Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 07.09.2019

Gesetze 1-4 von 4

5 Paragrafen zu Baugesetz (BauG) aktualisiert


§ 30 BauG

(1) Für die Errichtung von Bauwerken oder sonstigen Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur vorübergehend Bestand haben sollen, z.B. bei außerordentlichen Verhältnissen, kann anstelle eines Bauantrages nach § 24 oder einer Bauanzeige nach § 32 eine Baubewilligung für vorüber... mehr lesen...


§ 1 BauG

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Bauvorhaben. Ausgenommen sind Bauvorhaben betreffenda)Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfahrtsanlagen, soweit sie Zwecken des Verkehrs dienen;b)Bergwerke;c)spezifisch militärische Bauwerke, wie Befestigungen, Munitionslager, Meldeanlagen, Schieß- und sonstige Übung... mehr lesen...


§ 7 BauG

(1) Die Behörde kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 sowie des § 6 Abs. 1 bis 3 zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdiesa)der betroffene Nachbar ... mehr lesen...


§ 18 BauG

(1) Einer Baubewilligung bedürfena)die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden; ausgenommen sind jene kleinen Gebäude, die nach § 19 lit. a bis c nur anzeigepflichtig sind, weiters Gebäude, soweit es die Verwendung für den Betrieb eines Gastgartens betrifft und die insofern nach § 19 li... mehr lesen...


§ 20 BauG

(1) Bauvorhaben (§ 2 Abs. 1 lit. e), die weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen, sind frei. Dies gilt besonders für bloße Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie unwesentliche Änderungen von Bauwerken oder sonstigen Anlagen.(2) Die Anbringung von Solar- und Photovoltaikan... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.09.19

4 Paragrafen zu Sozialbetreuungsberufegesetz (SozBG) aktualisiert


§ 10 SozBG

(1) Eine Übertretung begeht, wera)eine Ausbildung anbietet, die aufgrund ihrer Bezeichnung mit einer Ausbildung gemäß den §§ 3 Abs. 6, 4 Abs. 5 oder 5 Abs. 5 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen verwechselbar ist, sofern der Anbieter nicht aufgrund einer anderen Rechtsvo... mehr lesen...


§ 7 SozBG

(1) Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines nach diesem Gesetz geregelten Berufes in Vorarlberg (§ 22 Abs. 1 lit. a Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gilt die entsprechende in einer Verordnung nach den §§ 3 Abs. 6, 4 ... mehr lesen...


§ 4 SozBG

(1) Die Aufgabe von Fach-Sozialbetreuern und Fach-Sozialbetreuerinnen besteht in der Mitgestaltung der Lebenswelt von Menschen, die aufgrund von Alter, Behinderung oder einer anderen schwierigen Lebenslage in ihrer Lebensgestaltung benachteiligt sind, und zwar durch Begleitung, Unterstützung und ... mehr lesen...


§ 3 SozBG

(1) Der Aufgabenbereich der Diplom-Sozialbetreuer und Diplom-Sozialbetreuerinnen umfasst alle Aufgaben, die auch den Fach-Sozialbetreuern und Fach-Sozialbetreuerinnen des jeweiligen Schwerpunkts obliegen. Er umfasst auch Tätigkeiten der Pflegeassistenz bzw. – im Falle des Schwerpunkts Behinderten... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.09.19

5 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz 1988 (LBed. 1988) aktualisiert


§ 142 LBed. 1988

(1) Auf jene Landesbeamten, die vor dem 1. Jänner 1996 in den Ruhestand getreten sind, und die Hinterbliebenen jener Landesbeamten, die vor dem 1. Jänner 1996 verstorben sind, sind § 57 und § 76 Abs. 4 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung anzuwenden.(2) Auf jene Landesbeamten, die vor de... mehr lesen...


§ 121 LBed. 1988

Von den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die Landesangestellten anzuwenden:§ 10 –Besondere Anstellungserfordernisse – mit Ausnahme der Abs. 2 und 3.§ 17 – Dienstbeurteilung – mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, dass die Dien... mehr lesen...


§ 120 LBed. 1988

In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:§  8  –  Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen –§  9  –  Allgemeine Anstellungserfordernisse –§  9a –  Fachliche Anstellungserfordernisse für Erzieher an Horten und Schülerhei... mehr lesen...


§ 82d LBed. 1988

(1) Zur Berechnung des anteiligen Ruhebezuges nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (§ 82c Abs. 3) führt die Dienstbehörde automationsunterstützt ein Ruhebezugskonto.(2) Der § 10 Abs. 2 und die §§ 11 und 12 des Allgemeinen Pensionsgesetzes sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)An die Stelle ... mehr lesen...


§ 1 LBed. 1988

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung aufa)jene Landesbediensteten, die der Landeskonservatorium GmbH als Lehrer zugewiesen sind,b)jene Landesbediensteten, die am 30. Juni 2000 Landesbedienstete waren (ausgenommen Landesbedienstete nach lit. c und d) und bis zum 15. Oktober 2000 keine Erklärung abge... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.09.19

2 Paragrafen zu Gemeindegesetz (GG) aktualisiert


§ 100 GG

(1) Die §§ 70 und 78, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 4/2012, treten rückwirkend am 1. Jänner 2012 in Kraft.(2) Eine Verordnung nach § 70 Abs. 5 kann rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft gesetzt werden.(3) Die Regelung des § 91 der Gemeindeordnung 1935, LGBl.Nr. 25/1935, in der Fassung LGBl.Nr... mehr lesen...


§ 80a GG

(1) Die Gemeinde hat für den Aufbau und die Organisation des Gemeindesanitätsdienstes zu sorgen. Der Gemeindesanitätsdienst ist so aufzubauen, dass die Gemeinde die ihr auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens nach Maßgabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften im eigenen oder über... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.09.19
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