Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 14.02.2020

Gesetze 1-6 von 6

1 Paragraf zu Firmenbuchgesetz (FBG) aktualisiert


§ 22 FBG

(1) Von allen Eintragungen ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu benachrichtigen. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit im Einvernehmen m... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

1 Paragraf zu Zivilprozessordnung (ZPO) aktualisiert


§ 460 ZPO

In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) und Verfahren in anderen nicht rein vermögensrechtlichen aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Ehegatten entspringenden Streitigkeiten (§ 49 Abs. 2 Z 2b JN) gelten folgende besondere Bestimmungen:1.Das Gericht soll die Parteien zum persönlichen Erscheinen au... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

1 Paragraf zu Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) aktualisiert


§ 80 BewG 1955

(1) Die zur Feststellung der Einheitswerte erforderlichen Erklärungen sind von den Steuerpflichtigen bis zu den vom Bundesministerium für Finanzen jeweils zu bestimmenden Zeitpunkten unter Verwendung der amtlich aufgelegten Formblätter abzugeben. Unabhängig hievon hat jeder eine derartige Erkläru... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

1 Paragraf zu Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) aktualisiert


Art. 1 § 285 LAG

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) (1) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den §§ 3 Abs. 3, 7, 21 Abs. 7, 109 bis 109b, 125 Abs. 7 und 8, 127 Abs. 1, 129, 130, 132 Z 5, 133, 133a, 175, 236a und 237 Abs. 1 und 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1992 sind binnen sechs Monaten na... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

2 Paragrafen zu Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) aktualisiert


§ 4 NeuFöG

Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein.(1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck ... mehr lesen...


§ 7 NeuFöG

(1) Die gesetzlichen Berufsvertretungen und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sind verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke, auf denen Bestätigungen im Sinne des § 4 angebracht worden sind, herzustellen und sieben Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Bestätigung angebracht... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20

1 Paragraf zu Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG) aktualisiert


§ 56 SKAG

(1) Patienten, die nach anstaltsärztlicher Feststellung der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind unverzüglich aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Patienten sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig wird und sichergestellt ist oder we... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.02.20
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