Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 03.04.2020

Gesetze 1-4 von 4

4 Paragrafen zu Oö. Wettgesetz (Oö. WG) aktualisiert


§ 8 Oö. WG

(1) Die Wettunternehmen haben die potentiellen Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen ihre Unternehmen ausgesetzt sind, nach § 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. Bei der Bewertung von Risiken von Geldwäscherei und Terrorismus... mehr lesen...


§ 15c Oö. WG

Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:-Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2019;-Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...


§ 14b Oö. WG

(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines geringen Risikos fe... mehr lesen...


§ 14a Oö. WG

(1) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass Wettunternehmen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Weiters hat sie den Wettunternehmen eine zeitnahe Rückmeldung i... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.04.20

4 Paragrafen zu Oö. Glücksspielautomatengesetz (Oö. GSG) aktualisiert


§ 24 Oö. GSG

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf nachstehende bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:-Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2019;-Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, in ... mehr lesen...


§ 14 Oö. GSG

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat die potentiellen Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, denen ihr Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen. Bei der Bewertung von Risiken von Geldwäscherei und Terrorism... mehr lesen...


§ 20b Oö. GSG

(1) Die Landesregierung kann mit Verordnung festlegen, in welchen Bereichen ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn dies in der nationalen Risikoanalyse (§ 3 FM-GwG) festgestellt wurde oder die Landesregierung selbst das Vorliegen eines geringen Risikos fe... mehr lesen...


§ 20a Oö. GSG

(1) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass Bewilligungsinhaberinnen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Weiters hat sie den Bewilligungsinhaberinnen eine zeit... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.04.20

1 Paragraf zu Oö. Stiftungs- und Fondsgesetz (Oö. SF) aktualisiert


§ 35 Oö. SF

(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, genannten Personen. (Anm: LGBl. Nr. 29/2020)(2) Die diesem... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.04.20

2 Paragrafen zu SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 – LEVO-SHG 2017 (LEVO-SHG 2017) aktualisiert


Anl. 3 LEVO-SHG 2017

(Anm.: die Ab- und Verrechnungsmodalitäten sind als PDF dokumentiert)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 29/2020 mehr lesen...


§ 3a LEVO-SHG 2017

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 98/2017 tritt die Anlage 2 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.(2) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 27/2018 treten der Punkt I. Mindestpersonal der Anlage 1 sowie die Anlage 2 mit 1. März 2018 in Kraft.(3) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 80/2018 treten ... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.04.20
Gesetze 1-4 von 4