Gesetzesaktualisierungen

40 Gesetze aktualisiert am 19.04.2020

Gesetze 1-10 von 40

3 Paragrafen zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert


§ 514 StPO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265 Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z... mehr lesen...


§ 294 StPO

(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Landesgericht anzumelden. Sie hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen.(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, ein... mehr lesen...


§ 296 StPO

(1) Ist außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

3 Paragrafen zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert


§ 103 StVO 1960

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft. Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.(2) Der § 95 dieses Bundesgesetzes tritt in den einzelnen Ländern mit dem ... mehr lesen...


§ 76 StVO 1960

(1) Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend die Fahrbahn betreten. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und, wenn auch dieses fehlt, den äuße... mehr lesen...


§ 42 StVO 1960

(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.(2) In der im Abs... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Führerscheingesetz (FSG) aktualisiert


§ 43 FSG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1997 in Kraft, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.(2) § 16 Abs. 5, § 17 und § 19 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. März 1999 in Kraft.(3) Mit Ablauf des 31. Oktober 1997 treten folgende Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 19... mehr lesen...


Führerscheingesetz (FSG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 2/1998 (NR: GP XX IA 535/A AB 960 S. 105. BR: 5572 AB 5590 S. 633.)BGBl. I Nr. 94/1998 (NR: GP XX IA 762/A AB 1224 S. 128. BR: AB 5711 S. 642.)BGBl. I Nr. 134/1999 (NR: GP XX IA 1092/A AB 1933 S. 174. BR: AB 6002 S. 656.)BGBl. I Nr. 25/2001 (NR: GP XXI RV 418 AB 496 S. 5... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

1 Paragraf zu Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aktualisiert


§ 120 FPG

(1) Wer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräf... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Notariatsordnung (NO) aktualisiert


§ 189 NO

(1) §§ 70, 71, 72, 96 und 148 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 87/2015, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 70 ist auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden.(2) § 117a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... mehr lesen...


§ 135 NO

(1) Die Kammer versammelt sich auf Einladung des Präsidenten in der Regel einmal im Monate, sonst nach Bedarf. Den Vorsitz führt der Präsident.(2) Zu Beschlüssen über Anträge und Gutachten in Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Organisation (§ 134, Absatz 2, Z 7) sowie zur Wahl der Notarenri... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) aktualisiert


§ 64a StbG

(1) § 37 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Die §§ 4, 5, 10 Abs. 1 bis 5, 10a, 11, 11a, 12, 13, 15, 16, 17, 19, 20, 24, 28, 34, 36, 38, 41, 46 und 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998 treten mit 1. Jänner 199... mehr lesen...


§ 22 StbG

(1) Hat der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik, so ist das Gelöbnis mündlich vor der nach § 39 zuständigen Behörde abzulegen. Diese kann jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Fremde seinen Hauptwohnsitz hat, zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigen. Solan... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

1 Paragraf zu Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) aktualisiert


§ 21 GelverkG

(1) Mit der Vollziehung, ausgenommen § 1 Abs. 3, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.(3) § 15 Abs. 1, 2 und 4 und § 15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

3 Paragrafen zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert


§ 149 SchFG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 61, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Abweichend von Abs. 1 treten der 6. und der 7. Teil mit 1. Juli 1997 in Kraft.(4) Verordnungen auf Grund diese... mehr lesen...


§ 150 SchFG

(1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.(2) § 78 Abs. 2 Z 3 und 4, § 101 Abs. 4 sowie § 140 bis § 148 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung von BGBl. I Nr. 180/2013 außer Kraft... mehr lesen...


Schifffahrtsgesetz (SchFG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 9/1998 (NR: GP XX RV 933 AB 998 S. 105. BR: AB 5582 S. 633.)BGBl. I Nr. 32/2002 (NR: GP XXI RV 803 AB 909 S. 87. BR: AB 6559 S. 683.)BGBl. I Nr. 65/2002 (NR: GP XXI RV 772 AB 885 S. 83. BR: 6488 AB 6496 S. 682.)BGBl. I Nr. 102/2003 (NR: GP XXII RV 203 AB 245 S. 34. BR: A... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Insolvenzordnung (IO) aktualisiert


§ 78 IO

(1) Zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Vor dessen Schließung hat es den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig mög... mehr lesen...


§ 80 IO

(1) Das Insolvenzgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Lehnt der Bestellte die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Gericht von Amts wegen eine andere Person zum Insolvenzverwalte... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

1 Paragraf zu Landes-Polizeigesetz (T-LP) aktualisiert


§ 30 T-LP

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:a)das Gesetz vom 28. November 1974, LGBl. Nr. 11/1975, mit dem Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei geregelt werden;b)das Gesetz vom 24. Februar 1975, LGBl. Nr. 36, über die V... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20
Gesetze 1-10 von 40