Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 15.02.2020

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Poststrukturgesetz (PTSG) aktualisiert


§ 17 PTSG

(1) Die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gese... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20

1 Paragraf zu Suchtmittelgesetz (SMG) aktualisiert


§ 41 SMG

(1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung (§ 5... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20

1 Paragraf zu Notariatstarifgesetz (NTG) aktualisiert


§ 4 NTG

Die tarifmäßige Wertgebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn der Notar1.zur Errichtung eines Notariatsaktes einen ihm von der Partei beigestellten endgültigen schriftlichen Entwurf verwenden kann, der, abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen, keine Änderung oder Ergänzung er... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20

1 Paragraf zu Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aktualisiert


§ 89a RStDG

(1) Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist – soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen – von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20

1 Paragraf zu Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) aktualisiert


§ 14b PatVG

(1) Die Speicherung einer neuen Patientenverfügung, einer aktuellen Version einer erneuerten, geänderten bzw. ergänzten Patientenverfügung oder der Widerruf sowie die Aufnahme von Verweisen in ELGA sind nur zulässig, wenn das Datum der Errichtung bekannt ist und auch in ELGA zur Verfügung gestell... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20

3 Paragrafen zu Depotgesetz (DpG) aktualisiert


§ 12 DpG

Falls ein Kreditinstitut Wertpapiere, die ihr zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind, nicht als Eigentümer inne hat, so sind die §§ 2 bis 6, 9 und 10 sinngemäß anzuwenden. Die Wertpapiere sind buchmäßig aufzuzeichnen. mehr lesen...


§ 20 DpG

Die Verpflichtungen des Kommissionärs gemäß §§ 13 bis 19 können durch Rechtsgeschäft weder aufgehoben noch beschränkt werden; dies gilt nicht, wenn der Kommittent ein Kreditinstitut ist. mehr lesen...


§ 10 DpG

(1) Der Verwahrer darf ihm anvertraute Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur an ein Kreditinstitut, nur bis zur Höhe des von ihm dem Hinterleger eingeräumten Kredites oder gewährten Darlehens und nur auf Grund einer Ermächtigung verpfänden; einem dem Hinterleger eingeräumten Kredit oder gewäh... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.02.20
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