Gesetzesaktualisierungen

16 Gesetze aktualisiert am 09.04.2020

Gesetze 1-10 von 16

2 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 137 TKG 2003

(1) §§ 1, 37, 107 und 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2005 treten mit 1. März 2006 in Kraft.(2) §§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bunde... mehr lesen...


§ 119 TKG 2003

(1) Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Telekom-Control-Kommission.(2) Die Telekom-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.(3) Für einen gültigen Beschluss der Telekom-Control-Kommissi... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

2 Paragrafen zu Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) aktualisiert


§ 264 ArbVG

(1) § 167 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. §§ 23, 50 Abs. 3, 55 Abs. 4a, 69 Abs. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 2, 81 Abs. 3, 88a Abs. 2 letzter Satz, 97 Abs. 1 Z 25, 125 Abs. 4 und 131b Abs. ... mehr lesen...


§ 170 ArbVG

 (1) Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach diesem Gesetz sowie der Behindertenvertrauenspersonen nach § 22a BEinstG, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Oktober 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betriebli... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.1.Die §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aktualisiert


§ 34 AuslBG

(1) § 32 Abs. 1 tritt mit 1. August 1990, die übrigen Bestimmungen (Anm.: in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990) treten mit 1. Oktober 1990 in Kraft.(2) Verordnungen und Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes (Anm.: BGBl. Nr. 450/1990) können bereits von dem seiner Kundmachung f... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

3 Paragrafen zu Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) aktualisiert


§ 76a ZDG

(1) § 4 Abs. 1, § 8a Abs. 3, § 21 Abs. 1 letzter Satz und die Abs. 5 bis 8, § 28 Abs. 6 bis 11 und § 34b Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2020 außer Kraft.(2) § 23a Abs. 6 und § 28 Abs. 6, Abs. 7 erster und dritter Satz,... mehr lesen...


§ 28 ZDG

(1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang... mehr lesen...


§ 23a ZDG

(1) Zivildienstleistende haben Anspruch auf Dienstfreistellung.(2) Das Ausmaß der Freistellung beträgt zwei Wochen oder zwölf Arbeitstage, bei einer Fünftagewoche zehn Arbeitstage. Im Falle einer Dienstzeit von acht Monaten (§ 1 Abs. 5 Z 3) gebührt die Freistellung im halben Ausmaß.(3) Über den V... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Finanzstrafgesetz (FinStrG) aktualisiert


Art. 4 § 265 FinStrG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1959, die Regelung der Abs. 3 und 6 jedoch am 30. Juni 1958 in Kraft.(1a) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(1b) Die §§ 62, 65, 67, 68, 70, 71, 74, 152, 157, 159, 162, 169, 170 in ... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Schulorganisationsgesetz (SchOG) aktualisiert


§ 131 SchOG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:a)Gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung zu den §§ 11 bis 14, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 33, 48 bis 51 und 129 Abs. 4 bis 6 mit dem Tage der Kundmachung; die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhal... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) aktualisiert


§ 30 SchPflG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit 1. Jänner 1963 in Kraft.(2) § 3 tritt mit 1. September 1966 in Kraft.(3) Die folgenden Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 456/1992 treten wie folgt in Kraft1.§ 12 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3 und § 31 Abs. 1 und 2 mit Ablauf... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

1 Paragraf zu Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aktualisiert


§ 82 SchUG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft.(1a) Verordnungen auf Grund der Änderungen durch die in den nachstehenden Absätzen genannten Bundesgesetze können bereits von dem ihrer Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem jeweils in den nachstehe... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20

2 Paragrafen zu Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) aktualisiert


§ 28 FMABG

(1) Die Bestimmungen der § 2, § 12, § 13, § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 9, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22 und § 23 dieses Bundesgesetzes samt Überschriften treten mit 1. April 2002 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 78, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Der... mehr lesen...


§ 22 FMABG

(1) Die FMA ist zur Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide, mit Ausnahme der Verwaltungsstrafbescheide, zuständig. Weiters ist die FMA zur Vollstreckung sämtlicher Entscheidungen, ausgenommen Verwaltungsstrafen, der Teilnehmer des ESFS im Rahmen jeweils des Art. 28 der Verordnungen (EU) N... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.04.20
Gesetze 1-10 von 16