Gesetzesaktualisierungen

9 Gesetze aktualisiert am 26.07.2019

Gesetze 1-9 von 9

3 Paragrafen zu Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) aktualisiert


§ 12 TNRSG Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

(1) Rauchverbot gilt in Räumen für1.Unterrichts- und Fortbildungszwecke,2.Verhandlungszwecke,3.schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und4.d... mehr lesen...


§ 13b TNRSG Kennzeichnungspflicht

(1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen ei... mehr lesen...


§ 18 TNRSG

(1) Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen bis 30. September 2003 vermarktet werden.(2) In Abweichung zu Abs. 1 dürfen von Zigaretten verschiedene Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

1 Paragraf zu Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) aktualisiert


§ 30 BMSVG Veranlagungsvorschriften

(1) Die BV-Kasse hat die Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfte im Interesse der Anwartschaftsberechtigten zu führen und hiebei insbesondere auf die Sicherheit, Rentabilität und auf den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung der Vermögenswerte Bedacht zu nehme... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

28 Paragrafen zu Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) aktualisiert


§ 170 EisbG Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, ABl. Nr. L 343 vom 14.12.2012 S. 32, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2370, ABl. Nr. L 352 vom 23.12.2016 S. ... mehr lesen...


§ 175 EisbG Übergangsbestimmungen zur Novelle

(1) Zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 zum Bau und zum Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn erteilte Genehmigungen berechtigen weiterhin zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf den in der Genehmigung ausgewiesenen Eisenbahnen.(2) § 57 Z 2 ist auf ... mehr lesen...


§ 177 EisbG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich des § 70a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,2.hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung,3.hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...


§ 135 EisbG Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Fahrerlaubnis

(1) Über den Antrag auf Ausstellung einer Fahrerlaubnis ist innerhalb eines Monats ab dessen Einlangen zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die im § 129 angeführten Voraussetzungen vorliegen; diesfalls ist der Antrag durch die Ausstellung der Fahrerlaubnis in Form einer Urkunde mit e... mehr lesen...


§ 145 EisbG Fachkenntnisse, Sprachkenntnisse

(1) Der Ausstellung eines Zeugnisses, in dem dokumentiert wird, ob der Antragsteller über schienenfahrzeugbezogene Fachkenntnisse für jene Triebfahrzeuge, die in der Bescheinigung ausgewiesen werden sollen, verfügt, ist das Ergebnis einer theoretischen und praktischen Prüfung, deren Gegenstand zu... mehr lesen...


§ 164 EisbG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Schienen-Control Kommission mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen, wer1.der Vorlagepflicht nach § 53c Abs. 2 nicht nachkommt,2.der Vorlagepflicht nach § 53d nicht nachkommt,3.die Bestimmungen über das Rechnungswesen im § 55 Abs.... mehr lesen...


§ 74 EisbG Überwachung des Wettbewerbs

(1) Die Schienen-Control Kommission hat zur Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten auf Beschwerde von Fahrwegkapazitätsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Amts wegen über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von Fahrwegkapazi... mehr lesen...


§ 74a EisbG Marktbeobachtung

(1) Der Schienen-Control Kommission obliegt die Marktbeobachtung zur Feststellung der Entwicklung und zur Überwachung des Wettbewerbs am österreichischen Schienenverkehrsmarkt, insbesondere auch am Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste.(2) Zuweisungsstellen, entgelterhebende Stel... mehr lesen...


§ 81 EisbG Einrichtung der Schienen-Control Kommission

(1) Bei der Schienen-Control GmbH wird eine Schienen-Control Kommission eingerichtet.(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 2., 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 13 Abs. 4 bis 6, 22b, 53c, 53f, 55, 57, 57c, 62a, 64 Abs. 5, 65e ... mehr lesen...


§ 92 EisbG Benannte Stellen

(1) Benannte Stellen sind für die in diesem Hauptstück vorgesehenen Prüfungen und Bewertungen1.aufgrund des Akkreditierungsgesetzes 2012 heranzuziehende akkreditierte, gemäß Abs. 2 benannte Konformitätsbewertungsstellen oder2.sonstige heranzuziehende Stellen, die in der von der Europäischen Kommi... mehr lesen...


§ 84c EisbG Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(1) Die Schienen-Control Kommission hat an den Tätigkeiten des aus den Regulierungsstellen gebildeten Netzwerkes als Mitglied dieses Netzwerkes teilzunehmen.(2) Die Schienen-Control Kommission hat in diesem Netzwerk über ihre Tätigkeit, über Entscheidungsgrundsätze, über die Entscheidungspraxis, ... mehr lesen...


§ 65 EisbG Netzfahrplanerstellung

(1) Sämtliche geplante Zugbewegungen und Bewegungen des rollenden Materials auf von Zugangsrechten betroffenen Eisenbahninfrastrukturen sind in einem Netzfahrplan, der von der Zuweisungsstelle einmal im Kalenderjahr zu erstellen ist, festzulegen. Das jeweilige zeitliche Intervall der Netzfahrplän... mehr lesen...


§ 65a EisbG Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltungsarbeiten

(1) Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Fahrweginstandhaltungsarbeiten sind im Rahmen der Netzfahrplanerstellung zu stellen.(2) Die Zuweisungsstelle hat Auswirkungen auf Fahrwegkapazitätsberechtigte, die durch Vorhaltung von Fahrwegkapazität für regelmäßige Fahrweginstandhaltungsarbei... mehr lesen...


§ 66 EisbG Sondermaßnahmen bei Störungen

(1) Bei technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Situation wieder zu normalisieren. Zu diesem Zweck hat es einen Notfallplan zu erstellen, in dem die verschiedenen staatlichen St... mehr lesen...


§ 62b EisbG Entgelterhebende Stelle

(1) Entgelterhebende Stelle ist1.das Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder2.die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. eine andere geeignete Stelle, wenn ihnen die Funktion einer entgelterhebenden Stelle mit schriftlichem Vertrag übertr... mehr lesen...


§ 67f EisbG Wegeentgeltregel für bestimmte Eisenbahnkorridore

(1) Die Wegeentgelte für den Zugang zu den Eisenbahnkorridoren, die in der Verordnung (EU) 2016/919 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, ABl. L 158 vom 15.06.2016, ... mehr lesen...


§ 57 EisbG Zugangsberechtigte

(1) Zugangsberechtigte sind:1.Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Erbringung von Personenverkehrsdiensten;2.Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgl... mehr lesen...


§ 62 EisbG Zuweisungsstelle

(1) Zuweisungsstelle ist1.das Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder2.die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. eine andere geeignete Stelle, wenn ihnen die Funktion einer Zuweisungsstelle mit schriftlichem Vertrag übertragen worden ist... mehr lesen...


§ 57c EisbG Bedienungsverbot bei Personenverkehrsdiensten

(1) Liegt der Abfahrts- oder der Bestimmungsort eines Personenverkehrsdienstes auf einer Haupt- oder vernetzten Nebenbahn oder sind diese Orte über eine Alternativstrecke erreichbar, und sind diese Eisenbahnen Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Art. 2 lit. i der ... mehr lesen...


§ 55 EisbG Trennungsmaßnahmen

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum einer Gebietskörperschaft sind oder von einer solchen kontrolliert werden, haben in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine von Gebi... mehr lesen...


§ 15c EisbG Zuverlässigkeit

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen jedenfalls dann, wenn1.er selbst oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten von e... mehr lesen...


§ 1h EisbG Internationaler Güterverkehr

Internationaler Güterverkehr ist jener Verkehr, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft überquert; der Zug kann erweitert und/oder getei... mehr lesen...


§ 54a EisbG Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6.Teiles

(1) Ausgenommen von der Anwendung des § 55 Abs. 2 bis 5 sind:1.Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste ausschließlich im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr auf eigenständigen örtlichen oder regionalen, vernetzten Nebenbahnen erbringen, oder2.Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ... mehr lesen...


§ 1d EisbG Vertikal integriertes Unternehmen

(1) Ein vertikal integriertes Unternehmen ist entweder ein integriertes Eisenbahnunternehmen oder ein Unternehmen, bei dem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24 vom 29.01.2004, S. 1,1.ein Eisenbah... mehr lesen...


§ 1e EisbG Internationale Gruppierung

Eine internationale Gruppierung ist die Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Sitz in verschiedenen Staaten liegt, zum Zweck der Erbringung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste. Diese Staaten können Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien de... mehr lesen...


§ 1f EisbG Stadt- und Vorortverkehr

Stadt- und Vorortverkehr ist jener Verkehr, der den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland deckt. mehr lesen...


§ 1g EisbG Regionalverkehr

Regionalverkehr ist jener Verkehr, der den Verkehrsbedarf einer Region deckt. mehr lesen...


Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) Fundstelle

Änderung BGBl. Nr. 113/1963 (NR: GP X RV 47 AB 64 S. 12. BR: S. 202.)BGBl. Nr. 20/1970 (NR: GP XI RV 1437 AB 1465 S. 167. BR: S. 286.)BGBl. Nr. 274/1971 (NR: GP XII IA 53/A AB 479 S. 50. BR: S. 303.)BGBl. Nr. 422/1975 (VfGH)BGBl. Nr. 305/1976 (NR: GP XIV RV 189 AB 259 S. 27. BR: AB 1529 S. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

5 Paragrafen zu Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aktualisiert


§ 19 ImmoInvFG Veröffentlichungen

(1) Für durch dieses Bundesgesetz oder die Fondsbestimmungen angeordnete Veröffentlichungen gilt § 8 Abs. 3 KMG 2019. Der Emittent hat jedenfalls eine Mitteilung zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie der Prospekt sonst gemäß Abs. 3 veröffentlicht wird und wo er erhältlich ist. Wird der Pros... mehr lesen...


§ 36 ImmoInvFG Einschränkung der Werbung für Anteilscheine

(1) Die Werbung für Anteilscheine darf nur unter gleichzeitigem Hinweis auf den veröffentlichten Prospekt, auf dessen allfällige Änderungen sowie auf das Veröffentlichungsorgan, das Erscheinungsdatum, das Datum der Mitteilung gemäß § 19 Abs. 1 sowie auf allfällige Abholstellen erfolgen. Weiters i... mehr lesen...


§ 40 ImmoInvFG Steuern

(1)1.Nach Maßgabe der Z 2 geltena)Gewinne gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 undb)entsprechend dem § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 ermittelte Gewinne von AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG, einschließlich Immobilienspezialfonds im Sinne des § 1 Abs. 3, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, und die nicht ... mehr lesen...


§ 44 ImmoInvFG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.(3) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2006 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. D... mehr lesen...


§ 7 ImmoInvFG Ausgabe der Anteilscheine

(1) Ein Angebot von Anteilscheinen darf im Inland nur erfolgen, wenn spätestens einen Werktag davor sowohl ein vereinfachter als auch ein vollständiger Prospekt veröffentlicht wurde; beide Prospekte haben alle Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen ange... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

13 Paragrafen zu Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) aktualisiert


§ 200 InvFG 2011 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2011 in Kraft.(2) Die §§ 186 und 188 treten mit 1. April 2012 in Kraft. Davon abweichend gilt:1.§ 186 Abs. 3 gilt erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012, von nach dem 31. Dezember 2010 angeschafften Anteilscheinen. Für solche Anteilscheine... mehr lesen...


§ 137 InvFG 2011 Information an die FMA

(1) Ein in Österreich bewilligter OGAW hat der FMA1.das KID und alle Änderungen desselben,2.den Prospekt des OGAW und dessen Änderungen und3.die Rechenschaftsberichte und Halbjahresberichte sowie den Prüfbericht des OGAWzu übermitteln. Die in Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind der FMA im Wege de... mehr lesen...


§ 142 InvFG 2011 Informationspflichten des in einem anderen Mitgliedstaat bewilligten OGAW

(1) Ein in einem anderen Mitgliedstaat bewilligter OGAW, der seine Anteile in Österreich vertreibt, hat den Anlegern in Österreich alle Informationen und Unterlagen sowie deren Änderungen zur Verfügung zu stellen, die er gemäß Kapitel IX der Richtlinie 2009/65/EG den Anlegern in seinem Herkunftmi... mehr lesen...


§ 143 InvFG 2011 Aufsicht

(1) Die FMA hat1.die Einhaltung der §§ 5 bis 35 durch Verwaltungsgesellschaften mit Sitz im Inland sowie deren Zweigstellen gemäß § 37;2.die Einhaltung der Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstückes sowie die in den Fondsbestimmungen und im Prospekt des OGAW enthaltenen Verpflichtungen und der auf G... mehr lesen...


§ 145 InvFG 2011 Datenschutz

(1) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank sind zur konventionellen und automatisierten Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies in ihrem Aufgabenbereich nach diesem Bundesgesetz liegt; dieser umfasst:1.Konzession... mehr lesen...


§ 186 InvFG 2011 Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen

(1) Die ausgeschütteten Erträge aus Einkünften im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines1.Kapitalanlagefonds, einschließlich eines Gebildes, das eine Bewilligung gemäß § 50 benötigt, oder2.AIF im Sinne des AIFMG, dessen Her... mehr lesen...


§ 65 InvFG 2011 Abspaltung

(1) Verwaltungsgesellschaften können unvorhersehbar illiquide gewordene Teile des Fondsvermögens eines von ihnen verwalteten OGAW mit Zustimmung des Aufsichtsrats, mit Zustimmung der Depotbank und nach Einholung der Bewilligung der FMA auf einen neu zu bildenden OGAW abspalten. Dieser OGAW ist vo... mehr lesen...


§ 95 InvFG 2011 Bewilligung der Master-Feeder-Struktur durch die FMA

(1) Anlagen eines in Österreich bewilligten Feeder-OGAW in einen bestimmten Master-OGAW, die die Grenze gemäß § 77 Abs. 1 für Anlagen in andere OGAW überschreiten, bedürfen der vorherigen Bewilligung durch die FMA und einer rechtswirksamen Vereinbarung im Sinne von § 96.(2) Die FMA hat dem Feeder... mehr lesen...


§ 115 InvFG 2011 Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW

(1) Die Verschmelzung eines in Österreich gemäß § 50 bewilligten übertragenden OGAW bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Bewilligung durch die FMA. Der übertragende OGAW hat dabei der FMA alle nachstehenden Angaben zu übermitteln:1.den vom übertragenden OGAW und vom übernehmenden OGAW... mehr lesen...


§ 129 InvFG 2011 Angebot von Anteilen

(1) Ein Angebot von Anteilen an OGAW darf – abgesehen von den Bestimmungen des 5. Abschnittes - im Inland nur erfolgen, wenn der OGAW gemäß § 50 von der FMA bewilligt wurde, spätestens einen Arbeitstag vor dem Angebot das KID gemäß § 138 verfügbar ist und der Prospekt gemäß § 136 Abs. 4 veröffent... mehr lesen...


§ 131 InvFG 2011 OGAW-Prospekt

(1) Der Prospekt hat die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden können.(2) Der Prospekt muss – unabhängig von der Art der Instrumente, in die investiert ... mehr lesen...


§ 3 InvFG 2011 Begriffsbestimmungen

(1) Auf den Inhalt der in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht eigene Begriffsbestimmungen festgelegt sind, die Begriffsbestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, des Kapitalmarktgesetzes 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019, sowie ... mehr lesen...


§ 63 InvFG 2011 Abwicklung eines OGAW

(1) Endet gemäß § 60 Abs. 1 oder 2 das Recht der Verwaltungsgesellschaft, einen OGAW zu verwalten, so hat die Verwaltungsgesellschaft den OGAW abzuwickeln. Der Beginn der Abwicklung ist gemäß § 136 Abs. 4 zu veröffentlichen und der Meldestelle (§ 23 KMG 2019) anzuzeigen. Vom Tage dieser Bekanntma... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

2 Paragrafen zu Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG) aktualisiert


§ 17 RL-KG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2015 tritt mit 26. November 2015 in Kraft.(3) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(4) § 1 Abs. 1, § 2... mehr lesen...


§ 5 RL-KG Ergebnis der Prüfung

(1) Ergibt die Prüfung durch die FMA, dass die Rechnungslegung fehlerhaft ist, so hat die FMA den Fehler mit Bescheid festzustellen.(2) Die FMA kann nach Maßgabe des öffentlichen Interesses an der Richtigkeit der Finanzberichterstattung bescheidmäßig anordnen, dass das Unternehmen den von der FMA... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

2 Paragrafen zu Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) aktualisiert


§ 97 BaSAG Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

(1) Wertpapiere, die im Rahmen der Anwendung des Instruments der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente oder des Instruments der Gläubigerbeteiligung emittiert werden, sind auf Anordnung der Abwicklungsbehörde an jeder inländischen Wertpapierbörse gemäß § 1 Z 1 BörseG 2018 zum Han... mehr lesen...


§ 167 BaSAG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des § 99, § 2 Z 109, § 74 Abs. 6 und 7, § 84 Abs. 8a, § 99 und § 126 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.(3) § 123d Abs. 1 und 2 treten mit ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

3 Paragrafen zu Salzburger Rettungsgesetz (Sbg. RG) aktualisiert


§ 15 Sbg. RG

(1)In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft:1.§ 9 Abs 1 mit 1. Jänner 2015;2.§ 9 Abs 2 mit 1. Jänner 2014.(2) Für die Weiteranwendung des § 9 Abs 1 in der bisher geltenden Fassung gilt § 99 Abs 2 und 3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994.(3) § 8a in der Fassu... mehr lesen...


§ 4 Sbg. RG

(1) Die Gemeinde hat an die von ihr gemäß § 2 Abs 2 vertraglich verpflichtete Rettungsorganisation jährlich einen Rettungsbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt ab 1. Jänner 2017 5,07 € je Einwohner der Gemeinde. Der Rettungsbeitrag ist je zur Hälfte zum 1. April und 1. Oktober zur Zahlung fällig.... mehr lesen...


§ 3 Sbg. RG

(1) Juristische Personen können auf Antrag von der Landesregierung durch Bescheid als Rettungsorganisation anerkannt werden, wenn sie eine ordnungsgemäße Besorgung des allgemeinen oder besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes im Lande Salzburg oder in bestimmten Teilen des Landes, die jedoch zumind... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

5 Paragrafen zu Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) aktualisiert


§ 10 AltFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem ersten Tag des der Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühe... mehr lesen...


§ 4 AltFG Besondere Anforderungen an den Emittenten

(1) Emittenten haben für ein öffentliches Angebot, das dazu führen kann, dass der binnen zwölf Monaten durch die Ausgabe von Wertpapieren oder Veranlagungen nach diesem Bundesgesetz emittierte Gesamtgegenwert 250 000 Euro übersteigt, die in Z 1 bis 4 genannten Informationen gleichzeitig mit dem A... mehr lesen...


§ 3 AltFG Anwendungsbereich

(1) Emittenten sind unbeschadet anderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt, Wertpapiere oder Veranlagungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auszugeben, sofern die geplante Emission nicht dazu führen kann, dass1.der binnen zwölf Monaten durch die Ausgabe von Wertpapieren oder Vera... mehr lesen...


§ 2 AltFG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.öffentliches Angebot: ein öffentliches Angebot gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KMG 2019 von Wertpapieren gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 KMG 2019 oder von Veranlagungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KMG 2019;1a.Emittent: ein Rechtsträger, der Wertpapiere ode... mehr lesen...


§ 1 AltFG Allgemeine Bestimmungen

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zulässigkeit der Finanzierung durch ein öffentliches Angebot über Wertpapiere oder Veranlagungen im Rahmen der Ausnahme zur Prospektpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 und § 12 Abs. 2 des Kapitalmarktgesetzes 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019.(2) Bei Emissionen im A... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19
Gesetze 1-9 von 9