Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 27.03.2020

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) aktualisiert


§ 90 HDG 2014

(1) Ist in einem Kommissionsverfahren bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 ein Beschluss nach § 71 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitp... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

1 Paragraf zu Apothekengesetz (ApoG) aktualisiert


§ 8 ApoG

(1) Die Zeiten, während derer die öffentlichen Apotheken für den Kundenverkehr an Werktagen offen zu halten haben (Betriebszeiten), sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse so festzusetzen, daß die wöchentliche Betriebszeit 48 Stunden nicht überschr... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Pflegefondsgesetz (PFG) aktualisiert


§ 7 PFG

(1) Im Falle der Verwendung des Zweckzuschusses zur Sicherung gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 hat das Land die widmungsgemäße Verwendung mittels Erklärung über die Nettoausgaben und die sonstigen Ausgaben im Abrechnungszeitraum zu belegen.(2) Die Höhe der Nettoausgaben im Abrechnungszeitraum wird auf Grundl... mehr lesen...


§ 2 PFG

(1) Die Mittel des Pflegefonds werden durch einen Vorwegabzug vor der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 22/2017, aufgebracht.(2) Der Pflegefonds wird den Ländern zur teilweisen Abdeckung der Ausgaben im Zusammenhang mit d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

7 Paragrafen zu Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) aktualisiert


§ 6 EBIG

Die Bundeswahlbehörde kann in Bezug auf eine geplante Bürgerinitiative, die gemäß Art. 6 der Verordnung registriert worden ist, zu den ihr nach den §§ 2 und 3 obliegenden Zuständigkeiten den Bundeswahlleiter ermächtigen. Die Ermächtigung kann auf bestimmte Verfahrensschritte eingeschränkt werden. mehr lesen...


§ 10 EBIG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2012 in Kraft.(2) Am Tag des Inkrafttretens ist der Kommission entsprechend Art. 21 der Verordnung dieses Bundesgesetz zur Kenntnis zu bringen.(3) § 2 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.(4) § 3 Ab... mehr lesen...


§ 1 EBIG

(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 130/55 vom 17. Mai 2019 S. 55.(2) Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeutet:1.„Kommission“: Europäische Kommission;2.„Verordnung“: Verordnung (EU)... mehr lesen...


§ 3 EBIG

(1) Die Organisatorengruppe kann der Bundeswahlbehörde nach Maßgabe der Frist gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung die für eine Bürgerinitiative gesammelten Unterstützungsbekundungen österreichischer Staatsbürger in Papierform oder online unter Beifügung des Formulars gemäß Anhang V zur Verordnung... mehr lesen...


§ 4 EBIG

(1) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag einer Verständigung gemäß § 2 Abs. 5 oder § 3 Abs. 4 oder nach dem Tag der Verlautbarung gemäß § 3 Abs. 7 kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von einer Organisatorengruppe beim Verfassungsgerichtshof angefoch... mehr lesen...


§ 5 EBIG

(1) Eine für die Organisatorengruppe handelnde Person begeht, sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, in Österreich eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 6... mehr lesen...


Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 115/2013 (NR: GP XXIV AB 2381 S. 207. BR: 9011 AB 9025 S. 822.)BGBl. I Nr. 50/2016 idF BGBl. I Nr. 27/2019 (VFB) (NR: GP XXV RV 1145 AB 1184 S. 134. BR: 9594 AB 9607 S. 855.)BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)[CELEX-Nr.: 32016L06... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

30 Paragrafen zu Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012) aktualisiert


Anl. 5 EBG 2012

MELDESCHEINfür den Import von Mineralölen der PositionenPosition Österreichischer GebrauchszolltarifMenge (in kg)Handelsübliche Warenbezeichnung Drittland oder Mitgliedstaat der EU aus dem der Import erfolgt Name und Anschrift des Importeurs/Empfängers Datum des Importes/der VerbringungFirmenmäßi... mehr lesen...


Anl. 1 EBG 2012

Das Rohöläquivalent der Einfuhren von Erdölerzeugnissen ist anhand der folgenden Methode zu berechnen.1. Die Nettoeinfuhren von Rohöl, Erdgaskondensaten (NGL), Raffinerieeinsatzmaterial und anderen Kohlenwasserstoffen gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 (zuletzt geändert ... mehr lesen...


Anl. 4 EBG 2012

Es sind entweder entsprechend der Anzahl von Tagen der Nettoeinfuhren oder der Anzahl von Tagen des Inlandsverbrauchs – monatlich endgültige Statistiken über den Stand der am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen zu erstellen und der Kommission zu übermitt... mehr lesen...


Anl. 3 EBG 2012

Die gehaltenen Vorratsmengen werden wie folgt berechnet:Bestände können bei der Berechnung der Vorräte nicht mehrfach berücksichtigt werden.Rohölvorräte werden um einen mittleren Naphtha-Ertrag von 4 % verringert.Naphtha-Vorräte sowie Bunkervorräte an Erdölerzeugnissen für die internationale Sees... mehr lesen...


Anl. 2 EBG 2012

Das Rohöläquivalent des Inlandsverbrauchs wird wie folgt berechnet:Der Inlandsverbrauch ist die Summe des Aggregats ‚Erfasste Bruttoinlandslieferungen‘ im Sinne von Anhang C Abschnitt 3.2.2.11 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 lediglich der folgenden Erzeugnisse: Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugtu... mehr lesen...


§ 23 EBG 2012

(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann den Stand der Pflichtnotstandsreserven, deren Beschaffenheit sowie die Beschaffenheit und Ausstattung der Lager jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten überprüfen. Den Kontrollorganen ist ... mehr lesen...


§ 25 EBG 2012

Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer1.seine Pflichtnotstandsreserven nicht innerhalb jener F... mehr lesen...


§ 28 EBG 2012

(1) Zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung haben Betreiber von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken Brennstoffvorräte in einem Umfang zu halten, der es jederzeit ermöglicht, die Lieferung elektrischer Energie im Umfang der Engpassleistung für die Dauer von 30 Tagen fortzusetze... mehr lesen...


§ 30 EBG 2012

(1) Bescheide, die auf Grund des Art. II § 8 Abs. 3 des Erdölbevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546/1982, zuletzt idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010, erlassen wurden, bleiben weiterhin aufrecht. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und ... mehr lesen...


§ 31 EBG 2012

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:1.(Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1, § 31 Z 1 und § 32 Abs. 1 die Bundesregierung;2.hinsichtlich des § 9 Abs. 2 und des § 11 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mob... mehr lesen...


§ 14 EBG 2012

(1) Pflichtnotstandsreserven sind so zu lagern, dass die Beschaffenheit der gelagerten Energieträger erhalten bleibt. Sie können mit anderen Beständen gemeinsam in einem Lagerbehälter gehalten werden. In diesem Falle sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die die Erhaltung der Pflichtnotstandsre... mehr lesen...


§ 15 EBG 2012

(1) Vorratspflichtige haben bis zum 31. Mai eines jeden Jahres schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den Vorjahresimport (§ 5 Abs. 1) an Erdöl und Erdölprodukten sowie Biokr... mehr lesen...


§ 16 EBG 2012

Vorratspflichtige haben der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Stand der Pflichtnotstandsreserven am jeweiligen Monatsletzten schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen bis zum 15. des Folgemonats Meldung zu ... mehr lesen...


§ 17 EBG 2012

Vorratspflichtige haben jährlich der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen Standort, Bezeichnung, Kapazität und Eignung der Lagerkapazitäten bekanntzugeben, die nur oder auch fü... mehr lesen...


§ 18 EBG 2012

Vorratspflichtige haben fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen der jeweilige Lagerstand sowie der Stand an Pflichtnotstandsreserven eindeutig und übersichtlich hervorgeht. Werden Pflichtnotstandsreserven mit anderen Beständen in Behältern gemeinsam gelagert (§ 14 Abs. 1), so ist der Lage... mehr lesen...


§ 19 EBG 2012

(1) Sofern es zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung Erhebungen, die sich auf Ölgesellschaften (Art. 26 des IEP-Übereinkommens) beziehen, über folgende Gegens... mehr lesen...


§ 20 EBG 2012

(1) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, statistische Erhebungen und sonstige statistische Arbeiten über die Lagerung und den Vertrieb von Erdöl und Erdölprodukten sowie von Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeug... mehr lesen...


§ 21 EBG 2012

Die Übermittlung von Daten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Grund der in den Abschnitten 3, 5 und 8 festgelegten Meldepflichten und statistischen Erhebungen ist auf elektronischem Wege zulässig, wenn von der Bundesministerin für K... mehr lesen...


§ 8 EBG 2012

(1) Die Vorratspflicht kann nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 von Lagerhaltern mit befreiender Wirkung für den Vorratspflichtigen ganz oder teilweise übernommen werden.(2) Lagerhalter, die die Vorratspflicht für Dritte übernehmen wollen, bedürfen zur Ausübung dieser Tätigkeit einer Genehmigung der Bu... mehr lesen...


§ 9 EBG 2012

(1) Als zentrale Bevorratungsstelle (ZBS) wird die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. eingerichtet. Die ZBS ist Lagerhalter gemäß § 8. Für die ZBS gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:1.Die ZBS muss eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich sein, deren Unternehmensgegenstand die Übernahme d... mehr lesen...


§ 10 EBG 2012

(1) Der Importeur hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie unverzüglich die Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen wie auch die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse zu melden.(2) Bei Verschmelzungen von Unternehmen gehen die Rechte und ... mehr lesen...


§ 11 EBG 2012

(1) Wird Mineralöl aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken oder im Versandhandel in das Anwendungsgebiet verbracht, so ist gleichzeitig mit der Vorlage des nach § 42 des Mineralölsteuergesetzes 1995 vorgesehenen Begleitdokuments dem Zollamt Österreich für Zwecke der Vollziehung die... mehr lesen...


§ 12 EBG 2012

(1) Wer Erdöl oder Erdölprodukte sowie Biokraftstoffe oder Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegen (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis Z 4), zu importieren beabsichtigt, hat vor der Aufnahme einer solchen Tätigkeit dies der Bundesministerin für ... mehr lesen...


§ 13 EBG 2012

Hat ein Vorratspflichtiger den Import von Erdöl oder Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen dauernd eingestellt, so kann er nach Erfüllung seiner Vorratspflicht über die Pflichtnotstandsreserven verfügen, sofern der Importeur Eigentümer der... mehr lesen...


§ 2 EBG 2012

Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, ABl. Nr. L 265 vom 09.10.2009 S. 9, zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581, ABl. Nr. L 263 vom 22.10.2018 S. 57, umge... mehr lesen...


§ 3 EBG 2012

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:1.„Anwendungsgebiet“ das Bundesgebiet mit Ausnahme der Gebiete der Gemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg);2.„Drittland“ ein Gebiet außerhalb des Gebietes der Europäischen Union;3.„Exporteur“ jeder Importeur gemäß Z 7, der im... mehr lesen...


§ 4 EBG 2012

(1) Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Pflichtnotstandsreserven zu halten (Vorratspflichtige). Sofern es sich um Importeure mit dem Sitz in einem Drittland oder ... mehr lesen...


§ 5 EBG 2012

(1) Vorratspflichtige haben ab 1. Juli jeden Jahres (Beginn einer Bevorratungsperiode) je 25 % des Importes an Erdöl und den einzelnen Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr (Vorjahresimport) als Pflichtnotsta... mehr lesen...


§ 6 EBG 2012

(1) Sofern die Pflichtlagermenge (25% des Vorjahresimportes), berechnet in Erdöleinheiten gemäß Abs. 3 gleich bleibt, kann der Vorratspflichtige an Stelle von Erdölprodukten Erdöl im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a lagern oder Erdölprodukte im Ausmaß von höchstens 20% der Mengen der nachstehend g... mehr lesen...


§ 7 EBG 2012

(1) Die Vorratspflicht kann nach Wahl des Vorratspflichtigen auf folgende Weise erfüllt werden:1.durch Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch den Vorratspflichtigen;2.durch gemeinsame Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch zwei oder mehrere Vorratspflichtige;3.durch privatrechtlichen Vert... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20

2 Paragrafen zu Salzburger Bezügegesetz 1992 (Sbg. BG 1992) aktualisiert


§ 25 Sbg. BG 1992

(1) Die §§ 11 Abs 1 und 23 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Die §§ 10, 10a, 21 Abs 3 und 22 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) Auf Versorgungsbezüge für Hinterbliebene, die schon vor ... mehr lesen...


§ 2 Sbg. BG 1992

(1) Stehen nach diesem Gesetz für denselben kalendermäßigen Zeitraum mehrere selbständige Ansprüche nach diesem Gesetz zu, ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur einer, und zwar der jeweils höchste auszuzahlen.(2) Auf die Ansprüche nach diesem Gesetz kann, soweit sie nicht von d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.03.20
Gesetze 1-6 von 6