Gesetzesaktualisierungen

15 Gesetze aktualisiert am 26.07.2019

Gesetze 1-10 von 15

8 Paragrafen zu Bundesabgabenordnung (BAO) aktualisiert


§ 230 BAO 2. Hemmung der Einbringung.

(1) Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muß, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelöst... mehr lesen...


§ 271 BAO 16. Aussetzung der Entscheidung

(1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitt... mehr lesen...


§ 295 BAO

(1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Vo... mehr lesen...


§ 323 BAO

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.(2) § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden... mehr lesen...


§ 48 BAO D. Verhältnis zum Ausland.

Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, ... mehr lesen...


§ 212a BAO

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringe... mehr lesen...


§ 205a BAO Beschwerdezinsen

(1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bes... mehr lesen...


§ 118 BAO Auskunftsbescheid

(1) Das Finanzamt (Abs. 5) hat auf schriftlichen Antrag (Abs. 4) mit Auskunftsbescheid über die abgabenrechtliche Beurteilung im Zeitpunkt des Antrages noch nicht verwirklichter Sachverhalte (Abs. 2) abzusprechen, wenn daran in Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen ein beso... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

2 Paragrafen zu Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) aktualisiert


§ 15f MSchG Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

(1) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fal... mehr lesen...


§ 40 MSchG

(1) Die §§ 3 Abs. 4, 6 und 7, 4 Abs. 2 Z 2, 4, 9 und 10, 4 Abs. 5 und 6, 5 Abs. 1 und 5, 8, 10 Abs. 4 und 6, 10a, 11, 12, 14 Abs. 1 und 4, 15 Abs. 2, 15c Abs. 2 bis 6, 15d Abs. 1, 19, 21, 22, 23 Abs. 2, 24, 25, 27, 29 Abs. 1, 35, 36, 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 Z 4 lit. c und 38a sowie der Entfall der §... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

15 Paragrafen zu Finanzstrafgesetz (FinStrG) aktualisiert


Art. 1 § 180 FinStrG

(1) Die Finanzstrafbehörden sollen sich in Strafverfahren gegen Jugendliche (§ 1 Z 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) nach Möglichkeit der Mithilfe der öffentlichen Unterrichts(Erziehungs)anstalten und der mit der Jugendfürsorge betrauten Behörden sowie solcher Personen und Körperschaften bediene... mehr lesen...


Art. 1 § 181 FinStrG

Jugendliche dürfen nicht in Verwahrung nach § 85 genommen oder über sie eine Untersuchungshaft nach § 86 verhängt werden. mehr lesen...


Art. 1 § 182 FinStrG

(1) Die Finanzstrafbehörde hat den gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten von den diesem im Finanzstrafverfahren zukommenden Rechten, von der Einleitung des Strafverfahrens und vom Erkenntnis (von der Strafverfügung) zu verständigen. Sofern der gesetzliche Vertreter nicht bekannt... mehr lesen...


Art. 4 § 257 FinStrG Umsetzung von Unionsrecht

(1) Mit den §§ 57 Abs. 4 und 4a, 84 Abs. 5 und 127 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 S. 1, umgesetzt.(2) Mit den §§ 57 Abs. 3 und 85 Abs. 3a dieses Bundesgesetzes wi... mehr lesen...


Art. 1 § 46 FinStrG Monopolhehlerei.

(1) Der Monopolhehlerei macht sich schuldig wer vorsätzlicha)Monopolgegenstände oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt,b)den Täter eines in lit. a bezeichnet... mehr lesen...


Art. 1 § 53 FinStrG Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit.

(1) Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag), 100 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden We... mehr lesen...


Art. 1 § 58 FinStrG

(1) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden zuständig:a)für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvors... mehr lesen...


Art. 1 § 77 FinStrG

(1) Beschuldigte haben das Recht, in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen oder über ausdrückliche Erklärung sich selbst zu verteidigen. Die Erklärung ist in der Niederschrift über die Vernehmung festzuhalten. Sie ist für das weitere Verfahren nicht binde... mehr lesen...


Art. 1 § 35 FinStrG Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.

(1) Des Schmuggels macht sich schuldig, wera)eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oderb)ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt.(2)... mehr lesen...


Art. 1 § 37 FinStrG Abgabenhehlerei.

(1) Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer vorsätzlicha)eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst a... mehr lesen...


Art. 1 § 39 FinStrG Abgabenbetrug

(1) Des Abgabenbetruges macht sich schuldig, wer ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung, des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1a)unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkund... mehr lesen...


Art. 1 § 45 FinStrG Grob fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte

(1) Des grob fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer die im § 44 bezeichneten Handlungen und Unterlassungen grob fahrlässig begeht.(2) Der grob fahrlässige Eingriff in Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 geahndet. mehr lesen...


Art. 1 § 2 FinStrG

(1) Abgaben im Sinne dieses Artikels sind:a)die bundesrechtlich geregelten und die durch unmittelbar wirksame Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten öffentlichen Abgaben sowie die bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentliche Fonds und an Körperschaften des öffentlichen Rechts,... mehr lesen...


Art. 1 § 23 FinStrG Strafbemessung; Anrechnung der Vorhaft.

(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.(2) Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ... mehr lesen...


Art. 1 § 33 FinStrG Abgabenhinterziehung.

(1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.(2) Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer vorsätzlicha)unter Verletzung der Verpflichtung zu... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

2 Paragrafen zu Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) aktualisiert


§ 2 FMABG

(1) Zur Bankenaufsicht zählt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse, die1.im Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I,2.im Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979,3.im Bausparkassengesetz – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III,4.in der Einführungsverordnung zum Hypotheken... mehr lesen...


§ 28 FMABG In-Kraft-Treten und Vollziehung

(1) Die Bestimmungen der § 2, § 12, § 13, § 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 9, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22 und § 23 dieses Bundesgesetzes samt Überschriften treten mit 1. April 2002 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 78, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.)(3) Der... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

3 Paragrafen zu Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) aktualisiert


§ 12 TNRSG Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

(1) Rauchverbot gilt in Räumen für1.Unterrichts- und Fortbildungszwecke,2.Verhandlungszwecke,3.schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und4.d... mehr lesen...


§ 13b TNRSG Kennzeichnungspflicht

(1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen ei... mehr lesen...


§ 18 TNRSG

(1) Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und den auf Grund dieser erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, dürfen bis 30. September 2003 vermarktet werden.(2) In Abweichung zu Abs. 1 dürfen von Zigaretten verschiedene Tabakerzeugnisse, die den Bestimmungen der §§ 4a bis 8 und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

1 Paragraf zu Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) aktualisiert


§ 30 BMSVG Veranlagungsvorschriften

(1) Die BV-Kasse hat die Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfte im Interesse der Anwartschaftsberechtigten zu führen und hiebei insbesondere auf die Sicherheit, Rentabilität und auf den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung der Vermögenswerte Bedacht zu nehme... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

28 Paragrafen zu Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) aktualisiert


§ 170 EisbG Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Union

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, ABl. Nr. L 343 vom 14.12.2012 S. 32, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2370, ABl. Nr. L 352 vom 23.12.2016 S. ... mehr lesen...


§ 175 EisbG Übergangsbestimmungen zur Novelle

(1) Zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 zum Bau und zum Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn erteilte Genehmigungen berechtigen weiterhin zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten auf den in der Genehmigung ausgewiesenen Eisenbahnen.(2) § 57 Z 2 ist auf ... mehr lesen...


§ 177 EisbG Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich des § 70a Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen,2.hinsichtlich des § 82 Abs. 1 vierter Satz die Bundesregierung,3.hinsichtlich der §§ 13 Abs. 7, 40b, 48 Abs. 4, 76 Abs. 3, 80 Abs. 2 und 85 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...


§ 135 EisbG Ausstellung, Inhalt und Merkmale der Fahrerlaubnis

(1) Über den Antrag auf Ausstellung einer Fahrerlaubnis ist innerhalb eines Monats ab dessen Einlangen zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die im § 129 angeführten Voraussetzungen vorliegen; diesfalls ist der Antrag durch die Ausstellung der Fahrerlaubnis in Form einer Urkunde mit e... mehr lesen...


§ 145 EisbG Fachkenntnisse, Sprachkenntnisse

(1) Der Ausstellung eines Zeugnisses, in dem dokumentiert wird, ob der Antragsteller über schienenfahrzeugbezogene Fachkenntnisse für jene Triebfahrzeuge, die in der Bescheinigung ausgewiesen werden sollen, verfügt, ist das Ergebnis einer theoretischen und praktischen Prüfung, deren Gegenstand zu... mehr lesen...


§ 164 EisbG

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Schienen-Control Kommission mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen, wer1.der Vorlagepflicht nach § 53c Abs. 2 nicht nachkommt,2.der Vorlagepflicht nach § 53d nicht nachkommt,3.die Bestimmungen über das Rechnungswesen im § 55 Abs.... mehr lesen...


§ 74 EisbG Überwachung des Wettbewerbs

(1) Die Schienen-Control Kommission hat zur Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten auf Beschwerde von Fahrwegkapazitätsberechtigten oder Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Amts wegen über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von Fahrwegkapazi... mehr lesen...


§ 74a EisbG Marktbeobachtung

(1) Der Schienen-Control Kommission obliegt die Marktbeobachtung zur Feststellung der Entwicklung und zur Überwachung des Wettbewerbs am österreichischen Schienenverkehrsmarkt, insbesondere auch am Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste.(2) Zuweisungsstellen, entgelterhebende Stel... mehr lesen...


§ 81 EisbG Einrichtung der Schienen-Control Kommission

(1) Bei der Schienen-Control GmbH wird eine Schienen-Control Kommission eingerichtet.(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 2., 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 13 Abs. 4 bis 6, 22b, 53c, 53f, 55, 57, 57c, 62a, 64 Abs. 5, 65e ... mehr lesen...


§ 92 EisbG Benannte Stellen

(1) Benannte Stellen sind für die in diesem Hauptstück vorgesehenen Prüfungen und Bewertungen1.aufgrund des Akkreditierungsgesetzes 2012 heranzuziehende akkreditierte, gemäß Abs. 2 benannte Konformitätsbewertungsstellen oder2.sonstige heranzuziehende Stellen, die in der von der Europäischen Kommi... mehr lesen...


§ 84c EisbG Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(1) Die Schienen-Control Kommission hat an den Tätigkeiten des aus den Regulierungsstellen gebildeten Netzwerkes als Mitglied dieses Netzwerkes teilzunehmen.(2) Die Schienen-Control Kommission hat in diesem Netzwerk über ihre Tätigkeit, über Entscheidungsgrundsätze, über die Entscheidungspraxis, ... mehr lesen...


§ 65 EisbG Netzfahrplanerstellung

(1) Sämtliche geplante Zugbewegungen und Bewegungen des rollenden Materials auf von Zugangsrechten betroffenen Eisenbahninfrastrukturen sind in einem Netzfahrplan, der von der Zuweisungsstelle einmal im Kalenderjahr zu erstellen ist, festzulegen. Das jeweilige zeitliche Intervall der Netzfahrplän... mehr lesen...


§ 65a EisbG Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltungsarbeiten

(1) Begehren auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Fahrweginstandhaltungsarbeiten sind im Rahmen der Netzfahrplanerstellung zu stellen.(2) Die Zuweisungsstelle hat Auswirkungen auf Fahrwegkapazitätsberechtigte, die durch Vorhaltung von Fahrwegkapazität für regelmäßige Fahrweginstandhaltungsarbei... mehr lesen...


§ 66 EisbG Sondermaßnahmen bei Störungen

(1) Bei technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Situation wieder zu normalisieren. Zu diesem Zweck hat es einen Notfallplan zu erstellen, in dem die verschiedenen staatlichen St... mehr lesen...


§ 62b EisbG Entgelterhebende Stelle

(1) Entgelterhebende Stelle ist1.das Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder2.die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. eine andere geeignete Stelle, wenn ihnen die Funktion einer entgelterhebenden Stelle mit schriftlichem Vertrag übertr... mehr lesen...


§ 67f EisbG Wegeentgeltregel für bestimmte Eisenbahnkorridore

(1) Die Wegeentgelte für den Zugang zu den Eisenbahnkorridoren, die in der Verordnung (EU) 2016/919 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, ABl. L 158 vom 15.06.2016, ... mehr lesen...


§ 57 EisbG Zugangsberechtigte

(1) Zugangsberechtigte sind:1.Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Erbringung von Personenverkehrsdiensten;2.Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgl... mehr lesen...


§ 62 EisbG Zuweisungsstelle

(1) Zuweisungsstelle ist1.das Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder2.die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH oder ein anderes geeignetes Unternehmen bzw. eine andere geeignete Stelle, wenn ihnen die Funktion einer Zuweisungsstelle mit schriftlichem Vertrag übertragen worden ist... mehr lesen...


§ 57c EisbG Bedienungsverbot bei Personenverkehrsdiensten

(1) Liegt der Abfahrts- oder der Bestimmungsort eines Personenverkehrsdienstes auf einer Haupt- oder vernetzten Nebenbahn oder sind diese Orte über eine Alternativstrecke erreichbar, und sind diese Eisenbahnen Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Art. 2 lit. i der ... mehr lesen...


§ 55 EisbG Trennungsmaßnahmen

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum einer Gebietskörperschaft sind oder von einer solchen kontrolliert werden, haben in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine von Gebi... mehr lesen...


§ 15c EisbG Zuverlässigkeit

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen jedenfalls dann, wenn1.er selbst oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten von e... mehr lesen...


§ 1h EisbG Internationaler Güterverkehr

Internationaler Güterverkehr ist jener Verkehr, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft überquert; der Zug kann erweitert und/oder getei... mehr lesen...


§ 54a EisbG Ausnahmen vom Geltungsbereich des 6.Teiles

(1) Ausgenommen von der Anwendung des § 55 Abs. 2 bis 5 sind:1.Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste ausschließlich im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr auf eigenständigen örtlichen oder regionalen, vernetzten Nebenbahnen erbringen, oder2.Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ... mehr lesen...


§ 1d EisbG Vertikal integriertes Unternehmen

(1) Ein vertikal integriertes Unternehmen ist entweder ein integriertes Eisenbahnunternehmen oder ein Unternehmen, bei dem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24 vom 29.01.2004, S. 1,1.ein Eisenbah... mehr lesen...


§ 1e EisbG Internationale Gruppierung

Eine internationale Gruppierung ist die Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Sitz in verschiedenen Staaten liegt, zum Zweck der Erbringung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste. Diese Staaten können Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien de... mehr lesen...


§ 1f EisbG Stadt- und Vorortverkehr

Stadt- und Vorortverkehr ist jener Verkehr, der den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland deckt. mehr lesen...


§ 1g EisbG Regionalverkehr

Regionalverkehr ist jener Verkehr, der den Verkehrsbedarf einer Region deckt. mehr lesen...


Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) Fundstelle

Änderung BGBl. Nr. 113/1963 (NR: GP X RV 47 AB 64 S. 12. BR: S. 202.)BGBl. Nr. 20/1970 (NR: GP XI RV 1437 AB 1465 S. 167. BR: S. 286.)BGBl. Nr. 274/1971 (NR: GP XII IA 53/A AB 479 S. 50. BR: S. 303.)BGBl. Nr. 422/1975 (VfGH)BGBl. Nr. 305/1976 (NR: GP XIV RV 189 AB 259 S. 27. BR: AB 1529 S. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

5 Paragrafen zu Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aktualisiert


§ 19 ImmoInvFG Veröffentlichungen

(1) Für durch dieses Bundesgesetz oder die Fondsbestimmungen angeordnete Veröffentlichungen gilt § 8 Abs. 3 KMG 2019. Der Emittent hat jedenfalls eine Mitteilung zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie der Prospekt sonst gemäß Abs. 3 veröffentlicht wird und wo er erhältlich ist. Wird der Pros... mehr lesen...


§ 36 ImmoInvFG Einschränkung der Werbung für Anteilscheine

(1) Die Werbung für Anteilscheine darf nur unter gleichzeitigem Hinweis auf den veröffentlichten Prospekt, auf dessen allfällige Änderungen sowie auf das Veröffentlichungsorgan, das Erscheinungsdatum, das Datum der Mitteilung gemäß § 19 Abs. 1 sowie auf allfällige Abholstellen erfolgen. Weiters i... mehr lesen...


§ 40 ImmoInvFG Steuern

(1)1.Nach Maßgabe der Z 2 geltena)Gewinne gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 undb)entsprechend dem § 14 Abs. 2 Z 1 bis 2 ermittelte Gewinne von AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG, einschließlich Immobilienspezialfonds im Sinne des § 1 Abs. 3, deren Herkunftsmitgliedstaat Österreich ist, und die nicht ... mehr lesen...


§ 44 ImmoInvFG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.(3) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2006 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. D... mehr lesen...


§ 7 ImmoInvFG Ausgabe der Anteilscheine

(1) Ein Angebot von Anteilscheinen darf im Inland nur erfolgen, wenn spätestens einen Werktag davor sowohl ein vereinfachter als auch ein vollständiger Prospekt veröffentlicht wurde; beide Prospekte haben alle Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen ange... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

13 Paragrafen zu Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) aktualisiert


§ 200 InvFG 2011 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2011 in Kraft.(2) Die §§ 186 und 188 treten mit 1. April 2012 in Kraft. Davon abweichend gilt:1.§ 186 Abs. 3 gilt erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012, von nach dem 31. Dezember 2010 angeschafften Anteilscheinen. Für solche Anteilscheine... mehr lesen...


§ 137 InvFG 2011 Information an die FMA

(1) Ein in Österreich bewilligter OGAW hat der FMA1.das KID und alle Änderungen desselben,2.den Prospekt des OGAW und dessen Änderungen und3.die Rechenschaftsberichte und Halbjahresberichte sowie den Prüfbericht des OGAWzu übermitteln. Die in Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind der FMA im Wege de... mehr lesen...


§ 142 InvFG 2011 Informationspflichten des in einem anderen Mitgliedstaat bewilligten OGAW

(1) Ein in einem anderen Mitgliedstaat bewilligter OGAW, der seine Anteile in Österreich vertreibt, hat den Anlegern in Österreich alle Informationen und Unterlagen sowie deren Änderungen zur Verfügung zu stellen, die er gemäß Kapitel IX der Richtlinie 2009/65/EG den Anlegern in seinem Herkunftmi... mehr lesen...


§ 143 InvFG 2011 Aufsicht

(1) Die FMA hat1.die Einhaltung der §§ 5 bis 35 durch Verwaltungsgesellschaften mit Sitz im Inland sowie deren Zweigstellen gemäß § 37;2.die Einhaltung der Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstückes sowie die in den Fondsbestimmungen und im Prospekt des OGAW enthaltenen Verpflichtungen und der auf G... mehr lesen...


§ 145 InvFG 2011 Datenschutz

(1) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank sind zur konventionellen und automatisierten Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies in ihrem Aufgabenbereich nach diesem Bundesgesetz liegt; dieser umfasst:1.Konzession... mehr lesen...


§ 186 InvFG 2011 Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen

(1) Die ausgeschütteten Erträge aus Einkünften im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988 abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines1.Kapitalanlagefonds, einschließlich eines Gebildes, das eine Bewilligung gemäß § 50 benötigt, oder2.AIF im Sinne des AIFMG, dessen Her... mehr lesen...


§ 65 InvFG 2011 Abspaltung

(1) Verwaltungsgesellschaften können unvorhersehbar illiquide gewordene Teile des Fondsvermögens eines von ihnen verwalteten OGAW mit Zustimmung des Aufsichtsrats, mit Zustimmung der Depotbank und nach Einholung der Bewilligung der FMA auf einen neu zu bildenden OGAW abspalten. Dieser OGAW ist vo... mehr lesen...


§ 95 InvFG 2011 Bewilligung der Master-Feeder-Struktur durch die FMA

(1) Anlagen eines in Österreich bewilligten Feeder-OGAW in einen bestimmten Master-OGAW, die die Grenze gemäß § 77 Abs. 1 für Anlagen in andere OGAW überschreiten, bedürfen der vorherigen Bewilligung durch die FMA und einer rechtswirksamen Vereinbarung im Sinne von § 96.(2) Die FMA hat dem Feeder... mehr lesen...


§ 115 InvFG 2011 Bewilligung der Verschmelzung eines in Österreich bewilligten übertragenden OGAW

(1) Die Verschmelzung eines in Österreich gemäß § 50 bewilligten übertragenden OGAW bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Bewilligung durch die FMA. Der übertragende OGAW hat dabei der FMA alle nachstehenden Angaben zu übermitteln:1.den vom übertragenden OGAW und vom übernehmenden OGAW... mehr lesen...


§ 129 InvFG 2011 Angebot von Anteilen

(1) Ein Angebot von Anteilen an OGAW darf – abgesehen von den Bestimmungen des 5. Abschnittes - im Inland nur erfolgen, wenn der OGAW gemäß § 50 von der FMA bewilligt wurde, spätestens einen Arbeitstag vor dem Angebot das KID gemäß § 138 verfügbar ist und der Prospekt gemäß § 136 Abs. 4 veröffent... mehr lesen...


§ 131 InvFG 2011 OGAW-Prospekt

(1) Der Prospekt hat die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden können.(2) Der Prospekt muss – unabhängig von der Art der Instrumente, in die investiert ... mehr lesen...


§ 3 InvFG 2011 Begriffsbestimmungen

(1) Auf den Inhalt der in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht eigene Begriffsbestimmungen festgelegt sind, die Begriffsbestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, des Kapitalmarktgesetzes 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019, sowie ... mehr lesen...


§ 63 InvFG 2011 Abwicklung eines OGAW

(1) Endet gemäß § 60 Abs. 1 oder 2 das Recht der Verwaltungsgesellschaft, einen OGAW zu verwalten, so hat die Verwaltungsgesellschaft den OGAW abzuwickeln. Der Beginn der Abwicklung ist gemäß § 136 Abs. 4 zu veröffentlichen und der Meldestelle (§ 23 KMG 2019) anzuzeigen. Vom Tage dieser Bekanntma... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19

24 Paragrafen zu Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) aktualisiert


§ 39 TDBG 2012 Verordnungen

(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mittels Verordnung („Transparenzdatenbank-Leistungsverordnung“)1.die Mitteilungspflicht im Sinne der § 11 und § 23 anzupassen, und zwara)hinsichtlich des § 6 zusätzliche Leistungen in die Abfrage bestehender... mehr lesen...


§ 42 TDBG 2012 Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut1.der jeweilige Bundesminister für Vollzugsakte, die ausschließlich innerhalb eines Ressorts zu setzen sind;2.der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des § 11 Abs. 4 und des § 39 Abs. 1, 2 und 4;3... mehr lesen...


§ 43 TDBG 2012 Inkrafttreten

(1) Mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt tritt das Transparenzdatenbankgesetz, BGBl. I Nr. 109/2010, außer Kraft.(2) Die Abfrage von bestehenden Datenbanken gemäß § 23 Abs. 1 hat frühestens ab 1. Jänner 2013 zu erfolgen. Die Mitteilungen gemäß § 23 Abs. ... mehr lesen...


§ 34 TDBG 2012 Auswertungen

(1) Zur Erfüllung der Zwecke nach § 2 dürfen die über das Transparenzportal abrufbaren Daten aufgrund eines Auftrages verarbeitet werden. Der Auftrag hat nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu erfolgen. S... mehr lesen...


§ 38 TDBG 2012 Strafbestimmung

Wer vorsätzlich über das Transparenzportal abrufbare Daten verarbeitet ohne dazu berechtigt zu sein, begeht, sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Ver... mehr lesen...


§ 36e TDBG 2012 Löschung

(1) Die in der Transparenzdatenbank gespeicherten sowie durch Abfrage von bestehenden Datenbanken zu ermittelnden Daten sind zehn Jahre zum Zweck von Abfragen gemäß § 32 bereit zu halten. Für Zwecke der Auswertungen nach § 34 und anderer Verarbeitungen durch die Bundesanstalt Statistik Österreich... mehr lesen...


§ 36d TDBG 2012 Berichtigung

Der Verantwortliche hat unverzüglich die Berichtigung von Daten der letzten zehn Jahre, die gemäß § 23 durch leistende Stellen mitgeteilt oder durch Abfrage von bestehenden Datenbanken ermittelt werden, zu veranlassen. Kann die Berichtigung nicht unverzüglich erfolgen, so ist die behauptete Unric... mehr lesen...


§ 36b TDBG 2012 Auskunft

(1) Die betroffene Person kann sich über die sie betreffenden Daten der letzten zehn Jahre durch Transparenzportalabfrage gemäß § 32 Abs. 1 und 2 Kenntnis verschaffen.(2) Über Verlangen einer betroffenen Person sind die sie betreffenden Daten der letzten zehn Jahre durch den Verantwortlichen schr... mehr lesen...


§ 23 TDBG 2012 Datenquellen

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat folgende Daten im Rahmen einer Transparenzportalabfrage durch Abfrage von bestehenden Datenbanken zu ermitteln:1.Von Datenbanken des Bundesministers für Finanzena)ertragsteuerliche Ersparnisse im Sinne des § 7 Abs. 1;b)Förderungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Z ... mehr lesen...


§ 25 TDBG 2012 Inhalt der Mitteilungen

(1) Die Mitteilung (§ 23 Abs. 2) der leistenden Stelle (§ 16) hat zu enthalten:1.wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete eine natürliche Person ista)das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank sowieb)... mehr lesen...


§ 26 TDBG 2012 Zeitpunkt der Mitteilung

(1) Die leistende Stelle (§ 16) hat die Mitteilung (§ 23 Abs. 2) unverzüglich, oder wenn dies unzumutbar ist, spätestens bis zum Ablauf des Monats, der auf die Auszahlung der Geldleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c oder d oder auf den Abschluss eines Vertrages über eine Haftung, eine Gewä... mehr lesen...


§ 32 TDBG 2012 Transparenzportalabfrage

(1) Zur Erfüllung des Informationszwecks erhält der Leistungsempfänger (§ 13) über das Transparenzportal nach eindeutiger elektronischer Identifizierung der Person gemäß § 4 E-GovG oder nach Eingabe der von den Abgabenbehörden gemäß § 1 der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006), BGBl. II Nr. 9... mehr lesen...


§ 17 TDBG 2012 Abfrageberechtigte Stellen

Abfrageberechtigte Stelle für eine Leistung ist eine Einrichtung, die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (§ 13) oder einen Leistungsverpflichteten (§ 14) beteiligt ist und für deren Aufgabe die Verarbeitung von aus dem Transparenzportal abrufbaren Daten zum Zwe... mehr lesen...


§ 18 TDBG 2012 Auftragsverarbeiter

(1) Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH) ist für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal gesetzlicher Auftragsverarbeiter, wobei sie sich weiterer Auftragsverarbeiter bedienen kann.(2) Die Entlohnung der BRZ GmbH für Auswertungen hat gemäß § 5 des Bu... mehr lesen...


§ 19 TDBG 2012 Datenklärungsstelle

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat eine Datenklärungsstelle als Organisationseinheit innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen einzurichten.(2) Die Aufgaben der Datenklärungsstelle sind:1.die Mitwirkung an der Leistungskategorisierung im Sinne des § 22 Abs. 1;2.die einheitliche Leistungs... mehr lesen...


§ 21 TDBG 2012 Leistungsangebotsermittlung

(1) Die leistungsdefinierenden Stellen haben für jedes Leistungsangebot für Leistungen im Sinne des § 4 innerhalb ihres Wirkungsbereiches1.eine in ihrem jeweiligen Bereich eindeutige Bezeichnung und Zuordnung zur eigenen Kategorie gemäß § 22 Abs. 1 zu vergeben;2.die Rechtsgrundlage für die Gewähr... mehr lesen...


§ 22 TDBG 2012 Leistungskategorisierung

(1) Die leistungsdefinierenden Stellen haben eine eigene Kategorisierung aller Leistungsangebote auf der Grundlage der Anlage zu § 3 Abs. 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004, durchzuführen. Davon ausgehend kann jede leistungsdefinierende Stelle für die von ihr ... mehr lesen...


§ 2 TDBG 2012 Zwecke der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (im Folgenden: „Daten“) im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L ... mehr lesen...


§ 4 TDBG 2012 Leistungen

(1) Eine Leistung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn1.sie zu einer der folgenden Leistungsarten gehört:a)Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge;b)Ertragsteuerliche Ersparnisse;c)Förderungen;(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2016)e)Ersparnisse aus begün... mehr lesen...


§ 7 TDBG 2012 Ertragsteuerliche Ersparnisse

(1) Ertragsteuerliche Ersparnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind1.Steuerbefreiungen gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988, soweit sie im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) enthalten sind;2.nicht steuerbare Beträge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988;3.der Bildungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 10 EStG 1988;4.die Abzugsfä... mehr lesen...


§ 8 TDBG 2012 Förderungen

(1) Förderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind1.Förderungen im Sinn des § 30 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009;2.soweit nicht bereits in Z 1 enthalten, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, die einem Leistungsempfänger für eine von diesem erbrachte oder beabsichtigt... mehr lesen...


§ 13 TDBG 2012 Leistungsempfänger

(1) Leistungsempfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer eine Leistung im Sinne des § 4 erhalten hat. Als Leistungsempfänger gilt eine Person auch insoweit, als sie eine Leistung erhalten kann, die einer Personenmehrzahl ohne eigene Rechtspersönlichkeit gewährt worden ist, wenn die Personen... mehr lesen...


§ 16 TDBG 2012 Leistende Stellen

(1) Leistende Stelle für eine Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis e ist die inländische Einrichtung, der die Abwicklung dieser Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (§13) oder einen Leistungsverpflichteten (§ 14) obliegt.(2) Wirken mehrere Einrichtungen an der Abwicklung eine... mehr lesen...


§ 1 TDBG 2012 Allgemeines

(1) Das Transparenzportal dient1.der Darstellung angebotener Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes,2.der Darstellung angebotener Leistungen im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1920, über eine Transparenz... mehr lesen...


Aktualisiert am 26.07.19
Gesetze 1-10 von 15