBl. 2440-8LGBl. 2440-9LGBl. 2440-10LGBl. 2440-11LGBl. 2440-12LGBl. 2440-13LGBl. 2440-14LGBl. 2440-15LGBl. 2440-16LGBl. 2440-17LGBl. 2440-18LGBl. 2440-19LGBl. 2440-20LGBl. 2440-21LGBl. 2440-22... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

4 Paragrafen zu NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) aktualisiert


Anl. 1B GVBG

(1) Die Festsetzung des Stichtages im Sinne der §§ 27, 28 und 29 des wiederverlautbarten Gesetzes für jene Vertragsbediensteten, die vor dem 1. Juli 1963 in das privatrechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befinden, h... mehr lesen...


§ 55 GVBG

(1) Die §§ 10 Abs. 1 lit. a und b, 12 Abs. 2, 44 Abs. 4, 45 Abs. 2, 46g Abs. 1 und § 46k in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 37/2015 treten am 1. März 2015 in Kraft.(2) Die §§ 10 Abs. 1 lit. a und b, 12 Abs. 2, 44 Abs. 4, 46g Abs. 1, 46k Abs. 2 und 46k Abs. 3 lit. a bis d in der Fassung d... mehr lesen...


§ 31 GVBG

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Erholungsurlaub. In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen.(2) ... mehr lesen...


NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) Fundstelle

Änderung LGBl. 2420-1LGBl. 2420-2LGBl. 2420-3LGBl. 2420-4LGBl. 2420-5LGBl. 2420-6LGBl. 2420-7LGBl. 2420-8LGBl. 2420-9LGBl. 2420-10LGBl. 2420-11LGBl. 2420-12LGBl. 2420-13LGBl. 2420-14LGBl. 2420-15LGBl. 2420-16LGBl. 2420-17LGBl. 2420-18LGBl. 2420-19LGBl. 2420-20LGBl. 2420-21LGBl. 2420-22LGBl. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20

1 Paragraf zu NÖ Landarbeiterkammergesetz (NÖ LAKG) aktualisiert


§ 37 NÖ LAKG

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit seiner Kundmachung in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 6, 7, 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 6, 17 Abs. 1, 3 und 4, 18 Abs. 2 und 21 treten mit Ende der laufenden Wahlperiode in Kraft.(3) Die Bestimmungen des NÖ Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 23.04.20
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