Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 27.05.2019

Gesetze 1-2 von 2

2 Paragrafen zu Außerstreitgesetz (AußStrG) aktualisiert


§ 111c AußStrG Anträge aus dem Ausland

(1) Aus dem Ausland einlangende Anträge auf Rückführung eines Kindes sind vordringlich zu behandeln.(2) Wenn der Aufenthalt eines Kindes unter 16 Jahren unbekannt ist, aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich in Österreich aufhält, hat das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde... mehr lesen...


§ 95 AußStrG Regelung der Scheidungsfolgen

(1) Ist eine Partei im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und hat sie keine Beratung über die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredit... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19

4 Paragrafen zu Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) aktualisiert


§ 40 ASGG Vertretung

(1) Zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierte Personen sind:1.Rechtsanwälte;2.Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betrach... mehr lesen...


§ 50 ASGG Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

(1) Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten1.zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung;2.zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit deren Organtä... mehr lesen...


§ 93 ASGG Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen

(1) Die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; diese Kosten umfassen die den Zeugen, Sachverständigen und Parteie... mehr lesen...


§ 4 ASGG

(1) Für die im § 50 Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl des Klägers örtlich zuständig1.in den Fällen der Z 1 bis 3 auch das Gericht, in dessen Sprengela)der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt während des Arbeitsverhältnisses hat oder wo er ihn im Zeitpunkt d... mehr lesen...


Aktualisiert am 27.05.19
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