Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 15.12.2019

Gesetze 1-2 von 2

7 Paragrafen zu NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz (NÖ GV) aktualisiert


§ 12 NÖ GV

(1) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Artikel 26a und 31 Abs. 3 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufheb... mehr lesen...


§ 11 NÖ GV

Die Übermittlung der erforderlichen Informationen, Unterlagen, Dokumente, Berichte und Statistiken zur Erfüllung der Koordinierungsaufgaben sowie der Auskunfts- und Berichtspflichten gemäß Art. 4 Abs. 2 sowie Titel V der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen an die zuständigen Behörde... mehr lesen...


§ 9 NÖ GV

(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung wer1.GVO ohne Bewilligung gemäß § 4 ausbringt;2.Bewilligungen g... mehr lesen...


§ 5b NÖ GV

(1) Die Gründe für Beschränkungen und Verbote gemäß §§ 3, 4 und 5a dürfen einer Risikobewertung nach der Richtlinie 2001/18/EG (§ 12 Abs. 1) oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (§ 2 Z 4) nicht entgegenstehen. Die Maßnahmen sind der Europäischen Kommission zu übermitteln und dürfen erst nach Ab... mehr lesen...


§ 2 NÖ GV

1.GVO: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 in Verbindung mit Z 1 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl.Nr. 510/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018, oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen oder eine Kombination von gentechnisch veränderten Organismen mit a... mehr lesen...


§ 1 NÖ GV

(1) Dieses Gesetz dient der Vorsorge und regelt Maßnahmen, um die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aus öffentlichen Interessen (§ 2 Z 2) im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen.(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Arbeiten mit gentechnisch veränderte... mehr lesen...


NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz (NÖ GV) Fundstelle

Änderung LGBl. 6180-1LGBl. 6180-2LGBl. Nr. 63/2015[CELEX-Nr.: 32001L0018, 32015L0412]LGBl. Nr. 8/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 101/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Oktober 2019 beschlossen: Inhaltsverzeichnis§ 1Zielsetzung u... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.19

7 Paragrafen zu NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz (NÖ PSMG) aktualisiert


§ 18 NÖ PSMG

(1) Soweit unionsrechtliche Vorschriften die Übermittlung von personenbezogenen und anderen Daten, insbesondere solcher, die im Rahmen der amtlichen Kontrolle erhoben werden, an die Europäische Union oder an andere Staaten vorsehen, sind diese von der Landesregierung dem Bundesminister für Land- ... mehr lesen...


§ 20 NÖ PSMG

(1) § 18 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3 bis 5, § 13a, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2019 treten am 14. Dezember 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 17 NÖ PSMG

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet, die in die Zuständigkeit der Gerichte fällt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.andere als gemäß § 4 Abs. 1 zulässige Pflanzenschutzmittel verwendet,2.Pflanzenschutzmittel verwendet, obwohl dadurch eine Gefahr für das L... mehr lesen...


§ 16 NÖ PSMG

(1) Die Landesregierung hat, wenn es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt oder zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorschriften über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Förderung nichtchemischer Meth... mehr lesen...


§ 2 NÖ PSMG

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet der Begriff:1.Berater: jene Person, die entsprechende Kenntnisse erworben hat und im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit Beratung zum Pflanzenschutz und zur sicheren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erteilt, einschließlich gegebenenfalls private selbständi... mehr lesen...


§ 1 NÖ PSMG

(1) Dieses Gesetz regelt die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Es dient der Verminderung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Dieses Gesetz fördert den integrierten Pflanzenschutz sowie alternative Met... mehr lesen...


NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz (NÖ PSMG) Fundstelle

Änderung LGBl. 6170-1LGBl. 6170-2[CELEX-Nr.: 31991L0414 32005L0025]LGBl. 6170-3LGBl. 6170-4[CELEX-Nr.: 32009L0128, 32006L0123, 32005L0036, 32003L0109, 32004L0038, 32011L0051]LGBl. 6170-5[CELEX-Nr.: 32005L0050, 32011L0098]LGBl. 6170-6[CELEX-Nr.: 32013L0025, 32013L0055]LGBl. Nr. 38/2016LGBl. N... mehr lesen...


Aktualisiert am 15.12.19
Gesetze 1-2 von 2