Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 27.06.2019

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu Kärntner Objektivierungsgesetz - K-OG (K-OG) aktualisiert


§ 20 K-OG Ergebnis der Überprüfung

(1) Ergibt die Überprüfung anhand der Beurteilungskriterien nach § 19 eine erfolgreiche Verwendung in der Leitungsfunktion, hat dies die Landesregierung mit Bescheid festzustellen.(2) Ergibt die Überprüfung anhand der Beurteilungskriterien nach § 19, daß eine erfolgreiche Verwendung in der Leitun... mehr lesen...


§ 16 K-OG Betrauung

(1) Die Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) erfolgt durch die Landesregierung.(2) Sofern die Reihung (§ 15 Abs. 6) der Mehrheit der bestellten Gutachter hinsichtlich des an erster Stelle gereihten Bewerbers übereinstimmt, gilt dies als Empfehlung für die Betrauung dieses Bewerbers mit der... mehr lesen...


§ 14 K-OG Ausschreibung

(1) Vor der Betrauung mit einer Leitungsfunktion (§ 13) – ausgenommen im Fall der Weiterbestellung gemäß § 16 Abs. 2a – hat die Landesregierung diese Funktion jedenfalls in der Kärntner Landeszeitung auszuschreiben. Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor Freiwerden der Funktion, jedenfa... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.06.19

7 Paragrafen zu Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG (K-ISG) aktualisiert


§ 28 K-ISG

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des 4. Abschnittes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Der 4. Abschnitt tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tretena)das Gesetz über die Auskunftspflicht in der Verwaltung des Landes und der Gemeinde... mehr lesen...


§ 27 K-ISG

(1) Durch den 2. Abschnitt wird die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl Nr L 41 vom 14. Februar 2003, S 26, umgesetzt.(2) (entfällt)(... mehr lesen...


§ 26d K-ISG

(1) Die der Auskunftspflicht unterliegenden Organe gemäß § 1, informationspflichtige Stellen des Landes gemäß § 5, öffentliche Stellen gemäß § 15 Abs. 4 lit. a und öffentliche Geodatenstellen gemäß § 19c lit. j sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung von Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sow... mehr lesen...


§ 26a K-ISG

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)(entfällt)b)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2... mehr lesen...


§ 24 K-ISG

(1) Die im 1. Abschnitt und in § 14a geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.(2) Die Vollziehung des 2., 4. und 4a. Abschnittes ist insoweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen, als sie gesetzlich übertragene Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich w... mehr lesen...


§ 14 K-ISG

(1) Auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn des § 13 sind § 4 Abs. 2 und 3, §§ 6 bis 11, § 18 Abs. 1, § 22, § 24 bis 30 und § 62 Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2018, sinngemäß anzuwenden.(2) Die Da... mehr lesen...


§ 13 K-ISG

Dieser Abschnitt regelt den Schutz natürlicher Personen bei der nichtautomatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679), die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit diese für Zwecke solcher ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.06.19

2 Paragrafen zu Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 (K-KStR 1998) aktualisiert


§ 79 K-KStR 1998 Leitung des Magistrates

(1) Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates. Ihm unterstehen die Bediensteten der Stadt.(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates dem Magistratsdirektor. Er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.(3) Der Magist... mehr lesen...


§ 35 K-KStR 1998 Sitzungen des Gemeinderates

(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens elf Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.(2) Die Einberufung zu den Sitzungen ist ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.06.19

2 Paragrafen zu Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998 (K-VStR 1998) aktualisiert


§ 81 K-VStR 1998 Leitung des Magistrates

(1) Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates. Ihm unterstehen die Bediensteten der Stadt.(2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates dem Magistratsdirektor. Er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.(3) Der Magist... mehr lesen...


§ 36 K-VStR 1998 Sitzungen des Gemeinderates

(1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens elf Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.(2) Die Einberufung zu den Sitzungen ist ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.06.19
Gesetze 1-4 von 4