Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 28.07.2019

Gesetze 1-4 von 4

5 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) aktualisiert


§ 340 VAG Inkrafttreten von Änderungen auf Grund von Regierungsvorlagen des Bundesministers für Finanzen

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


§ 168 VAG Nutzung der von der EIOPA vorzulegenden technischen Informationen

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben die folgenden von der EIOPA veröffentlichten technischen Informationen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu verwenden:1.die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts ohne Match... mehr lesen...


§ 230 VAG Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

(1) Unbeschadet von § 227 und § 228 hat die FMA vor jeder Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer betroffenen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium von Bedeutung ist diese im Rahmen des Aufsichtskollegiums zu konsultieren, sofern es sich um folgende Fälle handelt:1.die Genehmigung ... mehr lesen...


§ 237 VAG Überprüfung der Gleichwertigkeit

(1) In dem Fall gemäß § 197 Abs. 1 Z 3 hat die FMA auf Antrag des Mutterunternehmens oder eines der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder von Amts wegen, sofern sie bei der Anwendung der Kriterien gemäß § 226 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre (a... mehr lesen...


Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 44/2015 (NR: GP XXV RV 452 AB 503 S. 64. BR: AB 9337 S. 840.)BGBl. I Nr. 68/2015 (NR: GP XXV RV 560 AB 589 S. 73. BR: AB 9374 S. 842.)[CELEX-Nr.: 32013L0034]BGBl. I Nr. 112/2015 (NR: GP XXV RV 689 AB 728 S. 83. BR: 9403 AB 9420 S. 844.)[CELEX-Nr.: 32013L0040, 32014L0042,... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.19

44 Paragrafen zu Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) aktualisiert


§ 298 Stmk. L-DBR Übergangsbestimmungen zu § 189 – Abfertigung für Vertragsbedienstete

(1) Auf die nachstehend angeführten Vertragsbediensteten sind die folgenden Abs. 2 bis 16 anzuwenden:1.auf Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II, K, SI, SIa, SII, SIII, SIV und S Dir., wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat;2.auf Vertragslehrer/Vertragslehrerinn... mehr lesen...


§ 306 Stmk. L-DBR Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung von § 3 sowie die Änderung in § 105 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2004 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2004, in Kraft.(2) Die Änderung des § 183 Abs. 2, § 192 Abs. 1, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 196 Abs. 2, § 197 Abs. ... mehr lesen...


§ 266 Stmk. L-DBR Dienstzulagen

(1) Sonderkindergartenpädagogen/Sonderkindergartenpädagoginnen und Sozialpädagogen/Sozial-pädagoginnen an heilpädagogischen Horten gebührt eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt monatlich 3,44 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a.(2) Den Leitern/Leiterinnen von Kindergärten und Horten so... mehr lesen...


§ 278 Stmk. L-DBR Abfertigung

(1) Dem Beamten/Der Beamtin, der/die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.(2) Eine Abfertigung gebührt nicht,1.wenn das Dienstverhältnis des Beamten/der Beamtin während der Probezeit gelöst wird;2.wenn der Beamte/die Beamtin freiwi... mehr lesen...


§ 282 Stmk. L-DBR Überstellung

(1) § 257 gilt mit der Maßgabe, dass für die Ermittlung des in der neuen Entlohnungsgruppe gebührenden Monatsentgelts die Entlohnungsgruppen wie folgt zusammengefasst werden:1.Entlohnungsgruppen b, c, d, e, p 1 bis p 5, l 3, sII/1 bis sII/5 und sIV/1 bis sIV/9,2.Entlohnungsgruppe l2a;3.Entlohnung... mehr lesen...


§ 295b Stmk. L-DBR Übergangsbestimmung zu §§ 142 und 143 – Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

(1) Die §§ 142 und 143 L-DBR sind auf Beamte/Beamtinnen, die in den in der linken Spalte der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,... mehr lesen...


§ 234 Stmk. L-DBR Ansprüche bei Dienstverhinderung

(1) Für die Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen des Entlohnungsschemas IIL treten folgende Bestimmungen an die Stelle des § 186.(2) Ist der Vertragslehrer/die Vertragslehrerin nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, o... mehr lesen...


§ 244 Stmk. L-DBR Dienstzulagen

(1) Vertrags-Sonderkindergartenpädagogen/Vertrags-Sonderkindergartenpädagoginnen und Ver-tragssozialpädagoge/Vertragssozialpädagoginnen an heilpädagogischen Horten gebührt eine Dienstzulage. Diese Dienstzulage beträgt monatlich 8,44 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 264a.(2) Den Leitern/Leiterinn... mehr lesen...


§ 222 Stmk. L-DBR Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIV

(1) Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIV einschließlich der Verwaltungsdienstzulage, der Mehrleistungszulage und den Vorrückungsbeträgen nach der Dienstordnung der Vertragsbediensteten beträgt:im Entlohnungsschema SIV in der Entloh-nungs-stuf... mehr lesen...


§ 223b Stmk. L-DBR Monatsentgelt des Entlohnungsschemas SV

(1) Das Monatsentgelt eines vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SV beträgt:im Entlohnungsschema SV in derEntloh-nungs-stufein der Entlohnungsgruppe sV/1sV/2sV/3sV/4sV/5sV/6 Euro 13.278,72.941,12.604,92.324,82.044,81.708,723.357,73.008,22.672,12.392,12.112,11.776,033.448,... mehr lesen...


§ 217 Stmk. L-DBR Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIII

(1) Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIII einschließlich der Verwaltungsdienstzulage, der Mehrleistungszulage, der Vorrückungsbeträge nach der Dienstordnung der Vertragsbediensteten und Teuerungsabgeltung beträgt:im Entlohnungsschema SIII/Nor... mehr lesen...


§ 213 Stmk. L-DBR Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SII/Gesundheitsberufe

(1) Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SII/Gesundheitsberufe, beträgt:im Entlohnungsschema SII/Gesundheitsberufein derEntlohnungs-stufein der EntlohnungsgruppesII/1sII/2sII/3sII/4asII/4sII/5Euro12.147,02.251,22.023,01.889,01.799,01.677,022.227,... mehr lesen...


§ 186 Stmk. L-DBR Ansprüche bei Dienstverhinderung

(1) Ist der/die Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er/sie die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er/sie den Anspruch au... mehr lesen...


§ 187 Stmk. L-DBR Urlaubsersatzleistung

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesamten Kalenderjahr entsprechenden E... mehr lesen...


§ 190 Stmk. L-DBR Anwendungsbereich

Dem Entlohnungsschema SI, SIa oder SII/Gesundheitsberufe kann nur angehören, wer  die Voraussetzungen des1.Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, BGBl. I Nr.  169/1998, (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998“ bezeichnet) oder2.Bunde... mehr lesen...


§ 191a Stmk. L-DBR Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI

(1) Die Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SI werden in folgende Entlohnungsgruppen eingereiht:1.Entlohnungsgruppe sI/1, Turnusärzte/Turnusärztinnen:Turnusärzte/Turnusärztinnen sind Ärzte/Ärztinnen, die gemäß § 7 Ärztegesetz 1998 die Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin abso... mehr lesen...


§ 193 Stmk. L-DBR Vorrückungen und Mindesteinstufungen von Ärzten/Ärztinnen

(1) Assistenzärzte/Assistenzärztinnen in Ausbildung zum Facharzt/zur Fachärztin, gebührt nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe sI/2, Entlohnungs-stufe 5, sofern diese über keine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin ... mehr lesen...


§ 162 Stmk. L-DBR Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Land zu ersetzen.(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei... mehr lesen...


§ 166 Stmk. L-DBR Nebengebühr – Überstundenvergütung

(1) Dem/Der Bediensteten gebührt für Überstunden, die1.nicht in Freizeit oder2.gemäß § 44 Abs. 2 Z 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden,eine Überstundenvergütung.(2) Die Überstundenvergütung umfasst:1.im Falle des § 44 Abs. 2 Z 2 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.i... mehr lesen...


§ 168 Stmk. L-DBR Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung

(1) Soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem/der Bediensteten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag anstelle der Überstundenvergütung nach § 166 eine Sonn- und Feiertagsvergütung.(2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundve... mehr lesen...


§ 181 Stmk. L-DBR Pensionsbeitrag

(1) Der Beamte/Die Beamtin hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner/ihrer ruhegenussfähigen Landesdienstzeit einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25 % der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus1.a) dem Gehalt u... mehr lesen...


§ 185 Stmk. L-DBR Ergänzungszulage auf Grund einer Rücküberstellung

(1) Wird ein Bediensteter/eine Bedienstete aus Gründen, die er/sie nicht zu vertreten hat, durch Verwendungsänderung oder Versetzung von seiner/ihrer bisherigen Verwendung abberufen und in eine niedrigere Gehaltsklasse rücküberstellt, gebührt dem/der Bediensteten das Gehalt der niedrigeren Gehalt... mehr lesen...


§ 118 Stmk. L-DBR Verhandlungsbeschluss und mündliche Verhandlung

(1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat die Disziplinarkommission die mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluss) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündlich... mehr lesen...


§ 121 Stmk. L-DBR Disziplinarerkenntnis

(1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nich... mehr lesen...


§ 150 Stmk. L-DBR Kinderzuschuss

(1) Ein Kinderzuschuss von € 19,1 monatlich gebührt – soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967 bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil... mehr lesen...


§ 154 Stmk. L-DBR Hemmung der Vorrückung

(1) Die Vorrückung wird gehemmt1.durch eine auf „nicht entsprechend“ lautende Dienstbeurteilung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Dienstbeurteilung an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Dienstbeurteilung auf „nicht entsprechend“ lautet;2.durch Nicht... mehr lesen...


§ 156 Stmk. L-DBR Kürzung der Bezüge

Der Monatsbezug eines/einer Bediensteten wird gekürzt1.für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung (§ 157),1a.für die Zeit einer Wiedereingliederungsteilzeit (§ 48d),2.für die Zeit einer Dienstfreistellung zur Ausübung eines politischen Mandates (§ 158),3.als Folge einer Suspendierung eines Beamten/... mehr lesen...


§ 70a Stmk. L-DBR Auswirkungen einer Karenz auf den Arbeitsplatz

(1) Hat der/die Bedienstete eine Karenz nach dem St. MSchKG oder einer vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch genommen, so darf die von ihm/ihr vor Antritt der Karenz innegehabte Stelle nicht auf Dauer nachbesetzt werden. Er/Sie hat darauf Anspruch nach Wiederantritt des Die... mehr lesen...


§ 71a Stmk. L-DBR Frühkarenzurlaub

(1) Einem/Einer Bediensteten ist auf sein/ihr Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 7 Abs. 1 und 2 St. MSchKG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschrifte... mehr lesen...


§ 72 Stmk. L-DBR Bildungskarenz

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Bildungskarenz gegen Entfall der Bezüge für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr gewährt werden, sofern1.das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat,2.keine zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen und3.... mehr lesen...


§ 74 Stmk. L-DBR Familienhospizfreistellung

(1) Dem/Der Bediensteten ist auf sein/ihr Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 75 Abs. 2 für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche1.Dienstplanerleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der rege... mehr lesen...


§ 113 Stmk. L-DBR Einstellung des Disziplinarverfahrens

(1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn1.der/die Beschuldigte die ihm/ihr zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,2.die dem/der Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann ode... mehr lesen...


§ 48c Stmk. L-DBR Bildungsteilzeit

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine Herabsetzung der Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren gewährt werden, sofern1.das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedau... mehr lesen...


§ 51 Stmk. L-DBR Abwesenheit vom Dienst

(1) Der/Die Bedienstete, der/die vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner/ihrer Abwesenheit unverzüglich seinem/ihrer Vorgesetzten zu melden und seine/ihre Abwesenheit zu rechtfertigen.(2) Ist der/die Bedienstete durch Krankheit, Unfall oder Geb... mehr lesen...


§ 56 Stmk. L-DBR Nebenbeschäftigung

(1) Die Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der/die Bedienstete außerhalb seines/ihres Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.(2) Der/Die Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn/sie an der Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Aufgaben behinder... mehr lesen...


§ 62 Stmk. L-DBR Änderung des Urlaubsausmaßes

(1) Das in den §§ 59 und 60 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn1.die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten/der Beamtin herabgesetzt ist oder2.der/die Vertragsbedienstete eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt oder3.der/die Bedienstetea)eine Dienstfreistellung, ausge... mehr lesen...


§ 65 Stmk. L-DBR Verfall des Erholungsurlaubes und Ablöseverbot

(1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der/die Bedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen oder auf G... mehr lesen...


§ 70 Stmk. L-DBR Karenzurlaub

(1) Dem/Der Bediensteten kann auf sein/ihr Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Ein Vertragsbediensteter/Eine Vertragsbedienstete ist bei einer vom Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG festg... mehr lesen...


§ 17 Stmk. L-DBR Nebentätigkeit

(1) Den Bediensteten können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für das Land in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.(2) Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn die Bediensteten auf Veranlassung ihrer ... mehr lesen...


§ 22 Stmk. L-DBR Ziele und Arten der dienstlichen Ausbildung

(1) Ziel der dienstlichen Ausbildung ist es, dem/der Bediensteten die für die Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, sie zu erweitern und zu vertiefen. Überdies soll die dienstliche Ausbildung zur Erfüllung von Erne... mehr lesen...


§ 23 Stmk. L-DBR Einführung neuer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

(1) Bei der Einführung neuer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen erhalten Bedienstete, die neu in den Landesdienst eingetreten sind, eine grundsätzliche Information über das Dienstverhältnis und den Dienstgeber Land Steiermark.(2) Die Einladung zur Teilnahme am Informationstag erfolgt von amtswegen.Anm.... mehr lesen...


§ 44 Stmk. L-DBR Mehrdienstleistungen

(1) Der/Die Bedienstete hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistungen). Den auf Anordnung geleisteten Mehrdienstleistungen sind – ausgenommen bei gleitender Dienstzeit – Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn1.der/die Be... mehr lesen...


§ 48 Stmk. L-DBR Herabsetzung der Wochendienstzeit mit geblockter Dienstleistung

(1) Dem/Der Bediensteten, der/die zumindest fünf Jahre im Landesdienst gestanden ist, kann auf Antrag eine Herabsetzung der Wochendienstzeit mit Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht.(2) Die Freistellung kann in einer Rahmenzeit von fünf Jahren in der Dauer eines... mehr lesen...


§ 9 Stmk. L-DBR Aufnahme

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:1.a) bei Verwendungen gemäß Abs. 2 die österreichische Staatsbürgerschaft,b)bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österre... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.19

5 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) aktualisiert


§ 168 VAG 2016 Nutzung der von der EIOPA vorzulegenden technischen Informationen

(1) Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben die folgenden von der EIOPA veröffentlichten technischen Informationen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu verwenden:1.die maßgebliche risikofreie Zinskurve zur Berechnung des besten Schätzwerts ohne Match... mehr lesen...


§ 230 VAG 2016 Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

(1) Unbeschadet von § 227 und § 228 hat die FMA vor jeder Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer betroffenen Aufsichtsbehörden im Aufsichtskollegium von Bedeutung ist diese im Rahmen des Aufsichtskollegiums zu konsultieren, sofern es sich um folgende Fälle handelt:1.die Genehmigung ... mehr lesen...


§ 237 VAG 2016 Überprüfung der Gleichwertigkeit

(1) In dem Fall gemäß § 197 Abs. 1 Z 3 hat die FMA auf Antrag des Mutterunternehmens oder eines der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder von Amts wegen, sofern sie bei der Anwendung der Kriterien gemäß § 226 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre (a... mehr lesen...


§ 340 VAG 2016 Inkrafttreten von Änderungen auf Grund von Regierungsvorlagen des Bundesministers für Finanzen

(1) § 1 Abs. 1 Z 3, § 5 Z 28 lit. a und Z 54 bis 58, § 12 Abs. 1 Z 2, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 50 Abs. 3 und 4, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 69 Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 74, § 79 Abs. 1, § 89 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7, § 91 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 109 Abs. 3, § 116 Abs. 8, § 127 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...


Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) Fundstelle

Änderung BGBl. I Nr. 44/2015 (NR: GP XXV RV 452 AB 503 S. 64. BR: AB 9337 S. 840.)BGBl. I Nr. 68/2015 (NR: GP XXV RV 560 AB 589 S. 73. BR: AB 9374 S. 842.)[CELEX-Nr.: 32013L0034]BGBl. I Nr. 112/2015 (NR: GP XXV RV 689 AB 728 S. 83. BR: 9403 AB 9420 S. 844.)[CELEX-Nr.: 32013L0040, 32014L0042,... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.19

3 Paragrafen zu Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz (St. MSchKG) aktualisiert


§ 35a St. MSchKG Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 112/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft:1.die Änderung der Überschrift zu § 31 sowie die Änderung in den §§ 22 Abs. 5, 28 Abs. 1, 29 Abs. 2, 29 Abs. 6, 30 Abs. 1 bis 3,2.die Einfügung der §§ 25a, 25b, 25c, 25d, 26a und 31 Abs. 3, 34a sowie3.die Neufassun... mehr lesen...


§ 30 St. MSchKG

(1) Dem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall der Bezüge bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch be... mehr lesen...


§ 4 St. MSchKG

(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden.(2) Die Achtwochenfrist (Abs. 1) ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so ver... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.07.19
Gesetze 1-4 von 4