Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 28.06.2019

Gesetze 1-2 von 2

49 Paragrafen zu Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) aktualisiert


Anl. 1 NG 1990

Leitfaden für die NaturverträglichkeitserklärungIm Zuge der Antragstellung gemäß § 22e Abs. 1 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz 1990 ist eine Naturverträglichkeitserklärung vorzulegen. Diese Unterlage dient der Beurteilung der Wirkung des Vorhabens (Plan oder Projekt) auf ... mehr lesen...


§ 81a NG 1990 Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für bestehende Anlagen

Für bestehende Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 81 Abs. 15 und auf bereits erteilte Bewilligungen nach § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c finden die §§ 75b und 75c mit folgender Maßgabe Anwendung:1.Bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 20/2016 haben die... mehr lesen...


§ 81 NG 1990 Übergangsbestimmungen

(1) Naturgebilde, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund der Bestimmungen des Naturschutzgesetzes 1961 zu Naturdenkmalen erklärt sind, gelten als Naturdenkmale im Sinne des Gesetzes. Dies gilt auch für Naturhöhlen nach den Bestimmungen des Naturhöhlengesetzes, BGBl. Nr.... mehr lesen...


§ 80 NG 1990 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. des der Verlautbarung folgenden Monats in Kraft.(2) Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:a)Das Gesetz vom 27. Juni 1961 über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz), LGBl. Nr. 23/1961 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 3/1970 und... mehr lesen...


§ 78 NG 1990 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 7 300 Euro, zu bestrafen, wer1.den Bestimmungen oder den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Bescheiden und Entscheidunge... mehr lesen...


§ 75d NG 1990 Abgabebehörden

Die erstmalige Festsetzung der Abgabe obliegt jener Behörde, die gemäß § 52 für die Bewilligung der Errichtung und Erweiterung der Anlage gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c zuständig ist oder zuständig wäre. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sowie die Neufestsetzung der Abgabe gemäß § 75c Abs. 4... mehr lesen...


§ 75c NG 1990 Abgabenschuld, Fälligkeit, Neufestsetzung und Abrechnung der Abgabe

(1) Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides.(2) Die Höhe der Abgabe und die Höhe der kalendervierteljährlich zu entrichtenden Abgabenteilbeträge sind mit Bescheid festzusetzen. Die Abgabe ist in gleich hohen Teilbeträgen zu entrichten. Die Höhe der... mehr lesen...


§ 75b NG 1990 Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, Ausmaß

(1) Zur Entrichtung der Landschaftsschutzabgabe ist nach Maßgabe des Abs. 2 die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung zum Betrieb einer Anlage zur Entnahme mineralischer Rohstoffe gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c verpflichtet.(2) Die Landschaftsschutzabgabe beträgt 0,43 Euro pro m³ der im Bewil... mehr lesen...


§ 56 NG 1990 Behörden

(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde für die Besorgung der Angelegenheiten dieses Gesetzes zuständig.(2) Die Zuständigkeit der Landesregierung besteht1.für Verfahren, die nach anderen... mehr lesen...


§ 55 NG 1990 Wiederherstellung

(1) Wird ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Vorhaben ohne Bewilligung oder Vorhabensfreigabe ausgeführt oder im Zuge der Vorhabensausführung vom Inhalt der Bewilligung oder Vorhabensfreigabe wesentlich abgegangen, hat die Behörde die Verpflichtete oder den Verpflichteten gemäß Ab... mehr lesen...


§ 54 NG 1990 Arbeitseinstellung

(1) Werden Handlungen oder Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides verboten, bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder Vorhabensfreigabe oder wesentlich abweichend von der Bewillig... mehr lesen...


§ 53 NG 1990 Erlöschen von Bewilligungen

(1) Eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung erteilte Bewilligung erlischt durcha)den der Behörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht der Berechtigten;b)Unterlassung der tatsächlichen Inangriffnahme des Vorhabens binnen zwei Jahren ab Rechtskraft... mehr lesen...


§ 52 NG 1990 Verfahrensstellung der Gemeinden

In Bewilligungsverfahren nach den § 5 Abs. 2 und § 22e kommt den Gemeinden, in deren Gebiet das Vorhaben vorgesehen ist, zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 die Stellung von Parteien zu (§ 8 AVG). In diesen Fällen kann die Gemeinde zum Schutz der angeführten öffentlichen Inter... mehr lesen...


§ 51a NG 1990 Ausgleichsmaßnahmen

(1) Greifen Vorhaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 lit. c oder d in erheblichem Umfang in Gebiete ein, für die durch Verordnung gemäß § 6a besondere Entwicklungsziele festgesetzt wurden, so kann die Behörde an Stelle der Untersagung des Vorhabens die angestrebte Bewilligung unter Vorschreibung von Ausglei... mehr lesen...


§ 51 NG 1990 Auflagen, Befristungen, Bedingungen

(1) Eine Bewilligung nach diesem Gesetz ist zu befristen oder an Auflagen oder Bedingungen zu binden, wenn dies nach dem Zweck, der Art der Ausführung oder der Beschaffenheit des Vorhabens oder der Maßnahme erforderlich und möglich ist. Im Falle der Befristung sind der Antragstellerin oder dem An... mehr lesen...


§ 50 NG 1990 Ansuchen

(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht Grundeigentü... mehr lesen...


§ 49 NG 1990 Sicherheitsleistung

(1) In den Bescheiden, mit denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung unter Auflagen oder befristet erteilt wird oder in denen zusätzliche Auflagen gemäß § 51 Abs. 4 vorgeschrieben werden, kann, soweit dies aus den besonderen Gründen ... mehr lesen...


§ 31 NG 1990 Schutzbestimmungen

(1) Niemand darf am Naturdenkmal Eingriffe oder Veränderungen vornehmen, welche den Bestand oder das Erscheinungsbild, dessen Eigenart, dessen charakteristisches Gepräge oder dessen wissenschaftlichen oder kulturellen Wert beeinträchtigen können.(2) Das Verbot nach Abs. 1 bezieht sich auch auf Ma... mehr lesen...


§ 26 NG 1990 Verfahren und Rechtswirkung

(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 14 Abs. 3, 21, 22a, 22b, 23, 24, 25, 38 und 42 Abs. 3 ein Anhörungsverfahren durchzuführen, in dem den betroffenen Gemeinden, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Kammer für Arbeiter un... mehr lesen...


§ 23 NG 1990 Landschaftsschutzgebiete

(1) Gebiete, die sich durch besondere landschaftliche Vielfalt, Eigenart und Schönheit auszeichnen, die für die Erholung der Bevölkerung oder für den Tourismus besondere Bedeutung haben oder die historisch oder archäologisch bedeutsame Landschaftsteile umfassen, können von der Landesregierung dur... mehr lesen...


§ 22e NG 1990 Naturverträglichkeitsprüfung (NVP)

(1) Für sämtliche Pläne oder Projekte innerhalb und außerhalb eines Europaschutzgebietes, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hiefür nicht notwendig sind, und die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenhang mit anderen Plänen oder Proj... mehr lesen...


§ 22d NG 1990 Bewilligungen und Ausnahmen

(1) Die Behörde kann im Einzelfall - allenfalls unter Ausnahme von den gemäß §§ 22b und 22c erlassenen Verboten - Pläne und Projekte im Sinne des § 22e Abs. 1 bewilligen, wenn der Eingriff in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bes... mehr lesen...


§ 9 NG 1990 Änderung des Verwendungszweckes, Instandsetzung

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedarf auch jede Änderung des Verwendungszweckes von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen(2) Die Instandsetzung von Anlagen, die im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...


§ 8 NG 1990 Sonderbestimmungen in Feuchtgebieten

(1) Ausnahmen von den Verboten des § 7 Abs. 2 können von der Behörde im Einzelfall unter Anwendung des § 6 Abs. 5 und 6 sowie vom Verbot des § 13 Abs. 1 unter Anwendung des § 22 d Abs. 2 bis 6 oder für wissenschaftliche Zwecke oder Lehrzwecke bewilligt werden.(2) Keiner Bewilligung bedarf der lan... mehr lesen...


§ 7 NG 1990 Schutz von Feuchtgebieten

(1) Gemäß der VS-Richtlinie und des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, BGBl. Nr. 225/1983, in der Fassung des Protokolles BGBl. Nr. 283/1993, hat die Landesregierung für die Umsetzung des Feuchtgebietsschutzes zu... mehr lesen...


§ 6 NG 1990 Voraussetzung für Bewilligungen

(1) Bewilligungen im Sinne des § 5 sind zu erteilen, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme einschließlich des Verwendungszweckes nichta)das Landschaftsbild nachteilig beeinflußt wird,b)das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachteilig beeinträchtigt wird oder dies zu er... mehr lesen...


§ 5 NG 1990 Bewilligungspflichtige Vorhaben zum Schutz der freien Natur und Landschaft

(1) Die Vorhaben gemäß Abs. 2 bedürfen auf Flächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde1.als Grünfläche ausgewiesen oder gemäß § 13 Abs. 3 Burgenländisches Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, kenntlich gemacht sind oder2.als Baugebiet für Erholungs- und Fremdenverkehrseinri... mehr lesen...


§ 5a NG 1990 Anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren

(1) Einer Bewilligung nach § 5 bedarf es unbeschadet des § 22e nicht, wenn1.die durch das Vorhaben bebaute oder überdeckte Grundfläche ein Ausmaß von 50 m² nicht übersteigt und2.das Vorhaben unter Anschluss der in Abs. 2 genannten Unterlagen der Behörde angezeigt wird und3.die Behörde der Vorhabe... mehr lesen...


Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (NG 1990) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 1/1994 (XVI. Gp. IA 379 AB 384)LGBl. Nr. 54/1995 (DFB)LGBl. Nr. 66/1996 (XVI. Gp. RV 857 AB 868)LGBl. Nr. 86/1996 (VfGH)LGBl. Nr. 31/2001 (XVIII. Gp. RV 84 AB 97)LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 54/2004 (VfGH)LGBl. Nr. 58/2004 (XVIII. Gp. RV 822 AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.06.19

1 Paragraf zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert


Art. 64 K-LVG

(1) Für die Übernahme von Haftungen durch das Land, Leasingfinanzierungen sowie zur Veräußerung oder Belastung von Landesvermögen ist die Zustimmung oder die Ermächtigung des Landtages erforderlich.(2) Kreditoperationen des Landes bedürfen der Zustimmung oder Ermächtigung des Landtages.(3) Der La... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.06.19
Gesetze 1-2 von 2