Gesetzesaktualisierungen

12 Gesetze aktualisiert am 01.06.2019

Gesetze 1-10 von 12

8 Paragrafen zu Unternehmensgesetzbuch (UGB) aktualisiert


§ 207 UGB Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens

Bei Gegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um sie mit dem Wert anzusetzen, der sich aus dem niedrigeren Börsenkurs oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein Börsenkurs oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskost... mehr lesen...


§ 211 UGB Wertansätze von Passivposten

(1) Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag, Rentenverpflichtungen zum Barwert der zukünftigen Auszahlungen anzusetzen. Rückstellungen sind mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen, der bestmöglich zu schätzen ist. Rückstellungen für Abfertigungsverpflichtungen, Pensionen, Jubiläumsgeldzusage... mehr lesen...


§ 245a UGB Konzernabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen

(1) Ein Mutterunternehmen, das nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards dazu verpflichtet ist, den Konzernabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufzustellen, die nach Art. 3 der Verordnung übernommen wu... mehr lesen...


§ 278 UGB Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung

(1) Auf kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs. 1) ist § 277 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzlichen Vertreter nur die Bilanz und den Anhang, bei Kleinstkapitalgesellschaften nur die Bilanz, einzureichen haben. Die offenzulegende Bilanz braucht nur die in § 224 Abs. 2... mehr lesen...


§ 906 UGB Inkrafttreten

(1) § 17 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2000 geänderten Schwellenwerte des § 221 Abs. 1 und 2 und des § 246 Abs. 1 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember ... mehr lesen...


§ 204 UGB Abschreibungen im Anlagevermögen

(1) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand v... mehr lesen...


§ 189a UGB Begriffsbestimmungen

Für das Dritte Buch gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.Unternehmen von öffentlichem Interesse:a.Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...


§ 196a UGB Wirtschaftlicher Gehalt, Wesentlichkeit

(1) Die Posten des Jahresabschlusses sind unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts der betreffenden Geschäftsvorfälle oder der betreffenden Vereinbarungen zu bilanzieren und darzustellen.(2) Die Anforderungen an den Jahresabschluss in Bezug auf Darstellung und Offenlegung müssen nicht ... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Bankwesengesetz (BWG) aktualisiert


§ 35 BWG Preisaushang

(1) Kreditinstitute haben im Kassensaal auszuhängen:1.Angaben übera)die Verzinsung von Spareinlagen,b)die Entgelte, die allenfalls für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen und für sonstige Dienstleistungen im Privatkundenbereich verlangt werden,(Anm.: lit. c und d aufgehoben durch BG... mehr lesen...


§ 98 BWG

(1) Wer Bankgeschäfte gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit ... mehr lesen...


§ 107 BWG Inkrafttreten und Vollziehung

(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) § 1 Abs. 4, § 2 Z 6, 7 und 9, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9 bis § 19, § 20 Abs. 8, § 22 Abs. 3 Z 1 lit. b letzter Halbsatz, Z 2 lit. g letzter Halbsatz, Z 6 zweiter und dritter Halb... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) aktualisiert


§ 98 GOG

(1) Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes treten, soweit in demselben nichts anderes angeordnet ist, mit dem Beginne der Wirksamkeit der Civilprocessordnung in Kraft.(2) § 20 Abs. 2, § 23, § 24 Abs. 2, die §§ 25 bis 36, die §§ 38 und 39, die §§ 41 bis 47, § 73, § 78 Abs. 1, § 78a, § 78b und... mehr lesen...


§ 4 GOG Ausnahmen von der Sicherheitskontrolle

(1) Vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 sind Richter, Staatsanwälte, sonstige Bedienstete der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden und des Bundesministeriums für Justiz, Bedienstete anderer Dienststellen, deren Dienststelle im selben Gebäude wie das Gericht untergebracht ist, sowie Funktionä... mehr lesen...


§ 89c GOG

(1) Für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr gelten die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben; sie bedürfen keiner Gleichschriften und Rubriken. Soweit solche benötigt werden, hat das Gericht die entsprechenden Ausdrucke herzustellen. Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr ent... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

1 Paragraf zu Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) aktualisiert


§ 6 SDG Befristung des Eintrags

(1) Die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste ist zunächst mit dem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung für das jeweilige Fachgebiet befristet und kann danach auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden (Rezertifizierung).(2) Der Antra... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

2 Paragrafen zu Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aktualisiert


§ 2 AWG 2002 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen,1.deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder2.deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.(2) Als Abfäl... mehr lesen...


§ 91 AWG 2002 In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung folgenden Monatszweiten in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.(Anm.: Abs. 2 wurde durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 81, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)(3) § 17 Abs. 4 in d... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

14 Paragrafen zu Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) aktualisiert


§ 27 BStMG Vorläufige Sicherheit

(1) Mautaufsichtsorgane sind ermächtigt, von Lenkern, bei denen die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, eine vorläufige Sicherheit einzuheben, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 32 Ab... mehr lesen...


§ 29 BStMG Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht

(1) Die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) haben im Falle, dass Kraftfahrzeuglenker gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 2 verstoßen, auf Ersuchen der Mautaufsichtsorgane an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch Maßnahmen mitzuwirken, die für d... mehr lesen...


§ 32 BStMG Straßensonderfinanzierungsgesetze

(1) Die Benützung der in § 10 Abs. 2 genannten Mautabschnitte mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der Bemautung nach den Bestimmungen des Arlberg Schnellstraßen-Finanzierungsges... mehr lesen...


§ 33 BStMG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht vor 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Gleiches gilt für die Mautordnung.(3) Mautaufsichtsorgane k... mehr lesen...


§ 17 BStMG Mautaufsichtsorgane

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft kann zur Mitwirkung an der Vollziehung dieses Gesetzes Mautaufsichtsorgane bestimmen.(2) Die Mautaufsichtsorgane sind von der Behörde auf Vorschlag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft oder von ... mehr lesen...


§ 19 BStMG Ersatzmaut

(1) In der Mautordnung ist für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen, die den Betrag von 250 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf.(2) Die Mautaufsichtsorgane sind befugt, Lenker, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß... mehr lesen...


§ 20 BStMG Mautprellerei

(1) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 € bis zu 3000 € zu bestrafen.(2) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die na... mehr lesen...


§ 24 BStMG Widmung von Strafgeldern

(1) 80 vH der gemäß §§ 20 und 21 Z 1 und 3 sowie gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz eingehobenen Strafgelder sind der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft abzuführen.(2) 20 vH der gemäß § 20 Abs. 2 und 3 eingehobenen Strafgelder fließen der Gebietskörperschaft zu, die den A... mehr lesen...


§ 19a BStMG Automatische Überwachung

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf zur Feststellung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut und zur Verfolgung von Mautprellerei technische Einrichtungen einsetzen, die insbesondere die Erfassung von Fahrzeugart, Achsenzahl, Windschutzscheibe des Fahrzeu... mehr lesen...


§ 9 BStMG Mauttarife

(1) Die fahrleistungsabhängige Maut dient der Anlastung der Infrastrukturkosten sowie der Kosten, die verkehrsbedingt durch Luftverschmutzung und durch Lärmbelastung entstehen.(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ... mehr lesen...


§ 10 BStMG Mautpflicht

(1) Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der zeitabhängigen Maut.(2) Von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut sind ausgenommen:1.A 9... mehr lesen...


§ 11 BStMG Mautentrichtung

(1) Die zeitabhängige Maut ist vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Klebevignette am Fahrzeug oder durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (digitale Vignette) zu entrichten.(2) Die Jah... mehr lesen...


§ 15 BStMG Inhalt

(1) Die Mautordnung hat zu enthalten:1.allgemeine Bedingungen für die Benützung von Mautstrecken;2.Bestimmungen über die äußere Form und das Anbringen von Hinweisen auf die Mautpflicht (§ 1 Abs. 4);3.Informationen über Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und der ... mehr lesen...


§ 16a BStMG

(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, die zur Mauteinhebung, zur Mautaufsicht und zur Verfolgung von Mautprellerei erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.(2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Ak... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

3 Paragrafen zu Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) aktualisiert


§ 31 GebAG Sonstige Kosten

(1) Den Sachverständigen sind ausschließlich folgende mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundene variable Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen:1.die Materialkosten für die Anfertigung von Kopien, Ausdrucken, Fotos, Zeichnungen, Modellen, Röntgenaufnahmen... mehr lesen...


§ 53 GebAG Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

(1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52 mit folgenden Besonderheiten sinngemäß:1.für die Zwecke des § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 sind für schriftliche Übersetzungen je nach konkret ... mehr lesen...


§ 20 GebAG Bestimmung der Gebühr

(1) Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Soweit es sich nicht um einen aus dem Ausland geladenen Zeugen handelt, kann ... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

2 Paragrafen zu Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) aktualisiert


§ 44 ImmoInvFG In-Kraft-Treten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2003 in Kraft.(2) § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 29 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.(3) § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2006 tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. D... mehr lesen...


§ 34 ImmoInvFG Fondsbestimmungen

(1) Die Geschäftsleitung der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien hat Fondsbestimmungen aufzustellen, die das Rechtsverhältnis der Anteilinhaber zur Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien sowie zur Depotbank regeln. Nach Zustimmung des Aufsichtsrates der Kapitalanlagegesellschaft für Immobi... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

2 Paragrafen zu Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) aktualisiert


§ 200 InvFG 2011 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2011 in Kraft.(2) Die §§ 186 und 188 treten mit 1. April 2012 in Kraft. Davon abweichend gilt:1.§ 186 Abs. 3 gilt erstmals für Veräußerungen nach dem 31. März 2012, von nach dem 31. Dezember 2010 angeschafften Anteilscheinen. Für solche Anteilscheine... mehr lesen...


§ 53 InvFG 2011 Fondsbestimmungen

(1) Die Fondsbestimmungen sind von der Verwaltungsgesellschaft aufzustellen und regeln das Rechtsverhältnis der Anteilinhaber zur Verwaltungsgesellschaft und zur Depotbank. Nach Zustimmung des Aufsichtsrates der Verwaltungsgesellschaft sind sie der Depotbank zur Zustimmung vorzulegen.(2) Die Fond... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19

1 Paragraf zu Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014) aktualisiert


§ 43 BiBuG 2014 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes setzen für den Bereich der Bilanzbuchhaltungsberufe die 4. Geldwäsche-RL um.(2) Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet1.„Geldwäsche“ die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden:a)der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kennt... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.06.19
Gesetze 1-10 von 12