Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 18.04.2020

Gesetze 1-10 von 12

3 Paragrafen zu Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aktualisiert


§ 91 AWG 2002

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung folgenden Monatszweiten in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 81, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) § 17 Abs. 4 in d... mehr lesen...


§ 51 AWG 2002

(1) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 und 8 sind der Behörde drei Monate vor Durchführung unter Anschluss der Antragsunterlagen gemäß § 39, soweit diese Unterlagen erforderlich sind, anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur Wahrung der Interessen g... mehr lesen...


§ 37 AWG 2002

(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigungspflicht gilt auch für ein Sanierungskonzept gemäß § 57 Abs. 4.(2) Der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht1.Behandlungsanlagen zur aussc... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

2 Paragrafen zu Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aktualisiert


§ 82 NAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 85, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden ... mehr lesen...


§ 19 NAG

(1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persönlich einzubring... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

2 Paragrafen zu Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) aktualisiert


§ 12 PubFG

(1) § 2 Abs. 3 gilt in den Jahren 1973 bis 1978 mit der Maßgabe, daß bis zu 50 vH der den Rechtsträgern gewährten Förderungsmittel für unbewegliches Vermögen aufgewendet werden dürfen, das der Unterbringung dieser Rechtsträger dient.(2) § 2 Abs. 4 gilt in den Jahren 2001 bis 2004 mit der Maßgabe,... mehr lesen...


§ 9 PubFG

(1) Bei der KommAustria ist ein Beirat einzurichten.Ihm gehören an:1.je ein Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien;2.je ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der für die journalistischen Mitarbeiter von Zeitschriften zuständigen Gewe... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

1 Paragraf zu Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) aktualisiert


§ 121 SeilbG 2003

(1) Der Ablauf der in den §§ 26 Z 2, 27 Z 2, 28 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 51 Abs. 1 sowie in der Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 375/2013, geregelten Fristen, welche nach dem 13. März 2020 ablaufen würden, wird bis zum 30. April 2020 gehemmt.(2) Der Ablauf von Fris... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

3 Paragrafen zu ORF-Gesetz (ORF-G) aktualisiert


§ 49 ORF-G

(1) Der Titel und die Bestimmungen des § 20a, § 21 Abs. 1 Z 2, 3 und 5, § 22 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 23 Abs. 2 Z 2, 3 und 10, § 24, § 26, § 28, § 29b, § 30 Abs. 1 Z 2, § 44 und § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2001 treten mit 1. August 2001 in Kraft.(2) Die übrigen B... mehr lesen...


§ 29 ORF-G

(1) Die Funktionsperiode des Publikumsrates dauert vier Jahre vom Tag seines ersten Zusammentrittes an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neue Publikumsrat zusammentritt.(2) Der Publikumsrat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden u... mehr lesen...


§ 20 ORF-G

(1) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt:1.Sechs Mitglieder, die von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt werden, wobei j... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

6 Paragrafen zu KommAustria-Gesetz (KOG) aktualisiert


§ 44 KOG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2001 in Kraft.(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen... mehr lesen...


§ 45 KOG

(1) Für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH für den Fachbereich Rundf... mehr lesen...


§ 28 KOG

(1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus dem Fonds an Förderungswerber und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.(2) Dem Fachbeirat obliegt es, eine Stellungnahme zu den eingereichten Vorhaben im Hinblick auf die Förderungswürdigk... mehr lesen...


§ 32 KOG

(1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus den beiden Fonds nach § 29 und § 30 und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.(2) Die RTR-GmbH hat vor Entscheidung über ein Förderungsansuchen eine Äußerung des Beirates einzuholen, welche... mehr lesen...


§ 10 KOG

(1) Durch die Geschäftsordnung ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderliche Anzahl von Senaten einzurichten.(2) Jeder Senat besteht aus drei Mitgliedern, wobei entweder der Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter den Vorsitz führen (Senatsvorsitzende). Die Festlegung erfo... mehr lesen...


§ 9 KOG

(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern. Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.(1a) Eine Beschlussfassung im Umlaufweg ist zulässig.... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

2 Paragrafen zu Parteiengesetz 2012 (PartG) aktualisiert


§ 11 PartG

(1) (Verfassungsbestimmung) Zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen nach diesem Bundesgesetz ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet, der aufgrund der vom Rechnungshof übermittelten Unterlagen zu entscheiden hat. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senates sind in Aus... mehr lesen...


§ 16 PartG

(1) (Verfassungsbestimmung) Vorbehaltlich der in Abs. 3 getroffenen Anordnung treten § 1, § 3, § 6 Abs. 10, § 11 Abs. 1 und 6 sowie § 14 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft; gleichzeitig tritt das Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, mit Ausnahm... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

2 Paragrafen zu Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BVG) aktualisiert


§ 13 K-BVG

(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind den geschäftlichen Erfordernissen entsprechend, mindestens aber vierteljährlich einzuberufen. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates gemeinsam oder der Vorstand können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates u... mehr lesen...


Anl. 1 K-BVG

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel III(LGBl Nr 108/2019)Inkrafttreten und Übergangsbestimmung(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch am 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) entfälltArtikel XXVII(LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

1 Paragraf zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert


Art. 73 K-LVG

(1) Die Kärntner Landesverfassung tritt - soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt - am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Art. 22 Abs. 2 bis 4, Art. 36, Art. 46 Abs. 5, Art. 48 zweiter Satz und aus Art. 35 Abs. 1 die Wortfolge “und liegt auch kein Fall des Art. 46 Abs. 5 vor” treten am 8. April 1999 in Kra... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20

4 Paragrafen zu Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO (K-AGO) aktualisiert


Anl. 1 K-AGO

(1)         Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2)         Verordnungen gemäß § 29 Abs. 2 K-AGO sind bis 30. Juni 2017 an Art. I dieses Gesetzes anzupassen.Artikel XV(LGBl Nr 25/2017)Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(1) Es treten in Kraft: 1.Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6,... mehr lesen...


§ 77 K-AGO

(1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Ausschusses oder vom Bürgermeister mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird. § 35 Abs. 1 vorletzter Satz und § 98 gelten sinngem... mehr lesen...


§ 64 K-AGO

(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeindevorstandes nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes dies unter Vorschlag der Tagesordnung... mehr lesen...


§ 39 K-AGO

(1) Für einen Beschluß ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.(2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.(3) Werden die Abs. 1 und... mehr lesen...


Aktualisiert am 18.04.20
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