Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 14.02.2020

Gesetze 1-2 von 2

1 Paragraf zu Zivilprozessordnung (ZPO) aktualisiert


§ 460 ZPO

In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten (§ 49 Abs. 2 Z 2b JN) gelten folgende besondere Bestimmungen:1.Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen au... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

2 Paragrafen zu Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) aktualisiert


§ 4 NeuFöG

Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein.(1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck ... mehr lesen...


§ 7 NeuFöG

(1) Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sind verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke, auf denen Bestätigungen im Sinne des § 4 angebracht worden sind, herzustellen und sieben Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Bestätigung angebracht... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20
Gesetze 1-2 von 2