Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 30.05.2019

Gesetze 1-4 von 4

4 Paragrafen zu Strafvollzugsgesetz (StVG) aktualisiert


§ 84 StVG Verfahren

(1) Über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen entscheidet das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.(2) Für das Verfahren in Angelegenheiten der Unfallfürsorge und Rentenversorgung gelten die auf die Unfallversicherung anwendbaren Bestimmungen des Sie... mehr lesen...


§ 179a StVG Ärztliche Nachbetreuung

(1) Einem Rechtsbrecher, der bedingt entlassen wird, kann die Weisung, sich weiterhin einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB) oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (§ 51 Abs. ... mehr lesen...


§ 77 StVG

(1) Die Unfallfürsorge umfaßt die zur Wiederherstellung der Gesundheit, Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit, Linderung der Beschwerden und Verhütung einer Verschlimmerung notwendige Heilfürsorge und die zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der geminderten Erwerbsfähigkeit und die zur Behebung oder ... mehr lesen...


§ 78 StVG Ersatzansprüche der Österreichischen Gesundheitskasse

(1) Der nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Gewährung von Unfallfürsorge verpflichteten Österreichischen Gesundheitskasse werden die ihr entstandenen Kosten und der entsprechende Anteil an den Verwaltungskosten ersetzt. Der Bund kann diesen Ersatz in Pauschbeträgen gewähren. Das Bunde... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.05.19

2 Paragrafen zu IVF-Fonds-Gesetz (IVF-FG) aktualisiert


§ 3 IVF-FG Mittel des Fonds

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch Überweisungen1.aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen,2.der Krankenversicherungsträger,3.der Krankenfürsorgeeinrichtungen,4.des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs und5.mit deren Einverständnis sonstiger privater Versicherungs... mehr lesen...


§ 5 IVF-FG Vertragskrankenanstalten; Qualitätssicherung

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger schließt für den Fonds mit Trägern von Krankenanstalten, die In-vitro-Fertilisationen durchführen, Verträge ab. Durch diese Verträge wird die Berechtigung zur Durchführung der In-vitro-Fertilisationen unter Kostentragung des Fonds (§ 2 Abs. 2 und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.05.19

1 Paragraf zu Bundesfinanzierungsgesetz (BFinG) aktualisiert


§ 2b BFinG

Die in § 2a angeführten Grundsätze sind auch von den Rechtsträgern der Sektoren 1311 (Bund) und 1314 (Sozialversicherung) gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) mit Ausnahme der im Dachverband der Sozialversicherungsträger zusammengefassten Träger der Sozialversic... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.05.19

4 Paragrafen zu Höfegesetz - THG, Tiroler (THG) aktualisiert


§ 28 THG

Dieses Gesetz tritt in den Gemeinden, in denen das Grundbuch bereits eröffnet ist, sofort mit seiner Kundmachung, in den anderen Gemeinden jeweilig mit dem Tag der Eröffnung des Grundbuches in Wirksamkeit.Auf die Auseinandersetzung solcher Erbschaften, die vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes anfa... mehr lesen...


§ 23 THG Versorgungsansprüche

(1) Minderjährige Nachkommen des Verstorbenen, die auf dem Hof aufwachsen und mit dem Anerben als Miterben eintreten, sind bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit, längstens aber bis zum Eintritt der Volljährigkeit, weiter angemessen auf dem Hof zu erhalten, soweit sie ihren Unterhalt ohne Berücks... mehr lesen...


§ 18 THG Ausschließungsgründe

(1) Das Verlassenschaftsgericht hat einen nach § 15 berufenen Anerben von der Übernahme des Hofes auszuschließen, wenn er1.infolge einer psychischen Krankheit, einer vergleichbaren Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfähigkeit oder einer körperlichen Beeinträchtigung offenbar unfähig ist, den Ho... mehr lesen...


§ 15 THG Bestimmung des Anerben bei der gesetzlichen Erbfolge

(1) Sind zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Alleineigentümer eines geschlossenen Hofes mehrere Miterben berufen, so kann der Hof samt Zugehör (§ 20 Abs. 4) nur einem von ihnen, dem Anerben (Übernehmer), zufallen. Können sich die Miterben nicht einigen, wer von ihnen Anerbe werden soll, so hat die... mehr lesen...


Aktualisiert am 30.05.19
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