Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 25.07.2019

Gesetze 1-6 von 6

3 Paragrafen zu Burgenländisches Landwirtschaftliches Schulgesetz (Bgld. LSG) aktualisiert


§ 104 Bgld. LSG Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen über die Berufsschulpflicht (§§ 4 bis 7 und 9) nach Ablauf des Tages der Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.(2) Die Bestimmungen über die Berufsschulpflicht (§§ 4 bis 7 und 9) treten am 1. 9. 1986 in Kraft.(3) Das Inhaltsverzeichnis, ... mehr lesen...


§ 75 Bgld. LSG Errichtung und Auflassung von Schulen

(1) Öffentliche Berufsschulen sind unter Bedachtnahme auf eine voraussichtlich ständige Zahl von 36 Schülern in solcher Zahl zu errichten, daß alle berufsschulpflichtigen eine ihrer Fachrichtung entsprechende Schule besuchen können. Hiebei ist auch auf die Möglichkeiten der §§ 5 Abs. 2 und 9 Abs.... mehr lesen...


Burgenländisches Landwirtschaftliches Schulgesetz (Bgld. LSG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 14/1989 (XV. Gp. RV 178 AB 195)LGBl. Nr. 19/1993 (XVI. Gp. RV 323 AB 259)LGBl. Nr. 38/1997 (XVII. Gp. RV 103 AB 123)LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 65/2009 (XIX. Gp. RV 1155 AB 1165)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)LGBl. Nr. 37/2018 (XXI. Gp. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19

3 Paragrafen zu Burgenländische Richtsatzverordnung (Bgld. RSV) aktualisiert


§ 5 Bgld. RSV

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Richtsätze, die Bekleidungsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss, die Wohnkosten und die Höhe des Taschengeldes nach ... mehr lesen...


§ 3 Bgld. RSV

Personen, die in Heimen und Anstalten untergebracht sind, sowie den im Sinne des § 19 Z 8 Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 untergebrachten volljährigen Hilfesuchenden ist im Sinne des § 11 Abs. 2 sowie des § 25 Abs. 4 und 5 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 ein Taschengeld zu gewähre... mehr lesen...


§ 1 Bgld. RSV

(1) Der monatliche Richtsatz für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beträgt 1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern imgemeinsamen Haushalt leben: pro Person ................ mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19

2 Paragrafen zu Burgenländische Mindeststandardverordnung (Bgld. MSV) aktualisiert


§ 4 Bgld. MSV Inkrafttreten

(1) Die Verordnung tritt mit 1. September 2010 in Kraft.(2) Die Änderung des § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2011, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.(3) Die Änderung des § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.(4) Die Änderungen der §§ ... mehr lesen...


§ 1 Bgld. MSV

(1) Der monatliche Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt1.für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben: pro Person ..... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19

9 Paragrafen zu Oö. Umwelthaftungsgesetz (Oö. UHG) aktualisiert


Anl. 1 Oö. UHG ANHANG 1

TÄTIGKEITEN IM SINN DES § 2 Abs. 1:1.Der Betrieb von Anlagen, die einer Genehmigung oder Bewilligung nach bundesrechtlichen Vorschriften bedürfen, die in Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl.Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996,... mehr lesen...


§ 15 Oö. UHG

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, soweit nicht Abs. 2 Abweichendes regelt.(2) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden1.auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem ... mehr lesen...


§ 13 Oö. UHG

Im Verfahren gemäß § 6 und § 7 Abs. 2 haben1.Personen und Organisationen, die eine Umweltbeschwerde gemäß § 11 Abs. 1 eingebracht haben, und2.jene im § 11 Abs. 1 genannten Personen und Organisationen, die innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung gemäß § 7 Abs. 3 schriftlich erklärt haben, ... mehr lesen...


§ 12 Oö. UHG

Im Verfahren gemäß § 6 und § 7 Abs. 2 hat die Betreiberin bzw. der Betreiber Parteistellung zur Wahrung subjektiver Rechte. (Anm: LGBl. Nr. 54/2019) mehr lesen...


§ 11 Oö. UHG

(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können oder2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressource (§ 4 Z 12) oder in der Nutzung der Funktionen der betroffenen natürlichen Ressource (§ 4 Z... mehr lesen...


§ 10 Oö. UHG

(1) Ist ein Umweltschaden eingetreten, der Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union haben kann, hat die Behörde die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes oder den anderen Mitgliedstaat zu unterrichten.(2) Stellt eine Beh... mehr lesen...


§ 6 Oö. UHG

(1) Ist ein Umweltschaden eingetreten, so hat die Betreiberin bzw. der Betreiber - ungeachtet einer allenfalls nach § 5 Abs. 2 erfolgten Verständigung - unverzüglich1.die zuständige Behörde über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu informieren,2.alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen... mehr lesen...


§ 5 Oö. UHG

(1) Ist ein Umweltschaden noch nicht eingetreten, besteht aber eine unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens, so hat die Betreiberin bzw. der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen.(2) Kann die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens trotz der Ergreifung de... mehr lesen...


§ 4 Oö. UHG

Für dieses Landesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.Als Umweltschaden gilta)jede Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen in Bezug auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands diese... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19

18 Paragrafen zu Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) aktualisiert


§ 58 Oö. NSchG 2001

(1) Wenn ein bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne eine nach diesem Landesgesetz erforderliche Bewilligung verwirklicht oder wesentlich geändert wurde, ist der Person, die das Vorhaben ausgeführt hat oder ausführen hat lassen oder allenfalls subsidiär der verfügungsberechtigten Person von der Beh... mehr lesen...


§ 56 Oö. NSchG 2001

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro ist zu bestrafen, wer1.den Verboten des § 8 zuwiderhandelt;2.eine Werbeeinrichtung entgegen den Bestimmungen des § 13 errichtet, aufstellt, anbringt, ändert oder betreibt;3.als Eigentümer (Verfügungsberechtigter) Ve... mehr lesen...


§ 50 Oö. NSchG 2001

(1) Als geeignete Sachverständige im Sinn des § 40 gelten Personen, die über besondere Kenntnisse auf einzelnen oder mehreren folgenden fachlichen Gebieten verfügen:-Ökologie-Natur- und Landschaftsschutz-Landschaftspflege-Landschaftsgestaltung-Naturkunde-Raumplanung-Speläologie.(2) Die Landesregi... mehr lesen...


§ 48 Oö. NSchG 2001

(1) Behörde bzw. Naturschutzbehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde als Naturschutzbehörde ist in Verfahren betreffend eine Bewilligung von im § 7 Abs. 1 genannten Vorhaben zu bet... mehr lesen...


§ 44 Oö. NSchG 2001

(1) Bewilligungen gemäß den §§ 14, 16 Abs. 3, 18 Abs. 1, 24 Abs. 3 und 25 Abs. 5 erlöschen mit Ablauf der Befristung, sonst1.nach Ablauf von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung, wenn innerhalb dieser Frist mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen wurde, oder2.im F... mehr lesen...


§ 42a Oö. NSchG 2001

(1) In Bewilligungsbescheiden gemäß § 5 Z 1, 6, 7, 11, 12, 18, 20 und 21, § 9 Abs. 2 Z 2 lit. e und § 10 Abs. 2 Z 2 lit. f sowie § 24 Abs. 3 kann die Bestellung einer fachlich geeigneten ökologischen Bauaufsicht vorgeschrieben werden, wenn1.die begründete Gefahr besteht, dass durch allfällige Abw... mehr lesen...


§ 42 Oö. NSchG 2001

(1) In einem Bescheid, mit dem nach diesem Landesgesetz oder nach einer auf dessen Grundlage erlassenen Verordnung eine Bewilligung gemäß den §§ 14, 16 Abs. 3, 18 Abs. 1, 20 Abs. 1, 24 Abs. 3 oder 25 Abs. 5 erteilt wird, kann dem Antragsteller zur Sicherstellung der rechtzeitigen und vollständige... mehr lesen...


§ 41 Oö. NSchG 2001

Vor der Erlassung eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, 3, 4 und 7, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 3 und § 25 Abs. 5 hat die Behörde jener Gemeinde, in deren Gebiet das bewilligungspflichtige Vorhaben beabsichtigt ist bzw. sich das Naturgebilde befindet, Gelegenheit zu einer Äußer... mehr lesen...


§ 40 Oö. NSchG 2001

Vor Erlassung von Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen auf Grund dieses Landesgesetzes hat die Behörde das Gutachten einer bzw. eines geeigneten Sachverständigen einzuholen. Dies gilt nicht für Verfahren-zur Bestellung als Höhlenführerin bzw. Höhlenführer (§ 21) und-zur Zulassung zur ... mehr lesen...


§ 38 Oö. NSchG 2001

(1) Eine Bewilligung oder eine bescheidmäßige Feststellung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen sind möglichst im elektronischen Verkehr an die Behörde zu übermitteln. (Anm: LGBl. Nr. 54/2019)(2) Im Antrag sind Art, Umfang sowie Lage des Vo... mehr lesen...


§ 10 Oö. NSchG 2001

(1) Im Fließgewässeruferschutzbereich, das ist der Bereich von1.Donau, Inn und Salzach (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und in einem unmittelbar daran anschließenden 200 m breiten Geländestreifen sowie2.sonstigen Flüssen und Bächen (einschließlich ihrer gestauten Bereiche), wenn sie in e... mehr lesen...


§ 9 Oö. NSchG 2001

(1) An allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts (Seeuferschutzbereich) gelten im Grünland die Bewilligungspflichten gemäß § 5 und die Anzeigepflichten gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9. Die Ausnahme von der Anzeigepflicht für das Auf- und Abstellen jeweils eines Verkauf... mehr lesen...


§ 7 Oö. NSchG 2001

(1) Einer naturschutzbehördlichen Bewilligung gemäß den §§ 5, 9 und 10 oder einer Anzeige gemäß § 6 bedürfen jedoch nicht1.Vorhaben gemäß § 5 Z 1, die einer Bewilligung nach dem Oö. Straßengesetz 1991 bedürfen,2.Vorhaben gemäß § 5 Z 6, die einer Bewilligung nach dem Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ... mehr lesen...


§ 6 Oö. NSchG 2001

(1) Folgende Vorhaben-im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, oder-auf Grundflächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde mit einer Ste... mehr lesen...


§ 5 Oö. NSchG 2001

Folgende Vorhaben bedürfen im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde:1.der Neubau (§ 2 Z 8 Oö. Straßengese... mehr lesen...


§ 4 Oö. NSchG 2001

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 54/2019) mehr lesen...


§ 3 Oö. NSchG 2001

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Anlage: alles, was durch die Hand des Menschen zweckbestimmt erstellt (angelegt) wird, z. B. Bauten, Einfriedungen, Bodenentnahmen, Aufschüttungen, Abgrabungen usw.;1a.Blockhalde: eine wegen ihrer besonderen naturschutzfachlichen Bedeutung durch Verordnung... mehr lesen...


§ 2 Oö. NSchG 2001

(1) Soweit unbeschadet von Abs. 2 durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.(2) Diesem Landesgesetz unterliegen nicht:1.Maßnahmen im ... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19

2 Paragrafen zu Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz 2010 (Stmk. LBG 2010) aktualisiert


§ 46a Stmk. LBG 2010 Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 12 Abs. 1, der §§ 14 und 33 Abs. 2 und 4, der §§ 34 und 35 Abs. 1, des § 43 Abs. 1, der Überschrift des § 44 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 treten § 6 Abs. 4... mehr lesen...


§ 3 Stmk. LBG 2010 Totenbeschauerin/Totenbeschauer

(1) Die Totenbeschau obliegt, soweit Abs. 4 nichts anderes bestimmt, den zur sachlichen Besorgung des Gemeindesanitätsdienstes heranzuziehenden Distriktärztinnen/Distriktsärzten bzw. den hiezu von der Landeshauptstadt Graz und den Gemeinden bestellten zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt... mehr lesen...


Aktualisiert am 25.07.19
Gesetze 1-6 von 6