Gesetzesaktualisierungen

22 Gesetze aktualisiert am 19.04.2020

Gesetze 1-10 von 22

3 Paragrafen zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert


§ 103 StVO 1960 (weggefallen)

§ 103 StVO 1960 seit 31.12.2020 weggefallen. mehr lesen...


§ 76 StVO 1960

(1) Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend die Fahrbahn betreten. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und, wenn auch dieses fehlt, den äuße... mehr lesen...


§ 42 StVO 1960

(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.(2) In der im Abs... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

3 Paragrafen zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert


§ 149 SchFG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 61, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) Abweichend von Abs. 1 treten der 6. und der 7. Teil mit 1. Juli 1997 in Kraft.(4) Verordnungen auf Grund diese... mehr lesen...


§ 150 SchFG

(1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.(2) § 78 Abs. 2 Z 3 und 4, § 101 Abs. 4 sowie § 140 bis § 148 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung von BGBl. I Nr. 180/2013 außer Kraft... mehr lesen...


Schifffahrtsgesetz (SchFG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 9/1998 (NR: GP XX RV 933 AB 998 S. 105. BR: AB 5582 S. 633.)BGBl. I Nr. 32/2002 (NR: GP XXI RV 803 AB 909 S. 87. BR: AB 6559 S. 683.)BGBl. I Nr. 65/2002 (NR: GP XXI RV 772 AB 885 S. 83. BR: 6488 AB 6496 S. 682.)BGBl. I Nr. 102/2003 (NR: GP XXII RV 203 AB 245 S. 34. BR: A... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Insolvenzordnung (IO) aktualisiert


§ 78 IO

(1) Zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Vor dessen Schließung hat es den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig mög... mehr lesen...


§ 80 IO

(1) Das Insolvenzgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Lehnt der Bestellte die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Gericht von Amts wegen eine andere Person zum Insolvenzverwalte... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) aktualisiert


§ 32 LVG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1966 in Kraft.(2) Der Titel sowie § 1, § 2 Abs. 2 lit. d bis i und § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 644/1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft.(3) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 treten in Kraft:1.§ 7 Abs. 2 er... mehr lesen...


§ 15 LVG

(1) Wird eine Landesvertragslehrperson zur Schulleiterin oder zum Schulleiter (§ 14 Abs. 1 erster Satz) bestellt, sind auf sie anstelle der §§ 26 und 26a LDG 1984 die nachstehenden Absätze anzuwenden.(2) Voraussetzung für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter ist eine mindestens f... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

1 Paragraf zu Sittenpolizeigesetz (V-SPG) aktualisiert


§ 11 V-SPG

(2) Die Räume eines Bordells dürfen zum Zwecke gewerbsmäßiger Unzucht nur Personen überlassen werden, die das 19. Lebensjahr vollendet haben und durch eine nicht länger als eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen vermögen, dass sie frei von Geschlechtskrankheiten sind. Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

1 Paragraf zu Veranstaltungsgesetz (Vbg. VG) aktualisiert


§ 2 Vbg. VG

(2) Der Veranstalter muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Diesen Erfordernissen und den weiteren persönlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs. 3) müssen juristische Personen oder Personengesellschaften des Unternehmensrechtes durch eine zur Vertretung nach außen befugte natürliche Person, die mi... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) aktualisiert


§ 1 ÖSG 2012

(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von... mehr lesen...


Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 11/2012 (K über Idat)BGBl. I Nr. 108/2017 (NR: GP XXV RV 1519 AB 1527 S. 190. BR: 9831 AB 9873 S. 870.)[CELEX-Nr.: 32009L0072, 32009L0073, 32012L0027, 32014L0094]BGBl. I Nr. 42/2019 (NR: GP XXVI RV 557 AB 565 S. 72. BR: AB 10169 S. 892.)BGBl. I Nr. 97/2019 (NR: GP XXVI I... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) aktualisiert


§ 123 LDG 1984

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. September 1984 in Kraft.(2) § 107 tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.(3) § 113 Abs. 1 tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Kundmachung dieses Bundesgesetzes enthält... mehr lesen...


§ 115i LDG 1984

(1) Ein Antrag auf Verbrauch von gutgeschriebenen Unterrichtsstunden für das Schuljahr 2017/2018 gemäß § 50 Abs. 15 in Verbindung mit Abs. 16a kann abweichend von § 50 Abs. 15 Z 3 bis 31. August 2017 gestellt werden.(2) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsfun... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Landesverwaltungsgerichtsgesetz – TLVwGG, Tiroler (T-LT) aktualisiert


§ 36 T-LT

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, LGBl. Nr. 74/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 52/2007, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.(3) Die §§ 11a und 15 Abs. 6 treten mit dem Ablauf des... mehr lesen...


§ 15 T-LT

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der Senatsvorsitzende hat die Beratung und die Abstimmung zu leiten. Die Beratung und die Abstimmung sind nicht öffentlich.(2) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters. Dabei sind die wesentlichen Ergebnisse d... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20

2 Paragrafen zu Kärntner Antidiskriminierungsgesetz - K-ADG (K-ADG) aktualisiert


Anl. 1 K-ADG

(2) Mit Art. III dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 13. Dezember 2004, S 37, umgese... mehr lesen...


§ 24 K-ADG

(1) Ansprüche von Bewerbern nach § 14 und von vertraglich Bediensteten nach §§ 15 bis 18, 20, 21, 23 und 26 sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.(2) Ansprüche von Beamten nach §§ 16, 17, 19, 20, 21, 23 Abs. 2 und 26 sind bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen.(3) ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.04.20
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