Gesetzesaktualisierungen

38 Gesetze aktualisiert am 27.03.2020

Gesetze 1-10 von 38

2 Paragrafen zu Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aktualisiert


§ 1503 ABGB

(1) Für das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 15/2013, gilt Folgendes:1.Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Februar 2013 in Kraft.2.Die §§ 93 bis 93c in der Fassung di... mehr lesen...


§ 1155 ABGB

(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleist... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

5 Paragrafen zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert


§ 514 StPO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265 Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z... mehr lesen...


§ 471 StPO

Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung sowie für die Entscheidung über die Berufung gelten §§ 233 bis 237, 286 Abs. 1 und 1a, 287, 288 Abs. 2 Z 3 erster Satz, 289, 290, 293 Abs. 4, 294, 295 sowie 296a sinngemäß, soweit im Folgenden nicht anderes bestimm... mehr lesen...


§ 286 StPO

(1) Vom Termin des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung sind die Beteiligten des Verfahrens zu verständigen. Der Angeklagte, ist er jedoch bereits durch einen Verteidiger vertreten, nur sein Verteidiger sowie der allenfalls einschreitende Privatbeteiligte oder Privatankläger sind so rechtzei... mehr lesen...


§ 239 StPO

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Angeklagte erscheint ungefesselt, jedoch, wenn er in Untersuchungshaft ist, in Begleitung einer Wache. In den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen kann bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft angehalten werden, gemäß § 153 Abs. 4 vorgegang... mehr lesen...


§ 174 StPO

(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. In Fällen einer Pandemie oder wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

3 Paragrafen zu Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) aktualisiert


§ 137 TKG 2003

(1) §§ 1, 37, 107 und 109 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2005 treten mit 1. März 2006 in Kraft.(2) §§ 34, 37 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft.(3) § 107 Abs. 1a sowie § 109 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bunde... mehr lesen...


§ 109 TKG 2003

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer1.entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;3.entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betrei... mehr lesen...


Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 178/2004 (NR: GP XXII IA 480/A AB 755 S. 90. BR: AB 7204 S. 717.)BGBl. I Nr. 133/2005 (NR: GP XXII IA 711/A AB 1127 S. 125. BR: 7398 AB 7416 S. 727.)[CELEX-Nr.: 32002L0021, 32002L0058]BGBl. I Nr. 65/2009 (NR: GP XXIV IA 652/A AB 212 S. 27. BR: 8116 AB 8127 S. 772.)BGBl. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) aktualisiert


§ 264 ArbVG

(1) § 167 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1974 in Kraft. §§ 23, 50 Abs. 3, 55 Abs. 4a, 69 Abs. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 2, 81 Abs. 3, 88a Abs. 2 letzter Satz, 97 Abs. 1 Z 25, 125 Abs. 4 und 131b Abs. ... mehr lesen...


§ 170 ArbVG

 (1) Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach diesem Gesetz sowie der Behindertenvertrauenspersonen nach § 22a BEinstG, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 30. April 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betrieblich... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) aktualisiert


§ 19 AVRAG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1) in Kraft.1.Die §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) aktualisiert


§ 63 GlBG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.(2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im III. Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.(3) §§ 12 Abs. 12, 22, 26 Abs. 12, 35 Abs. 3, 41,... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Exekutionsordnung (EO) aktualisiert


§ 200b EO

(1) Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn dieser von einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) betro... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) aktualisiert


§ 27e VBG

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat A... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) aktualisiert


§ 94 VfGG

(1) § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.(2) § 5e und § 5h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) § 5e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.(4) §... mehr lesen...


§ 7 VfGG

(1) Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens acht Stimmführer anwesend sind.(2) Zur Beschlussfähigkeit genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden und von vier Stimmführern:1.bei der Beratung von Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rech... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

5 Paragrafen zu Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) aktualisiert


§ 34 ZDG

(1) Der Zivildienstpflichtige, der1.einen ordentlichen Zivildienst oder2.einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 im Anschluss an einen in Z 1 genannten Zivildienst leistet,hat Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach ... mehr lesen...


§ 28 ZDG

(1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang... mehr lesen...


§ 21 ZDG

(1) Die Zivildienstserviceagentur hat Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen (insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden) im personell und zeitlich no... mehr lesen...


§ 8a ZDG

(1) Die Zivildienstserviceagentur kann den Rechtsträger der Einrichtung (§ 4 Abs. 1) anweisen, seiner Einrichtung zugewiesene Zivildienstleistende (§ 8 Abs. 1) zur Erbringung von Dienstleistungen nach § 21 Abs. 11.in der Einrichtung selbst heranzuziehen oder2.an eine von der Zivildienstserviceage... mehr lesen...


§ 4 ZDG

(1) Der Zivildienst ist in Einrichtungen zu leisten, die auf Antrag ihres Rechtsträgers vom Landeshauptmann als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. Im Anerkennungsbescheid ist anzugeben,1.welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20
Gesetze 1-10 von 38