Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 06.06.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Namensänderungsgesetz (NAEG) aktualisiert


§ 5 NAEG Ermittlungen

Die Behörde kann zur Ermittlung von Personen mit gleichen oder verwechslungsfähigen Familiennamen, Vornamen und Tagen der Geburt sowie von Parteien nach § 8 Abs. 1 Z 2 Anfragen an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger richten und auch die Bekanntgabe jener Daten verlange... mehr lesen...


§ 9 NAEG Übermittlungen

Die Behörde hat die Änderung eines Familiennamens oder eines Vornamens im Wege des Zentrales Personenstandsregisters (ZPR) zur Verfügung zu stellen1.allen Verwaltungsbehörden und Gerichten, für die die Kenntnis davon eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertrag... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.06.19

1 Paragraf zu Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) aktualisiert


§ 31 TabMG 1996 Ansprüche der Angehörigen von Tabaktrafikanten

(1) Hat der Inhaber eines Tabakfachgeschäftes den Bestellungsvertrag gekündigt, weil er nach den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften die Voraussetzungen für einen Pensionsanspruch aus dem Versicherungsfall des Alters erfüllt oder infolge Krankheit oder Behinderung zur Führung seines... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.06.19

6 Paragrafen zu Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (StLSG) aktualisiert


§ 4 StLSG Strafbestimmungen

(1) Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 und den §§ 2 und 3a sind von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.(2) Verwaltungsübert... mehr lesen...


§ 4a StLSG Folgen für Jugendliche

(1) Jugendlichen im Sinne des § 3 Steiermärkisches Jugendschutzgesetz, die Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz begehen, kann unter der Voraussetzung, dass dies pädagogisch zweckmäßig erscheint, auch die Erbringung von sozialen Leistungen, wie Mithilfe in der Jugend-, Alters- oder Gesundhe... mehr lesen...


§ 5 StLSG Mitwirkung

Die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung des § 1 Abs.1, der §§ 2, 3a, 3b Abs. 3 und 4 sowie des § 3d mitzuwirken durch1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sin... mehr lesen...


§ 6a StLSG Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 1, 4 Abs. 1 und 2 und des § 5 und der Überschrift des § 4 sowie die Einfügung der §§ 3a bis 3e, des § 4 Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 und der §§ 5a und 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 88/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2005, in Kra... mehr lesen...


§ 1 StLSG Lärmerregung und Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens

(1) Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Wenn es zur Vermeidung von störendem Lärm, zur Vermeidung von Anstandsverletzungen oder zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen in Folge Alkoholkonsums nötig ersc... mehr lesen...


§ 3a StLSG Bettelei

(1) Wer in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.(2) Wer eine unmündige minderjährige Person (im Sinne des § 21 ABGB) zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder ... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.06.19
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