Gesetzesaktualisierungen

14 Gesetze aktualisiert am 27.03.2020

Gesetze 1-10 von 14

2 Paragrafen zu Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aktualisiert


§ 1503 ABGB

(1) Für das Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 15/2013, gilt Folgendes:1.Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Februar 2013 in Kraft.2.Die §§ 93 bis 93c in der Fassung di... mehr lesen...


§ 1155 ABGB

(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleist... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Exekutionsordnung (EO) aktualisiert


§ 200b EO

(1) Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn dieser von einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) betro... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

3 Paragrafen zu Suchtmittelgesetz (SMG) aktualisiert


§ 47 SMG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) § 10 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 1998 oder, sofern Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 am 1. Jänner 1998 noch nicht in Kraft gesetzt ist, gleichzeitig mit dessen Inkrafts... mehr lesen...


§ 10 SMG

(1) Soweit dies zur Abwehr der durch den Missbrauch von Suchtmitteln für das Leben oder die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren und zur Überwachung des geordneten Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln geboten ist, hat der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit mit Ver... mehr lesen...


§ 8a SMG

(1) Ärzte haben den Beginn und, sofern es ihnen bekannt ist, das Ende einer Substitutionsbehandlung (§ 11 Abs. 2 Z 2) unter Bekanntgabe der Daten gemäß § 24b Abs. 1 Z 1 und 2 unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zu melden. Soweit nach Maßgabe der zu diesem Bundesgeset... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) aktualisiert


§ 90 HDG 2014

(1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach § 71 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitp... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) aktualisiert


§ 376 GSVG

Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 in Kraft:1.mit 1. Jänner 2020 die §§ 14f Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Z 1 und Z 3, 27 Abs. 1a in der Fassung der Z 5, 120 Abs. 7, 149 Abs. 4 lit. s und t sowie 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa;2.mit dem nach § 675 Abs. 3 ASVG du... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aktualisiert


§ 2 KAKuG

(1) Krankenanstalten im Sinne des § 1 sind:1.Allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Personen ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung (§ 1);2.Sonderkrankenanstalten, das sind Krankenanstalten für die Untersuchung und Behandlung von Per... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Apothekengesetz (ApoG) aktualisiert


§ 8 ApoG

(1) Die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offen zu halten haben (Betriebszeiten), sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschr... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Pflegefondsgesetz (PFG) aktualisiert


§ 7 PFG

(1) Im Falle der Verwendung des Zweckzuschusses zur Sicherung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 hat das Land die widmungsgemäße Verwendung mittels Erklärung über die Nettoausgaben und die sonstigen Ausgaben im Abrechnungszeitraum zu belegen.(2) Die Höhe der Nettoausgaben im Abrechnungszeitraum wird auf Grundl... mehr lesen...


§ 2 PFG

(1) Die Mittel des Pflegefonds werden durch einen Vorwegabzug vor der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 22/2017, aufgebracht.(2) Der Pflegefonds wird den Ländern zur teilweisen Abdeckung der Ausgaben im Zusammenhang mit d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

7 Paragrafen zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) aktualisiert


§ 6 EBIG

Die Bundeswahlbehörde kann in Bezug auf eine geplante Bürgerinitiative, die gemäß Art. 6 der Verordnung registriert worden ist, zu den ihr nach den §§ 2 und 3 obliegenden Zuständigkeiten den Bundeswahlleiter ermächtigen. Die Ermächtigung kann auf bestimmte Verfahrensschritte eingeschränkt werden. mehr lesen...


§ 10 EBIG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2012 in Kraft.(2) Am Tag des Inkrafttretens ist der Kommission entsprechend Art. 21 der Verordnung dieses Bundesgesetz zur Kenntnis zu bringen.(3) § 2 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(4) § 3 Ab... mehr lesen...


§ 1 EBIG

(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 130/55 vom 17. Mai 2019 S. 55.(2) Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeutet:1.„Kommission“: Europäische Kommission;2.„Verordnung“: Verordnung (EU)... mehr lesen...


§ 3 EBIG

(1) Die Organisatorengruppe kann der Bundeswahlbehörde nach Maßgabe der Frist gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung die für eine Bürgerinitiative gesammelten Unterstützungsbekundungen österreichischer Staatsbürger in Papierform oder online unter Beifügung des Formulars gemäß Anhang V zur Verordnung... mehr lesen...


§ 4 EBIG

(1) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag einer Verständigung gemäß § 2 Abs. 5 oder § 3 Abs. 4 oder nach dem Tag der Verlautbarung gemäß § 3 Abs. 7 kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von einer Organisatorengruppe beim Verfassungsgerichtshof angefoch... mehr lesen...


§ 5 EBIG

(1) Eine für die Organisatorengruppe handelnde Person begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, in Österreich eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 6... mehr lesen...


Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 115/2013 (NR: GP XXIV AB 2381 S. 207. BR: 9011 AB 9025 S. 822.)BGBl. I Nr. 50/2016 idF BGBl. I Nr. 27/2019 (VFB) (NR: GP XXV RV 1145 AB 1184 S. 134. BR: 9594 AB 9607 S. 855.)BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)[CELEX-Nr.: 32016L06... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) aktualisiert


§ 27 GTelG 2012

(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat das Zugangsportal (§ 23), die Widerspruchstellen (§ 28 Abs. 2 Z 7) sowie die ELGA-Ombudsstelle (§ 17) nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit bis 31. Dezember 2013 so zu errichten und zur Verfügung zu stellen, dass die Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/... mehr lesen...


§ 26 GTelG 2012

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(2) Das Gesundheitstelematikgesetz, BGBl. I Nr. 179/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2010, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.(3) § 7 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20
Gesetze 1-10 von 14