Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 22.06.2019

Gesetze 1-7 von 7

2 Paragrafen zu Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aktualisiert


§ 29 AsylG 2005 Sonderbestimmungen im Zulassungsverfahren

(1) Zulassungsverfahren sind mit Einbringen von Anträgen auf internationalen Schutz zu beginnen.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)(3) Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen hat das Bundesamt je nach Stand des Ermittlungsverfahrens1.dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...


§ 73 AsylG 2005 Zeitlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997 tritt mit Ausnahme des § 42 Abs. 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.(Anm.: Abs. 3 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 31, BGBl. I Nr. 2/2008,... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

1 Paragraf zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert


§ 81 SchFG Finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Der Konzessionswerber hat durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, daß er über wirtschaftliche Mittel in einem für die Aufnahme und Fortführung des Schifffahrtsbetriebes hinreichenden Ausmaß wird verfügen können, die zu mehr als 50 vom Hundert von EWR-Staatsangehörigen stammen. Hinreichende w... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

1 Paragraf zu Arzneibuchgesetz 2012 (ABG 2012 2) aktualisiert


§ 6 ABG 2012 2 Arzneibuchkommission

(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit wird eine Arzneibuchkommission eingerichtet. Die Arzneibuchkommission hat den/die Bundesminister/in für Gesundheit bei der Erfüllung der ihm/ihr gemäß den §§ 1 und 2 obliegenden Aufgaben zu beraten.(2) Der Arzneibuchkommission haben als Mitglieder anzugeh... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert


§ 60 BVergGVS 2012 Nachweis der Befugnis

(1) Der Auftraggeber hat als Nachweis für das Vorliegen der einschlägigen Befugnis gemäß § 59 Abs. 1 Z 1, dass der Unternehmer nach den Vorschriften seines Herkunftslandes befugt ist, die konkrete Leistung zu erbringen, festzulegen:1.nach Maßgabe der Vorschriften des Herkunftslandes des Unternehm... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

1 Paragraf zu Arzneibuchgesetz 2012 (ABG 2012) aktualisiert


§ 6 ABG 2012 Arzneibuchkommission

(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit wird eine Arzneibuchkommission eingerichtet. Die Arzneibuchkommission hat den/die Bundesminister/in für Gesundheit bei der Erfüllung der ihm/ihr gemäß den §§ 1 und 2 obliegenden Aufgaben zu beraten.(2) Der Arzneibuchkommission haben als Mitglieder anzugeh... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

9 Paragrafen zu BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) aktualisiert


§ 56 BFA-VG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Verordnungen oder Regierungsübereinkommen aufgrund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen oder abgeschlossen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgese... mehr lesen...


§ 58 BFA-VG Übergangsbestimmungen

(1) Fremdenpolizeibehörden nach dem FPG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 bleiben für Daten, die in ihrem Auftrag im Zentralen Fremdenregisters gemäß § 101 FPG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 verarbeitet werden, auch ab 1. Jänner 2014 Auftraggeber gem... mehr lesen...


§ 49 BFA-VG Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt

(1) Im Zulassungsverfahren ist einem Asylwerber kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen.(2) Rechtsberater haben Asylwerber vor jeder einer Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 3 bis 6 AsylG 2005 folgenden Einvernahme im Zulassungsverfahren über ihr Asylverfahren und ihre Aussichten au... mehr lesen...


§ 52 BFA-VG Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht

(1) Das Bundesamt hat den Fremden oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach § 53 BFA-VG und §§ 76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig ... mehr lesen...


§ 52a BFA-VG Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe

(1) Einem Fremden kann in jedem Stadium seines Verfahrens Rückkehrberatung gewährt werden. Die Rückkehrberatung umfasst die Abklärung der Perspektiven während und nach Abschluss des Verfahrens. Die Rückkehrhilfe umfasst jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise (§ 12 Abs. 2 GVG-B 2005).(2) ... mehr lesen...


§ 11 BFA-VG Zustellungen

(1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente – Zust... mehr lesen...


§ 28 BFA-VG Zentrale Verfahrensdatei

(1) Das Bundesamt ist ermächtigt, die von ihm ermittelten Informationen zum Verfahrensstand (Verfahrensdaten), insbesondere über Anträge, Entscheidungen, Rechtsmittel, Abschiebungen und freiwillige Rückkehren, einschließlich der für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 2 Abs. 1c oder 1e GVG-B 2... mehr lesen...


§ 29 BFA-VG Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die gemäß §§ 27 Abs. 1 sowie 28 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit diese sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen:1.den Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG),2.den staatsanwaltschaftlichen Behörden,3.den Zivil- und Strafgeri... mehr lesen...


BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) Fundstelle

Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19

1 Paragraf zu Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) aktualisiert


§ 81 BVergG 2018 Nachweis der Befugnis

(1) Der öffentliche Auftraggeber hat als Nachweis für das Vorliegen der einschlägigen Befugnis gemäß § 80 Abs. 1 Z 1 die Vorlage einer Urkunde über die Eintragung des Unternehmers im betreffenden in Anhang IX angeführten Berufs- oder Handelsregister des Sitzstaates oder die Vorlage der betreffend... mehr lesen...


Aktualisiert am 22.06.19
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