Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 19.12.2019

Gesetze 1-7 von 7

10 Paragrafen zu Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz - K-TBWG (K-TBWG) aktualisiert


Anl. 1 K-TBWG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Inhaber von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehenden Bewilligungen haben innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Geldwäschebeauftragten sowie gegeben... mehr lesen...


§ 13a K-TBWG

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005, S 15, in der Fass... mehr lesen...


§ 13 K-TBWG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden.a)(entfällt)b)Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 107/2017;c)Schulorgan... mehr lesen...


§ 12 K-TBWG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1.die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die erforderliche Bewilligung oder entgegen dem Wettreglement ausübt;2.die gemäß § 1 Abs. 4, § 9a Abs. 3 oder § 9b Abs. 6 erforderliche Anzeige unterlässt oder unvollständig erstattet;3.den in der Bewilligung ... mehr lesen...


§ 9c K-TBWG

(1) Die Wettunternehmer haben die potentiellen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Art. 1 der 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849), denen das Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen sowie schri... mehr lesen...


§ 12d K-TBWG

(1) Die Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften des § 9c Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) durch Wettunternehmer mit dem Ziel zu überwachen, die Nutzung der Wettunternehmer zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismus-finanzierung zu verh... mehr lesen...


§ 9b K-TBWG

(1) Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass minderjährige Personen1.am Abschluss von Wetten im Sinne dieses Gesetzes nicht teilnehmen und 2.als Wettkunden nicht vermittelt oder namhaft gemacht werden.Im Zweifelsfall ist die Volljährigkeit durch einen amtlichen Lichtbildausweis, der den ... mehr lesen...


§ 9a K-TBWG

(1) Wettterminals im Sinne dieses Gesetzes sind technische Einrichtungen, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dienen. Hingegen ist ein Eingabegerät eine technische Einrichtung in einer Wettannahmestelle im Sinne des e... mehr lesen...


§ 6 K-TBWG

(1) Die notwendige fachliche Befähigung ist durch folgende Belege nachzuweisen:a)Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie oder deren Sonderformen gemäß § 75 Abs. 1 lit. a bis c und Abs.... mehr lesen...


§ 3 K-TBWG

(1) Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerbera)voll geschäftsfähig ist;b)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen ist;c)die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4);d)die Bestätigung einer Bank darüber erbring... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

14 Paragrafen zu 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung (NÖ 1 GVV) aktualisiert


§ 153 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Bisamberg und Leobendorf beschlossene Gründung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband der Musikschule Bisamberg/Leobendorf” wird genehmigt. Die Verbandsbildung wurde am 1. Jänner 2002 wirksam.(2) Die von der Verbandsversammlung am 16. März 2009 beschlossene Satzungsänder... mehr lesen...


§ 152 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Gänserndorf und Weikendorf beschlossene Gründung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband der Musikschule Gänserndorf” wird genehmigt. Die Verbandsbildung wurde am 1. Jänner 2002 wirksam.(2) Der Beitritt der Gemeinde Obersiebenbrunn und die von der Verbandsversammlung am 1... mehr lesen...


§ 149 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Hollenthon, Lichtenegg und Wiesmath beschlossene Gründung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband der Musikschule Bucklige Welt-Mitte” wird genehmigt. Die Verbandsbildung wurde am 1. Jänner 2002 wirksam.(2) Der Beitritt der Gemeinde Schwarzenbach sowie die von der Verband... mehr lesen...


§ 138 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Hochneukirchen-Gschaidt und Krumbach beschlossene Gründung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband der Musikschule Bucklige Welt-Süd” wird genehmigt. Die Verbandsbildung wird am 1. Jänner 2001 wirksam.(2) Die von der Verbandsversammlung am 18. März 2016 beschlossene Satzu... mehr lesen...


§ 100 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Aggsbach, Dürnstein, Etsdorf-Haitzendorf, Furth bei Göttweig, Gföhl, Hadersdorf-Kammern, Krumau am Kamp, Maria Laach am Jauerling, Paudorf, Rastenfeld, Rohrendorf bei Krems, Rossatz, St. Leonhard am Hornerwald, Schönberg am Kamp, Spitz an der Donau, Straß im Straßertale,... mehr lesen...


§ 82 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Aderklaa, Andlersdorf, Bad Pirawarth, Deutsch-Wagram, Drösing, Ebenthal, Ekkartsau, Glinzendorf, Groß-Enzersdorf, Großhofen, Haringsee, Hauskirchen, Hohenau an der March, Hohenruppersdorf, Jedenspeigen, Lassee, Leopoldsdorf im Marchfelde, Mannsdorf an der Donau, Marchegg... mehr lesen...


§ 76 NÖ 1 GVV

(1) Der Beitritt der Gemeinden Gaming, Göstling an der Ybbs und Lunz am See sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 25. März 1992 beschlossene Änderung der Satzung (§§ 1 bis 3, § 5, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1 sowie §§ 9 bis 20) w... mehr lesen...


§ 48 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Amaliendorf-Aalfang, Bad Großpertholz, Brand-Nagelberg, Eggern, Eisgarn, Gmünd, Großdietmanns, Großschönau, Haugschlag, Heidenreichstein, Hirschbach, Hoheneich, Kirchberg am Walde, Litschau, Moorbad Harbach, Reingers, St. Martin, Schrems, Unserfrau-Altweitra, Waldenstein... mehr lesen...


§ 33 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Allhartsberg, Amstetten, Ardagger, Aschbach-Markt, Behamberg, Biberbach, Ennsdorf, Ernsthofen, Ertl, Euratsfeld, Ferschnitz, Haag, Haidershofen, Hollenstein an der Ybbs, Kematen an der Ybbs, Neuhofen an der Ybbs, Neustadtl an der Donau, Oed-Öhling, Opponitz, St. Georgen ... mehr lesen...


§ 30 NÖ 1 GVV

(1) Die von den Gemeinden Gerersdorf und Nußdorf ob der Traisen sowie von der Verbandsversammlung am 16. Dezember 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 5 Abs. 1 bis 3, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 1, § 12, § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 4) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wird ... mehr lesen...


§ 24 NÖ 1 GVV

(1) Die von der Verbandsversammlung am 18. März 1987 und 2. Dezember 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 5, § 6 Abs. 3 bis 7, § 7 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 12, § 16 Abs. 4, § 20) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 1988 wirksam.(2) Der Beitritt... mehr lesen...


§ 17 NÖ 1 GVV

(1) Der Beitritt der Gemeinde Puchenstuben sowie die von der Verbandsversammlung am 22. Dezember 1986, 13. April 1987 und 23. Dezember 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4, § 8a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. ... mehr lesen...


§ 6 NÖ 1 GVV

(1) Die von der Verbandsversammlung am 23. Juli 1987 beschlossene Änderung der Satzung (§ 5, § 6 Abs. 2 bis 5, § 7, § 11 Abs. 8 und 9, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 4) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wird am 1. Jänner 1988 wirksam.(2) Die von der Verbandsversammlung am 21. März 1988 sowie von de... mehr lesen...


1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung (NÖ 1 GVV) Fundstelle

Änderung LGBl. 1600/2-1LGBl. 1600/2-2LGBl. 1600/2-3LGBl. 1600/2-4LGBl. 1600/2-5LGBl. 1600/2-6LGBl. 1600/2-7LGBl. 1600/2-8LGBl. 1600/2-9LGBl. 1600/2-10LGBl. 1600/2-11LGBl. 1600/2-12LGBl. 1600/2-13LGBl. 1600/2-14LGBl. 1600/2-15LGBl. 1600/2-16LGBl. 1600/2-17LGBl. 1600/2-18LGBl. 1600/2-19LGBl. 1... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Landesregierung (GO-LR) aktualisiert


§ 16 GO-LR

(1) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 2 und (§) 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 58/2013 treten mit 20. Juni 2013 in Kraft.(2) § 8 Abs 1 bis 3 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2013 tritt mit 27. September 2013 in Kraft.(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2013 tr... mehr lesen...


§ 11 GO-LR

(1) Die nicht der kollegialen Beschlussfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und Amtshandlungen sowie sonstigen Angelegenheiten der Landesverwaltung werden von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbstständig erledigt.(2... mehr lesen...


§ 3 GO-LR

(1) Die Geschäfte der Landesverwaltung sowie – nach Maßgabe des § 2 – der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes werden auf der Grundlage der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung auf die Mitglieder der Landesregierung wie f... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

1 Paragraf zu Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) aktualisiert


§ 18 VBO 1995

(1) §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, gelten für den Vertragsbediensteten mit der Maßgabe, dass der Unterstellung unter die Dienstordnung 1994 (Anstellung) sowohl der Beginn des Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter als auch der Wegfall einer Sonderregelung gemäß § 54 hins... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

3 Paragrafen zu Unfallfürsorgegesetz 1967 (UFG 1967) aktualisiert


§ 38 UFG 1967

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2019 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...


§ 4 UFG 1967

(1) Der Versehrte hat Anspruch auf Unfallheilbehandlung, soferne in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt wird, in der Art und dem Ausmaß, in dem ihm Krankenbehandlung zu gewähren wäre, wenn die Notwendigkeit der Behandlung nicht durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wo... mehr lesen...


§ 2 UFG 1967

Im Sinne dieses Gesetzes gilt als1.Versehrter: eine Person, die als Beamter des Dienststandes durch einen Dienstunfall oder durch eine Berufskrankheit geschädigt wurde;2.Beamter: ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehender Bediensteter, mit Ausnahme eines in Art.... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

1 Paragraf zu Pensionsordnung 1995 (PO 1995) aktualisiert


§ 36 PO 1995

Personen, die Anspruch auf eine monatliche Geldleistung nach diesem Gesetz haben, sind Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Im übrigen sind die für Beamte des Dienststandes geltenden Bestimmungen anzuwenden. mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19

3 Paragrafen zu Dienstordnung 1994 (DO 1994) aktualisiert


§ 110 DO 1994

(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verweist, sind diese in der am 1. November 2019 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Soweit diese... mehr lesen...


§ 74b DO 1994

 (1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 74a haben je ein Vertreter des Dienstgebers und ein Vertreter der Dienstnehmer als fachkundige Laienrichter mitzuwirken.(2) Die Vertreter des Dienstgebers werden vom Magistratsdirektor nominiert und müssen rechtskundige Beamte des Dienst- oder Ruhestandes bzw... mehr lesen...


§ 74a DO 1994

In Angelegenheiten der §§ 10, 68a und 72 hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien durch einen Senat zu erfolgen.(2) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien hat weiters durch einen Senat zu erfolgen, wenn die Beschwerde 1.vom Beschuldigten gegen ein Disziplinarerkenntnis, mit dem ... mehr lesen...


Aktualisiert am 19.12.19
Gesetze 1-7 von 7