Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 01.06.2019

Gesetze 1-7 von 7

3 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 35 BWG Preisangaben

(1) Kreditinstitute haben in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich zu machen:1.Angaben übera)die Verzinsung von Spareinlagen,b)die Entgelte, die allenfalls für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen und für sonstige Dien... mehr lesen...


§ 98 BWG

(1) Wer Bankgeschäfte gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit ... mehr lesen...


§ 107 BWG Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4, § 2 Z 6, 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9 bis § 19, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 3 Z 1 lit. b letzter Halbsatz, Z 2 lit. g letzter Halbsatz, Z 6 zweiter und dritter Halb... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) aktualisiert


§ 98 GOG

(1) Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes treten, soweit in demselben nichts anderes angeordnet ist, mit dem Beginne der Wirksamkeit der Civilprocessordnung in Kraft.(2) § 20 Abs. 2, § 23, § 24 Abs. 2, die §§ 25 bis 36, die §§ 38 und 39, die §§ 41 bis 47, § 73, § 78 Abs. 1, § 78a, § 78b und... mehr lesen...


§ 4 GOG Ausnahmen von der Sicherheitskontrolle

(1) Vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 sind Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sonstige Bedienstete der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Bedienstete anderer Dienststellen, deren Dienststelle im se... mehr lesen...


§ 89c GOG

(1) Für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben; sie bedürfen keiner Gleichschriften und Rubriken. Soweit solche benötigt werden, hat das Gericht die entsprechenden Ausdrucke herzustellen. Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr ent... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

1 Paragraf zu Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) aktualisiert


§ 6 SDG Befristung des Eintrags

(1) Die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste ist zunächst mit dem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung für das jeweilige Fachgebiet befristet und kann danach auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden (Rezertifizierung).(2) Der Antra... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

14 Paragrafen zu Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) aktualisiert


§ 27 BStMG Vorläufige Sicherheit

(1) Mautaufsichtsorgane sind ermächtigt, von Lenkern, bei denen die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 32 Ab... mehr lesen...


§ 29 BStMG Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht

(1) Die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) haben im Falle, dass Kraftfahrzeuglenker gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 2 verstoßen, auf Ersuchen der Mautaufsichtsorgane an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch Maßnahmen mitzuwirken, die für d... mehr lesen...


§ 32 BStMG Straßensonderfinanzierungsgesetze

(1) Die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautabschnitte mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der Bemautung nach den Bestimmungen des Arlberg Schnellstraßen-Finanzierungsges... mehr lesen...


§ 33 BStMG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Gleiches gilt für die Mautordnung.(3) Mautaufsichtsorgane k... mehr lesen...


§ 17 BStMG Mautaufsichtsorgane

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft kann zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses Gesetzes Mautaufsichtsorgane bestimmen.(2) Die Mautaufsichtsorgane sind von der Behörde auf Vorschlag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft oder von ... mehr lesen...


§ 19 BStMG Ersatzmaut

(1) In der Mautordnung ist für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen, die den Betrag von 250 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.(2) Die Mautaufsichtsorgane sind befugt, Lenker, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß... mehr lesen...


§ 20 BStMG Mautprellerei

(1) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis zu 3000 € zu bestrafen.(2) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die na... mehr lesen...


§ 24 BStMG Widmung von Strafgeldern

(1) 80 vH der gemäß §§ 20 und 21 Z 1 und 3 sowie gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz eingehobenen Strafgelder sind der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen.(2) 20 vH der gemäß § 20 Abs. 2 und 3 eingehobenen Strafgelder fließen der Gebietskörperschaft zu, die den A... mehr lesen...


§ 19a BStMG Automatische Überwachung

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf zur Feststellung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut und zur Verfolgung von Mautprellerei technische Einrichtungen einsetzen, die insbesondere die Erfassung von Fahrzeugart, Achsenzahl, Windschutzscheibe des Fahrzeu... mehr lesen...


§ 9 BStMG Mauttarife

(1) Die fahrleistungsabhängige Maut dient der Anlastung der Infrastrukturkosten sowie der Kosten, die verkehrsbedingt durch Luftverschmutzung und durch Lärmbelastung entstehen.(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ... mehr lesen...


§ 10 BStMG Mautpflicht

(1) Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der zeitabhängigen Maut.(2) Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut sind ausgenommen:1.A 9... mehr lesen...


§ 11 BStMG Mautentrichtung

(1) Die zeitabhängige Maut ist vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (digitale Vignette) zu entrichten.(2) Die Jah... mehr lesen...


§ 15 BStMG Inhalt

(1) Die Mautordnung hat zu enthalten:1.allgemeine Bedingungen für die Benützung von Mautstrecken;2.Bestimmungen über die äußere Form und das Anbringen von Hinweisen auf die Mautpflicht (§ 1 Abs. 4);3.Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der ... mehr lesen...


§ 16a BStMG

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, die zur Mauteinhebung, zur Mautaufsicht und zur Verfolgung von Mautprellerei erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.(2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Ak... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) aktualisiert


§ 31 GebAG Sonstige Kosten

(1) Den Sachverständigen sind ausschließlich folgende mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundene variable Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen:1.die Materialkosten für die Anfertigung von Kopien, Ausdrucken, Fotos, Zeichnungen, Modellen, Röntgenaufnahmen... mehr lesen...


§ 53 GebAG Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

(1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 mit folgenden Besonderheiten sinngemäß:1.für die Zwecke des § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 sind für schriftliche Übersetzungen je nach konkret ... mehr lesen...


§ 20 GebAG Bestimmung der Gebühr

(1) Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Der Leiter des Gerichts kann einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit d... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

1 Paragraf zu Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014) aktualisiert


§ 43 BiBuG 2014 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes setzen für den Bereich der Bilanzbuchhaltungsberufe die 4. Geldwäsche-RL um.(2) Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet1.„Geldwäsche“ die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:a)der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kennt... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) aktualisiert


§ 19 BVwGG Geschäftsordnung

(1) Die näheren Regelungen über die Geschäftsführung und den Geschäftsgang des Bundesverwaltungsgerichtes sind in der Geschäftsordnung vorzusehen. Die Geschäftsordnung ist von der Vollversammlung auf Vorschlag des Geschäftsverteilungsausschusses zu beschließen und vom Präsidenten zur allgemeinen ... mehr lesen...


§ 21 BVwGG

(1) Die Schriftsätze können auch im Wege des nach diesem Abschnitt eingerichteten elektronischen Rechtsverkehrs wirksam eingebracht werden. Anstelle schriftlicher Ausfertigungen der Erledigungen sowie anstelle von Gleichschriften von Eingaben, die elektronisch eingebracht worden sind, kann das Bu... mehr lesen...


§ 27 BVwGG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Asylgerichtshofgesetz – AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008, außer Kraft.(2) Die Wahl- und Ersatzmitglieder des ersten Geschäftsverteilungsausschusses sind möglichst bis 1. November 2013 von der Vollversammlung aus der Mitt... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19
Gesetze 1-7 von 7