Gesetzesaktualisierungen

5 Gesetze aktualisiert am 27.05.2019

Gesetze 1-5 von 5

2 Paragrafen zu Außerstreitgesetz (AußStrG) aktualisiert


§ 111c AußStrG Anträge aus dem Ausland

(1) Aus dem Ausland einlangende Anträge auf Rückführung eines Kindes sind vordringlich zu behandeln.(2) Wenn der Aufenthalt eines Kindes unter 16 Jahren unbekannt ist, aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich in Österreich aufhält, hat das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde... mehr lesen...


§ 95 AußStrG Regelung der Scheidungsfolgen

(1) Ist eine Partei im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und hat sie keine Beratung über die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredit... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19

4 Paragrafen zu Exekutionsordnung (EO) aktualisiert


§ 405 EO Anpassung von Bruchteilstiteln

(1) Wird aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln Unterhalt oder eine Forderung auf sonstige wiederkehrende Leistungen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen, in einem Bruchteil der Bezüge geschuldet, so hat das Gericht vor Bewilligung der Exekution der vom betreibenden Gläubiger bekannt gegeb... mehr lesen...


§ 294a EO Unbekannter Drittschuldner

(1) Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:1.Der Drittschuldner muß im Exekutionsantrag nicht, die Forderung muß nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch d... mehr lesen...


§ 14 EO

(1) Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Executionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne Executionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Executionsantrage offenbar erhellt, dass bereits eines oder mehrere der beantragten Executionsmittel zur Befriedigung des betreibenden... mehr lesen...


§ 47 EO Vermögensverzeichnis

(1) Wenn der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat der Verpflichtete unter Angabe seines Geburtsdatums gegenüber dem Gericht sein gesamtes Vermögen anzugeben (Vermögensverzeichnis), wenn1.der Vollzug einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfolglos geblieben ist, weil bei... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19

4 Paragrafen zu Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) aktualisiert


§ 40 ASGG Vertretung

(1) Zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierte Personen sind:1.Rechtsanwälte;2.Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betrach... mehr lesen...


§ 50 ASGG Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

(1) Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten1.zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung;2.zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit deren Organtä... mehr lesen...


§ 93 ASGG Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen

(1) Die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; diese Kosten umfassen die den Zeugen, Sachverständigen und Parteie... mehr lesen...


§ 4 ASGG

(1) Für die im § 50 Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig1.in den Fällen der Z 1 bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengela)der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19

4 Paragrafen zu Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) aktualisiert


§ 24 TDBG 2012 Datenbanken

(1) Der Bundesminister für Finanzen, das Arbeitsmarktservice und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben durch die Einrichtung geeigneter Datenschnittstellen die Abfrage ihrer Datenbanken gemäß § 23 Abs. 1 insoweit zu ermöglichen, als das für Zwecke der Darstellung v... mehr lesen...


§ 27 TDBG 2012 Übermittlung der Mitteilung

(1) Die Übermittlung der Mitteilung (§ 23 Abs. 2) hat elektronisch zu erfolgen.(2) Für Leistungen, die durch Zugriff auf die Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Arbeitsmarktservices und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu ermitteln sind (§ 23 Abs. 1), ... mehr lesen...


§ 29 TDBG 2012 Ausnahmen von der Pflicht zur Mitteilung

(1) Abweichend von § 11 Abs. 3 und § 23 Abs. 2 besteht keine Pflicht zur Mitteilung:1.für Leistungen, die in einem Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 gesondert anzuführen sind;2.soweit das Arbeitsmarktservice und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Übermittlung von Da... mehr lesen...


§ 23 TDBG 2012 Datenquellen

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat folgende Daten im Rahmen einer Transparenzportalabfrage durch Abfrage von bestehenden Datenbanken zu ermitteln:1.Von Datenbanken des Bundesministers für Finanzena)ertragsteuerliche Ersparnisse im Sinne des § 7 Abs. 1;b)Förderungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Z ... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19

1 Paragraf zu Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) aktualisiert


§ 2 GTelG 2012 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten1.„Gesundheitsdaten“: Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Z 15 DSGVO.1a.„Genetische Daten“: Genetische Daten gemäß Art. 4 Z 13 DSGVO.2.„Gesundheitsdiensteanbieter“ („GDA“): Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 7 und 8 DSGVO), die regelmäßig in einer... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19
Gesetze 1-5 von 5