Gesetzesaktualisierungen

10 Gesetze aktualisiert am 22.04.2020

Gesetze 1-10 von 10

1 Paragraf zu Kärntner Landes - Gleichbehandlungsgesetz - K-LGBG (K-LGBG) aktualisiert


Anl. 3 K-LGBG

(1) Mit Art II dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26. J... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

13 Paragrafen zu NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) aktualisiert


§ 101 NÖ STROG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Ehrungen, die Städte nach anderen oder außer Kraft getretenen landesgesetzlichen Bestimmungen verliehen haben, gelten als solche nach diesem Gesetz weiter.(3) Die §§ 32 Z 26, 38 Abs. 4 lit. e sowie 47 Abs. 2 lit. d bis f in der Fassung des La... mehr lesen...


§ 98 NÖ STROG

(1) Der Beginn und Lauf einer im VII. Hauptstück dieses Gesetzes festgelegten Frist wird durch Sonn- und andere öffentliche Feiertage nicht behindert. Das Gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen dieser Tage, müssen die mit dem Wahlverfahren befassten Beh... mehr lesen...


§ 93 NÖ STROG

(1) Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister das Misstrauen aussprechen.(2) Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates kann schriftlich den Antrag auf Ausspruch des Misstrauens (Misstrauensantrag) stellen. Der Antrag muss an den Vertreter des Bürgermeisters gerichtet werden. Ein Dringlichkeitsant... mehr lesen...


§ 79 NÖ STROG

(1) Bei der Wahl des Bürgermeisters, der Mitglieder des Stadtsenates, der Vizebürgermeister und des Kontrollausschusses müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates anwesend sein. Sind weniger Mitglieder des Gemeinderates anwesend, muss der Gemeinderat binnen zwei Wochen zu ein... mehr lesen...


§ 67 NÖ STROG

(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Auflage auf Grund der Vorgaben der Gebarungsstatistik-VO 2014, BGBl. II Nr. 345/2013, auf seine Plausibilität zu überprüfen und erforderlichenfalls sind die notwendigen Korrekturen durch den Bürgermeister zu veranlassen. Der auf Plausibilität ü... mehr lesen...


§ 56 NÖ STROG

(1) Der mittelfristige und Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag zu beschließen.(2) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Voranschlages so rechtzeitig zu erstellen, dass dieser spätestens am 1. Dezember des ablaufenden Haushaltsjahres im Stadtsenat vorberaten werden kann. Der Entwurf ist v... mehr lesen...


§ 50 NÖ STROG

(1) Verordnungen der Stadt sind, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, die einer Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen, dürfen erst nach der Zustellung der Genehmigung an die Sta... mehr lesen...


§ 37 NÖ STROG

(1) Der Bürgermeister beruft den Stadtsenat nach Bedarf ein und führt den Vorsitz.(2) Der Stadtsenat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.(3) Zu einem gültigen Beschluss ist, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, d... mehr lesen...


§ 34 NÖ STROG

(1) Der Ausschussvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter beruft den Gemeinderatsausschuss nach Bedarf ein und führt den Vorsitz. Der Kontrollausschuss ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen.(2) Der Gemeinderatsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind... mehr lesen...


§ 28 NÖ STROG

(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind.(2) Zu einem gültigen Beschluss ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderate... mehr lesen...


§ 24 NÖ STROG

(1) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in jedem Vierteljahr zu einer Sitzung einzuberufen.(1a) Für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (§ 10 Abs. 3) kann von der Mindesthäufigkeit von Sitzungen im Sinne des Abs. 1 abgesehen werden.(2) Die Einberufung ... mehr lesen...


§ 10 NÖ STROG

(1) Der Bürgermeister hat die Bürgerbefragung spätestens vier Wochen nach ihrer Anordnung auszuschreiben. Sie muss spätestens sieben Wochen nach dem Tag der Ausschreibung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Als Stichtag gilt der Tag der Anordnung der Bürgerbefragung.(2) Die A... mehr lesen...


NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1026-1LGBl. 1026-2LGBl. 1026-3LGBl. 1026-4LGBl. 1026-5LGBl. 1026-6LGBl. 1026-7LGBl. 1026-8LGBl. 1026-9LGBl. 1026-10LGBl. 1026-11LGBl. Nr. 75/2015LGBl. Nr. 55/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 18/2019LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

2 Paragrafen zu NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) aktualisiert


Art. 1 § 4 NÖ GRWO 1994

(1) Die Landesregierung mussa)innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung eines Gemeinderates oder Zustellung eines Auflösungsbescheides die Neuwahl des Gemeinderates so rechtzeitig ausschreiben,b)dass die Wahl spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der (Selbst-) Auflösung des Gemeindera... mehr lesen...


NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994) Fundstelle

Änderung LGBl. 0350-1LGBl. 0350-2LGBl. 0350-3LGBl. 0350-4[CELEX-Nr.: 31994L0080, 31996L0030]LGBl. 0350-5 (VfGH)LGBl. 0350-6LGBl. 0350-7LGBl. 0350-8LGBl. 0350-9LGBl. 0350-10LGBl. Nr. 31/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 27/2019[CELEX-Nr. 32006L0106, 32013L0019]LGBl. Nr. 72/2019LGBl. Nr. 34/2020P... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

3 Paragrafen zu NÖ Landwirtschaftskammergesetz (NÖ LWG) aktualisiert


§ 48 NÖ LWG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das NÖ Landwirtschaftskammergesetz 1962, LGBl.Nr. 41/1962, in der Fassung der Gesetze LGBl.Nr. 125/1963 und Nr. 258/1969, sowie das Gesetz vom 18. Jänner 1923 über... mehr lesen...


§ 46a NÖ LWG

(1) Abweichend von § 10 Abs. 1 ist die Vollversammlung spätestens acht Wochen nach der endgültigen Feststellung der Wahlergebnisse vom bisherigen Präsidenten (Vizepräsidenten) zu ihrer Eröffnungssitzung einzuberufen.(2) Abweichend von den § 11 Abs. 1, § 14, § 16, § 18, § 20 und § 21 können Kammer... mehr lesen...


NÖ Landwirtschaftskammergesetz (NÖ LWG) Fundstelle

Änderung LGBl. 6000-1 (DFB)LGBl. 6000-2LGBl. 6000-3LGBl. 6000-4LGBl. 6000-5LGBl. 6000-6LGBl. 6000-7LGBl. 6000-8LGBl. 6000-9LGBl. 6000-10LGBl. 6000-11LGBl. 6000-12[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]LGBl. 6000-13LGBl. 6000-14LGBl. 6000-15[CELEX-Nr.: 32011L0051]LGBl. Nr. 112/2015LGBl. Nr. 23/20... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

4 Paragrafen zu NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) aktualisiert


Anl. 2 GBDO

(1) Die Festsetzung des Stichtages im Sinne des § 4 der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in der Fassung des Art. I Z 3 für jene Gemeindebeamten, die vor dem 1. Juli 1963 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufgenommen wurden und sich zu diesem Zeitpunkt im Dienststand befinden, hat auf... mehr lesen...


§ 165 GBDO

(1) Das Inhaltsverzeichnis, § 1b, § 97h, § 97j Abs. 1 und 2, § 97r Abs. 3 und 4, § 97s Abs. 1 und 2 sowie § 101 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten § 1 Abs. 6 und 7 sowie § 97a außer Kraft.(2) § 89 Abs. 6a in der Fassung ... mehr lesen...


§ 89 GBDO

(1) Dem Gemeindebeamten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Erholungsurlaub.(2) Der jährliche Erholungsurlaub kann in mehreren Teilen gewährt werden. Ein Urlaubsteil muß jedoch mindestens 80 Arbeitsstunden, bei einer Dienstfreistellung gemäß § 39a Abs. 1 mindestens 40 Stunden betragen... mehr lesen...


NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) Fundstelle

Änderung LGBl. 2400-1LGBl. 2400-2LGBl. 2400-3LGBl. 2400-4LGBl. 2400-5LGBl. 2400-6LGBl. 2400-7LGBl. 2400-8LGBl. 2400-9LGBl. 2400-10LGBl. 2400-11LGBl. 2400-12LGBl. 2400-13LGBl. 2400-14LGBl. 2400-15LGBl. 2400-16LGBl. 2400-17LGBl. 2400-18LGBl. 2400-19LGBl. 2400-20LGBl. 2400-21LGBl. 2400-22LGBl. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

5 Paragrafen zu NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) aktualisiert


§ 18 NÖ GWLVG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl. 1650, außer Kraft.(3) Verordnungen dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


§ 12 NÖ GWLVG

(1) Der Verbandsobmann muß jährlich den Entwurf des Voranschlages für das nächste Haushaltsjahr einschließlich des Dienstpostenplans bis spätestens 30. November, den Entwurf des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr bis spätestens 31. März der Verbandsversammlung sowie den verban... mehr lesen...


§ 6 NÖ GWLVG

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, dem Verbandsobmannstellvertreter und mindestens drei und höchstens sieben weiteren Mitgliedern. Für jedes weitere Mitglied muß ein Ersatzmitglied bestellt werden. Der Verbandsvorstand muß in der ersten Sitzung der neubestel... mehr lesen...


§ 5 NÖ GWLVG

(1) Die Verbandsversammlung ist die Versammlung der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden.(2) (Verfassungsbestimmung) Die Vertreter der Gemeinden (Mitglieder und Ersatzmitglieder) in der Verbandsversammlung werden von den Gemeinderäten der verbandsangehörigen Gemeinden aus ihrer Mitte beste... mehr lesen...


NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) Fundstelle

Änderung LGBl. 1650-1LGBl. Nr. 20/2019LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen: mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

1 Paragraf zu NÖ Gleichbehandlungsgesetz (NÖ GBG) aktualisiert


NÖ Gleichbehandlungsgesetz (NÖ GBG) Fundstelle

Änderung LGBl. 2060-1[CELEX.Nr. 31997L0080]LGBl. 2060-2[CELEX.Nr. 32000L0043, 32000L0078]LGBl. 2060-3[CELEX.Nr. 32002L0073]LGBl. 2060-4LGBl. 2060-5[CELEX.Nr. 32006L0054]LGBl. 2060-6LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 besc... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

1 Paragraf zu Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJH-G) aktualisiert


§ 39 KJH-G

(2) Die Ausübung des Rechts nach Abs. 1 steht Kindern und Jugendlichen zu, sobald sie über die notwendige Entscheidungsfähigkeit verfügen. Das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit ist ab Vollendung des 14. Lebensjahres zu vermuten.(3) Nach Erreichung der Volljährigkeit ist ihnen auf Verlangen Aus... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

11 Paragrafen zu Landesgesundheitsfondsgesetz (LGFG) aktualisiert


§ 53 LGFG

a)die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen zwischen den Trägern öffentlicher Krankenanstalten, die am 31. Dezember 1996 bestanden haben und nicht zu den Fondskrankenanstalten gehören, und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger;b)die Entscheidung über Streitigkeiten aus zwischen de... mehr lesen...


§ 52 LGFG

(1) Der Landesgesundheitsfonds steht unter der Aufsicht der Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen festzulegen über Art, Form und Inhalt der Berichtspflichten der vorsitzenden Person der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission und des... mehr lesen...


§ 45 LGFG

(2) Die Gewährung finanzieller Zuwendungen darf nur nach Maßgabe des § 94 Abs. 7 des Spitalgesetzes erfolgen. Die Gewährung kann von der Einhaltung näher bestimmter Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden.(3) Der Landesgesundheitsfonds ist berechtigt, durch eigene oder beauftragte Organe... mehr lesen...


§ 43 LGFG

a)Beiträgen der Bundesgesundheitsagentur;b)Beiträgen der Länder (Umsatzsteueranteile);c)Beiträgen aller österreichischen Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung (Umsatzsteueranteile);d)Beiträgen des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm anges... mehr lesen...


§ 28 LGFG

(2) Die Landesregierung kann einen weiteren Geschäftsführer oder eine weitere Geschäftsführerin ernennen. Vor der Bestellung ist die Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse anzuhören.(3) Zur Unterstützung der Geschäftsführung (Abs. 1 und 2) wird beim Amt der Landesregierung eine Geschä... mehr lesen...


§ 26 LGFG

(2) Die Landesregierung muss einen Koordinator oder eine Koordinatorin namhaft machen. Der andere Koordinator oder die andere Koordinatorin wird von der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften namhaft gemacht.(3) Der von der Landesregierung namhaft gemacht... mehr lesen...


§ 24 LGFG

(2) Den vorsitzenden Personen obliegt es gemeinsam, mindestens zweimal jährlich zu den Sitzungen einzuladen, die Tagesordnung festzulegen und die Sitzungen vorzubereiten.*) Fassung LGBl.Nr. 39/2018, 24/2020 mehr lesen...


§ 19 LGFG

(2) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören an:a)die Mitglieder der Kurie des Landes;b)die Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung;c)ein vom Bund entsandtes Mitglied.(3) Der Kurie des Landes gehören an:a)das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung;b)das für S... mehr lesen...


§ 17 LGFG

(2) Der vorsitzenden Person obliegt:a)die Einberufung zu und die Leitung von Sitzungen der Gesundheitsplattform;b)die Vertretung des Landesgesundheitsfonds nach außen;c)die Wahrnehmung der Aufgaben, die mit der Geschäftsordnung übertragen wurden;d)die sonstigen Aufgaben des Landesgesundheitsfonds... mehr lesen...


§ 13 LGFG

*) Fassung LGBl.Nr. 24/2020 mehr lesen...


§ 10 LGFG

(2) Der Gesundheitsplattform gehören an:a)fünf Mitglieder für das Land;b)fünf Mitglieder für die Träger der Sozialversicherung;c)ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;d)ein Mitglied, das vom Dachverband der Sozialversicherungsträger entsendet wird;e)ein Mitglied, das von der Ärztekammer entse... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20

3 Paragrafen zu Bestattungsgesetz (BestG) aktualisiert


§ 59 BestG

a)die Art, Lage und Ausgestaltung der Urnenstätte den Interessen der Raumplanung entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; eine Urnenstätte innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 3 lit. h 2. Halbsatz Raumplanungsgesetz) bedarf jedenfalls einer entsprechende... mehr lesen...


§ 12 BestG

(2) Ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Bürgermeisters und bei Fehlen der Voraussetzungen nach Abs.3 darf eine Leichenöffnung nur vorgenommen werden, wenn der Verstorbene der Leichenöffnung zugestimmt hat oder eine schriftliche Zustimmung der Angehörigen nach § 3 Abs. 2 vorliegt. Erfol... mehr lesen...


§ 6 BestG

(2) Der nach § 5 Abs. 1 zuständige Bürgermeister hat, soweit der Totenbeschauer nicht schon nach § 5 Abs. 2 informiert ist, unverzüglich die Durchführung der Totenbeschau zu veranlassen. Zuständiger Totenbeschauer ista)der der Gemeinde hierzu zur Verfügung stehende, zur selbständigen Berufsausübu... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.04.20
Gesetze 1-10 von 10